Klimanotstand in Reinheim?

Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir sind der Meinung, dass der Begriff „Klimanotstand“ die Situation etwas zu sehr dramatisiert. So weit sind wir noch nicht, dass wir schon von einem Notstand reden könnten.

 

Außerdem enthält der Antrag der Grünen zu wenig inhaltlich Greifbares. Bei näherem Hinsehen finden wir nur die Forderung, dass alle Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung ein Kreuzchen bekommen sollen, das aussagt, ob es einen Einfluss auf das Klima gibt oder nicht. Stattdessen werden vor allem andere zum Handeln aufgefordert.

 

Das reicht uns nicht. Wir wollen mehr. Konkreteres. Und wir sehen auch eine große Verantwortung der Kommunen für Umwelt- und Klimaschutz. Konkrete Projekte, die endlich umgesetzt werden sollten, sind z.B. Car-Sharing und bessere Fahrradinfrastruktur in Reinheim, einen Stadtbus, mehr Sonnenkollektoren und klimaneutrale Baugebiete in unserer Stadt, außerdem gleichrangig mit dem Klimaschutz die Berücksichtigung des Umweltschutzes.

 

Wer es ernst meint mit Klima- und Umweltschutz, der muss auch bereit sein, entsprechend zu handeln, das Notwendige umzusetzen. Wichtig zu wissen: Alle Vorschläge aus unserem Änderungsantrag (siehe unten) werden anderswo schon umgesetzt. Eine klima- und umweltschonende Politik ist möglich. Es wäre schön, wenn auch Reinheim seinen Teil dazu beitragen würde.

Wir bieten den Reinheimer Grünen nochmals an, aus unseren beiden Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu formen, so wie es im Ausschuss vereinbart worden ist. Nutzen wir die Chance, endlich auch über Partei- und Koalitionsgrenzen zusammenzuarbeiten.“

Das Reinheimer Stadtparlament
  1. setzt sich für ein klimafreundliches Reinheim ein und erkennt den Klimaschutz und den lokalen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele als Aufgabe höchster Priorität der kommunalen Politik.
  2. setzt sich für ein umweltfreundliches Reinheim ein und erkennt die Vermeidung von Umweltschäden und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität der kommunalen Politik.
  3. stellt fest, dass die Verantwortung für den Artenschutz und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in den Kommunen und bei jeder und jedem Einzelnen beginnt.
  4. berücksichtigt ab sofort ausdrücklich die Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei allen Entscheidungen.
  5. soll Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
  6. vereinbart, dass alle Beschlussvorlagen in Stadtparlament und Magistrat ab dem 01. September 2019 eine Aussage zum Thema „Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz“ treffen müssen, dass zunächst mithilfe eines Kästchens die Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja,negativ“ und „Nein“ anbietet. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja,negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt und geeignete Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und zur Vermeidung von Umweltschäden dargelegt werden.
  7. fordert den Magistrat auf, den Klimaschutz förmlich als zentrale Aufgabe der Reinheimer Kommunalpolitik zu beschließen und beauftragt ihn, dem Stadtparlament und der Öffentlichkeit jährlich sowohl einen Klimaschutzbericht (Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen) als auch einen Umweltbericht zu erstatten.
  8. macht Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden das notwendige Fundament legen.
  9. setzt aktiv Maßnahmen zur Verkehrswende um (Einrichtung Carsharing-Station, Umstieg städtischer Fuhrpark auf CO2-Neutralität, Ausbau und stärkere Förderung des ÖPNV, Ausbau der Radwege und der Radinfrasstruktur,…).
  10. verstärkt den Ausbau erneuerbarer Energien, setzt mehr energetische Gebäudesanierung um, achtet auf die stärkere Berücksichtigung von Klimaschutzzielen bei der Bauleitplanung, auf nachhaltige Beschaffung und auf ressourcenschonendes Bauen.
  11. soll bei neuen Baugebieten möglichst (und mindestens bilanziell) im Rahmen der Bauleitplanung das Ziel der CO2-Neutralität vorgeben, sodass hohe Gebäudeenergiestandards, die Nutzung erneuerbarer Energien und eine weitgehende Begrünung gefördert werden.
  12. beauftragt den Magistrat, einen Klimaresilienzbericht zu erarbeiten, in dem der Stand der Klimaanpassung Reinheims dargestellt und weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung vorgeschlagen werden: Weniger Wärmeinseln (betonierte Plätze und vollversiegelte Straßenzüge) in der Stadt sowie Anpassung der Kanäle, Wasserrückhaltesysteme, Bäche und Flüsse an Starkregenereignisse, …
  13. sorgt dafür, dass die Bevölkerung ausreichend über die Folgen der Klimakrise, den möglichen Umgang mit ihr und Hanldungsmöglichkeiten des Einzelnen informiert ist.
  14. fordert auch die städtischen Beteiligungen und Kommunalverbände dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klima- und Umweltschutz auseinanderzusetzen und dem Stadtparlament dazu einmal jährlich Bericht zu erstatten.
Sachverhalt / Begründung:
Die Festlegung auf einen „Klimanotstand“ für Reinheim ist eine nicht nachvollziehbare Dramatisierung. Die grundlegenden Ziele des Grünen-Antrages jedoch sind nachvollziehbar. Auch in diesem Bereich gibt es in Reinheim einen großen Nachholbedarf. Dieser betrifft aber nicht nur die Klimaschutzpolitik, sondern genauso die Umweltschutz- und Klimaanpassungspolitik.

 

 

 

 

 

AvatarWolfgang Krenzer

Ein Gedanke zu „Klimanotstand in Reinheim?

  1. Der „Spiegel“ vom September 2014 zitiert den damaligen Präsidenten Obama, der auch schon Twitter nutzte: „97 Prozent der Wissenschaftler stimmen überein: Klimawandel ist eine Tatsache Menschen gemacht und gefährlich“. Er berief sich auf eine mittlerweile berühmte Studie, die zu dem Ergebnis kam, es herrsche weitestgehende Einigkeit unter den Klimaforschern. Das Problem ist allerdings: Der Konsens der Wissenschaftler ist ein anderer, als Obama suggeriert.

    Hier steht dieser „Spiegel“ Artikel.

    Ich darf Sie bitten dieses angefügtes Dokument zu lesen und in Ihrer Fraktion zu verteilen. Vielleicht hilft es ja den Unsinn KLIMANOTSTAND auszurufen zu verhindern.

    PS Das Ausrufen eines Notstandes kann nicht so einfach erfolgen. Hierzu gibt es gesetzliche Vorgaben.

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