Fragen zu Gegenwart und Zukunft der Busverbindungen in Reinheim
Die Zukunft der Schnellbusverbindung nach Darmstadt steht auf der Kippe. Daher hat die Fraktion des Reinheimer Kreises dem Magistrat folgenden Fragekatalog zur Klärung der Lage übermittelt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
trotz der einstimmigen Resolution des Reinheimer Stadtparlaments hat die DADINA-Verbandsversammlung einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der Vertreter der in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entschieden, dass der K 85 und insbesondere die nicht über Roßdorf geführten Schnellverbindungen ab April 2017 abgeschafft werden sollen. Deshalb fragen wir Sie
1. Lag den Mitgliedern der DADINA-Verbandsversammlung die Reinheimer Resolution vor der Abstimmung vor?
2. Wie haben die Vertreter des Landkreises Darmstadt-Dieburg in der Verbandsversammlung abgestimmt? Liegt dem Magistat der Stadt Reinheim das Protokoll der Verbandsversammlung vor? Wo kann es eingesehen und bezogen werden? Wir bitten darum, es den Fraktionen zukommen zu lassen.
3. Welche Gründe sind dem Magistrat bekannt, dass trotzdem anders entschieden wurde?
4. Wie erklären Sie den Beschluss der DADINA-Verbandsversammlung und wie bewerten Sie ihn?
5. Welche Beschlussempfehlung hat der Städte- und Gemeindebeirat der DADINA-Verbandsversammlung abgegeben und wie wurde sie begründet?
6. War Herr Bürgermeister Hartmann bei den Beratungen des Städte- und Gemeindebeirats anwesend, wie hat er argumentiert und abgestimmt?
7. Weshalb weigert sich der Träger des ÖPNV, laut SPD-Resolutions-Entwurf der Landkreis Darmstadt-Dieburg, die zusätzlichen Kosten für den Erhalt der Schnellverbindungen zu übernehmen und wie bewertet das der Magistrat?
8. Welche Entscheidungen haben Kreistag und Kreisausschuss hier getroffen?
9. Welche Zuschüsse in welcher Höhe stellen andere Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg bereit und inwieweit weicht Reinheim hiervon ab?
10. Warum stellt Reinheim bisher keine Zuschüsse bereit?
11. Wie sind die Ergebnisse des Gesprächs mit Vertretern der DADINA vom 30.11.2016 und wann liegt das Protokoll der Unterredung vor? Wann werden es die Fraktionen erhalten?
12. Liegt dem Magistrat der Fahrplan ab April 2017 vor und kann dieser den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden?
13. Wie schätzt der Magistrat die Chancen ein, die Schnellbusverbindungen doch noch erhalten zu können?
14. Wie werden die Bürger der Reinheimer Kernstadt, vor allem aus der „Siedlung“(Odenwaldring, Hinter der Kirche, …) den Weg nach Darmstadt finden und wie können längere Fahrtzeiten als bisher vermieden werden?
15. Welche weiteren Maßnahmen gedenkt der Magistrat nun einzuleiten, um die Schnellbusverbindungen von und nach Darmstadt doch noch erhalten zu können?
16. Wäre es möglich, den aus Reichelsheim kommenden Bus an der Reinheimer „Siedlung“ vorbei und durch Spachbrücken an Roßdorf vorbei nach Darmstadt zu führen (und natürlich zurück) und dadurch die wegfallende Schnellverbindung zu ersetzen?
17. Welchen Weg nehmen aktuell die Busse, die nach der Schließung der Wendeschleife zwischen Bahnhof und dem Grundstück Bernius dort nicht mehr drehen können?
18. Weshalb ist weiterhin die Schillerstraße ab der Einmündung Darmstädter Straße und erneut Bergstraße für den Busverkehr gesperrt?
19. Welche Bedeutung hat die Wembachbrücke im Teichweg für dauerhafte Lösungen, wo dort doch ein Durchfahrtverbot für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgesprochen ist? Weshalb fahren die Busse aktuell trotzdem durch diese Straße?
20. Wie soll angesichts der Gegebenheiten in den genannten Straßen nach Auffassung der Verkehrsbehörde der Stadt Reinheim die künftige Führung des Busverkehrs aussehen?
Wolfgang Krenzer