Bürger über Sanierungspläne detailliert informieren!
Mit Zufriedenheit nimmt der Reinheimer Kreis (RK) zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion ihren ersten eigenen Haushaltsantrag seit mehr als sechs Jahren stellt, bislang hatte sie sich stets anderen Fraktionen angeschlossen. „Es ist erfreulich, dass dieser Antrag das Alte Rathaus in Zeilhard betrifft.“, so Werner Göckel (RK), Ortsvorsteher von Georgenhausen-Zeilhard. „Leider können wir ihm trotzdem in dieser Form nicht zustimmen.“ Man könne der erneuten Einstellung der benötigten Gelder in den Haushalt 2016 nur dann zustimmen, wenn das Alte Zeilharder Rathaus barrierefrei umgebaut, umfassend renoviert und auch energetisch saniert werde.
Das bedeute insbesondere, nicht nur einen Zugang für Rollis, wie es der Plan der SPD vorsehe, sondern auch eine rolligerechte Toilette zu schaffen.
Die Breite der Türen auch in Nebenräume sei zu überprüfen und Schwellen im Inneren zu beseitigen. Außerdem lasse der Bericht der CDU von einer Begehung des Gebäudes aufhorchen, bei der erhebliche bauliche Mängel und brandschutzrechtliche Probleme festgestellt worden seien. Deshalb sei zu prüfen, ob nicht das Gutachten eines Bausachverständigen notwendig sei, um eine belastbare Kostenschätzung und eine nachhaltige, für Jahrzehnte tragfähige Sanierung zu erreichen. Erst dann seien die Voraussetzungen erfüllt, dass das Gebäude von allen Zeilharder Vereinen dauerhaft genutzt werden könne.
Dabei sei nicht nachvollziehbar, dass der vor einiger Zeit von der Verwaltung genannte Finanzierungsbedarf von 167.000 Euro weiter zutreffe. Mit der nachträglichen Zusage, einen barrierefreien Zugang zu bauen, aufgrund der allgemeinen Baukostensteigerung und angesichts eines recht hohen baulichen Sanierungsbedarfs sei nicht klar, ob das tatsächlich ausreichen könne. In diesem Zusammenhang müsse auch bedacht werden, dass die alte Feuerwehr Zeilhard von der Stadt ebenfalls renoviert werden müsse, um dauerhaft vom DRK genutzt werden zu können.
Eine weitere Voraussetzung für eine Zustimmung durch den Reinheimer Kreis sei, dass sowohl die Stadtverordneten, als auch der Ortsbeirat, die Vereine und die Bürgerschaft detailliert über die Pläne zur Sanierung des Rathauses informiert und in die Planung mit einbezogen werden. Dies könne beispielsweise im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung erfolgen.
Die Sanierung des Alten Rathauses war bei den letzten Haushaltsberatungen abgeplant worden, weil Bürgermeister Hartmann eine barrierefreie Sanierung während eines Ortstermins im Sommer 2014 aus finanziellen und baulichen Gründen abgelehnt und ausgeschlossen hatte. Damals ging man noch von einer Rampe für Rolis aus, die baulich kaum zu realisieren wäre. Inzwischen ist eine Hubeinrichtung angedacht, die nur wenig Platz benötigt und somit den Zugang für Rollifahrer und andere Gehbehinderte sichert. Diese Lösung begrüßen wir. Ein Verzicht auf die Herstellung der Barrierefreiheit könnte hingegen nicht akzeptiert werden, weil das Alte Rathaus sehr oft von älteren Menschen genutzt wird und auch als Wahllokal dient. Menschen mit Handicap dürfen aber weder von Veranstaltungen noch von Wahlen ausgeschlossen bleiben.
Außerdem hat Herr Bürgermeister Hartmann bislang nur grobe Zahlen genannt, aber keinerlei aussagekräftige Unterlagen vorgelegt. Ohne ausreichende Informationen aber wäre es unverantwortlich gewesen, die Sanierung des historischen Gebäudes zu beschließen. Die Erfahrung der letzten Jahre lehrte, dass nach einem Beschluss weder das Stadtparlament noch die Vereine oder die Bürger wesentlichen Einfluss hätten ausüben können. Hartmann hatte immer wieder betont, mit dem Beschluss des Haushaltes sei jeder weitere Einfluss des Parlaments beendet.
Ohnehin wurde die Sanierung des Alten Rathauses wieder einmal geplant, ohne die betroffenen Vereine oder gar die Bürgerschaft einzubeziehen. Nur durch die Einladung des Ortsvorstehers Werner Göckel sind die Vereine im Rahmen einer Anhörung des Ortsbeirates endlich gehört worden. Dabei ist es auch gelungen, von Herrn Bürgermeister Hartmann erstmals die Zusicherung zu erhalten, dass beide Gebäude, sowohl das Alte Rathaus als auch die alte Feuerwehr Zeilhard, von der Stadt saniert werden könnten, und dass der Umbau Barrierefreiheit herstellen solle. Ein für alle tragbarer Kompromiss sei also möglich.
Ich will mal so sagen dieser Artikel des Reinheimer -Kreis + FDP „Altes Rathaus Zeilhard muss barrierefrei werden“ und die dargelegte Meinung in einem zweiten Artikel „Die Fraktion Reinheimer Kreis + FDP freut sich, dass es gelungen ist, innerhalb von 14 Tagen eine positive Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zugunsten des Feuerwehr-Neubaus in Georgenhausen-Zeilhard zu erreichen. „Obwohl nur sehr wenig Zeit war, haben wir uns intensiv und umfassend mit dem Thema beschäftigt., berichtet Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp.“ Da scheint mir, der R-K+FDP, ist durch diese Aussagen in der hier geäußerten Ansicht unwiderruflich im Abseits gelandet. Mit diesen hier geschriebenen Worten, sowie dem Bericht, deckt gnadenlos ehrlich der R-K +FDP die Ungereimtheiten – auch im politischem Sinn – seiner dargelegten Argumente auf. Danach kann man nur Fragen was also ist der Reinheimer-Kreis +FDP politisch? Ein Virtuose der politischen gewollten Macht in Reinheim ? Oder nur ein Gaukler, mit politischem Ziel? Die Aussagen, eingestellt vom R-K+FDP, lässt alle möglichen Deutungen zu. Noch scheinen die Abgeordneten vom R-K+FDP so glücklich zu sein mit ihrem Mandat, dass sie sich ungestraft die größte politische Schizophrenie leisten können.
Nur zwei der wesentlichsten Widersprüche des R-K+FDP: Die Fraktion der SPD und der Grünen, haben bereits Maßnahmen zum Bau des Feuerwehr-Neubaus in Georgenhausen-Zeilhard im Jahr 2013/14 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Mit Stimmen vom R-K+FDP abgelehnt.
Antrag der SPD und Grünen für die Sanierung, einschl. der Kostenaufstellung, des Alten Rathauses in Zeilhard mit Stimmen des R-K+FDP 2014 ab geplant. Durch die letzte ablehnende Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung wurde, dies mit Stimmen des R-K+FDP, mit fadenscheinigen Argumenten – über die vom Stadtbauamt aufgestellten Kosten für die Sanierung – wieder verzögert.
Müßig ist hier noch weitere fragliche und Punkte in den Darstellungen des R-K+FDP aufzuzählen. Einsicht darüber würde es ja nicht geben. Ich bin der Meinung die Bürger in Reinheim sollten mehrheitlich die öffentlichen Sitzungen anhören und dann die eigene Meinung über den R-K+FDP bilden. Dann wäre dieser wohl etwas wahrheitsgemäßer in seinen Darlegungen und nicht so polemisch.