Mit der Änderung ihrer Geschäftsordnung (GO) hat eine breite Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (StaVo) über alle Parteigrenzen hinweg einen großen Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und mehr Demokratie in Reinheim gemacht.
Das ist die Einschätzung der Fraktionsgemeinschaft „Reinheimer Kreis + FDP“, wie ihr Vorsitzender Jörg Rupp mitteilt. Neben einigen wenigen Klarstellungen, die dem bisherigen parlamentarischen Brauch in Reinheim entsprechen, ging es bei den Änderungen vor allem um die Stärkung und Erweiterung der Bürgerbeteiligung. U.a. erhalten Bürger das Recht, in den Ausschüssen und Ortsbeiräten Fragen zu stellen und Eingaben zu machen, die von der Stadtverordnetenversammlung beraten werden müssen. Alle Unterlagen der StaVo sollen, soweit rechtlich möglich, veröffentlicht werden. Hinzu kommt eine Aufwertung der Ortsbeiräte als Gremien der direkten Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen.
Zweitens werden die Informations- und Beteiligungsrechte der Stadtverordneten gestärkt, beispielsweise durch einen festgelegten zeitlichen Ablauf und das Recht auf rechtzeitige Übersendung aller betreffenden Unterlagen. Damit sollen die Ehrenamtlichen ausreichend Zeit und Information zur Verfügung haben, sich umfassend auf die Sitzungen vorzubereiten.
Drittens wird die StaVo als Ganzes gestärkt, beispielsweise durch das Recht, selbst die Einberufung einer Sitzung zu veranlassen und bei der Festlegung der Tagesordnung mitzuwirken. Künftig muss der Magistrat Anfragen in einer 14-Tages-Frist vor einer Sitzung beantworten, sodass sich die Stadtverordneten auf die entsprechende Debatte vorbereiten können. Ausschüsse dürfen betroffene Bürger und Sachverständige hören und auch selbständig Themen aufgreifen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Außerdem wird künftig, wie im Kreistag seit vielen Jahren Brauch, nach einer Rede des Bürgermeisters die Debatte neu eröffnet, sodass die Stadtverordneten auf seine Meinung antworten können.
„Fast alle veränderten Regeln sind entweder aus der Hessischen Gemeindeordnung oder aus der Geschäftsordnung der Stadt Darmstadt abgeschrieben oder vom Kreistag abgeguckt.“, erläutert Rupp. „Es verwundert deshalb sehr, dass Bürgermeister Hartmann diese Verbesserungen mit seinem Veto stoppen will.“ Sehr enttäuschend sei, dass weder er noch die Fraktionen der SPD und der Grünen sich an der Beratung zur Änderung der GO beteiligt haben. Ihre Strategie habe lediglich in „verzögern, verunsichern und drohen“ bestanden, alles kippen zu wollen. Es sei insbesondere zutiefst beunruhigend, dass SPD und Grüne gegen mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie gestimmt hätten, obwohl sie sonst stets beteuerten, das anzustreben.
Herbert Gesellchen
Stabilisierung der Politik,Demokratie und Transparenz in Reinheim notwendig?
Der Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert jedem Abgeordneten die Ausübung des freien Mandats sowie verschiedene parlamentarische Rechte, die für eine effektive Mandatswahrnehmung erforderlich sind. Hierzu gehören unter anderem das Rede-, Abstimmungs-, Beratungs- und Fragerecht. Diese Rechte sind geschäftsordnungsrechtlich und stehen schon wegen der gebotenen Gleichheit der Mandatsträger jedem Abgeordneten zu. So auch in der gültigen Fassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordneten-Versammlung in Reinheim.
Die Erfahrung lehrt, dass Rechtsnormen selten eindeutig sind. Überdies sind sie keineswegs immer so gefasst, dass sich Antworten auf gestellte Fragen einfach ablesen lassen. Die gültige Geschäftsordnung (GO) in Reinheim macht da keine Ausnahme. Es wäre daher hilfreich, wenn es gelingen könnte, in einer Debatte gemeinsam anzustreben eine präzisierte GO – die von der Kommunalaufsicht geprüft wurde – zu verabschieden, die eine Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverordnetenversammlung erleichtern würde. Dies war aber in den bisher geführten Gesprächen nicht möglich, da eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht vom Reinheimer-Kreis+FDP nicht gewünscht wurde. Meine Frage dazu lautet : Warum nicht? Eine neue GO ist aus diesem Grund, entgegen den Behauptungen des Reinheimer-Kreis + FDP, noch nicht beschlossen.
Da in einer Demokratie die Macht dem Recht untergeordnet ist, kommt demokratische Willensbildung nicht ohne Ordnungen, ohne Regeln aus. Nur bei Beachtung und Beherrschung und durch sichere Handhabung dieser Spielregeln kann sich in Freiheit die Meinungsbildung vollziehen. Wer meint, ohne demokratische Spielregeln zu beherrschen, auskommen zu können – wie der Reinheimer-Kreis+FDP – erliegt einem Trugschluss. Dies öffnet ergebnislosen Dauerdiskussionen Tür und Tor.
Das politische Handeln soll sich am Wohl aller Bürger ausrichten. Dagegen orientiert sich die Interessengruppe Reinheimer-Kreis +FDP häufig ganz offen an ihren Sonderinteressen. So auch bei der Neuausrichtung einer GO für die Stadtverordnetenversammlung.
Die Quintessenz, was man aus allem vorhergegangenen schlussfolgern kann, und das sich aus der Frage in der Überschrift ergibt ist : Demokratische Spielregeln und Transparenz sind in der Politik für Reinheim in der Vergangenheit immer eingehalten worden. Da das Wort Demokratie und Transparenz heutzutage in Reinheim einen guten Klang haben, versucht der Reinheimer-Kreis+FDP, das Etikett demokratisch sowie Transparenz für sich in Beschlag zu nehmen und in seinem Sinne zu definieren.
„Es wäre daher hilfreich, wenn es gelingen könnte, in einer Debatte gemeinsam anzustreben eine präzisierte GO – die von der Kommunalaufsicht geprüft wurde – zu verabschieden“ Diesen Satz von Ihnen, lieber Bürger, kann ich nur voll und ganz zustimmen. Allein, es gab Gruppen im Parlament, die diese Debatte aus welchen Gründen auch immer, nicht führen wollten. Der Rhm-Kreis hatte einen Vorschlag vorgelegt, und es ist parlamentarischer Brauch, dass man dann in den Fraktionen sich eine Meinung zu dem Vorschlag bildet, und dann entsprechend abstimmt.
Im vorliegenden Falle haben sich besagte Fraktionen doch nur in Schweigen gehüllt und auf mögliche Rechtsschwierigkeiten hingewiesen. Präzisieren wollten oder konnten sie diese Vorwürfe jedoch nicht. Natürlich ist der Reinheimer Kreis bereit bei vorliegenden Rechtsunsicherheiten den Vorschlag zu einem Paragraphen zu ändern oder zu präzisieren.
Allein, eine Nebelkerze zu zünden, und zu sagen, das Ganze ist Müll und strotzt vor Fehlern, ist wenig hilfreich. Eine eigene Meinung der Fraktionen zu Themen wie, Fragerecht für Bürger in Ortsbeiräten und Ausschüssen, oder das Recht der Ausschüsse selbstständig Themen aufzugreifen, wäre schon im sinnvoll um im obigen Sinne, die Debatte zu führen.
Mein Fazit:
Die Koalition hatte die Möglichkeit die Debatte inhaltlich zu führen, und sich zu unseren Vorschlägen zu positionieren. Diese hat sie bis heute nicht genutzt. Wäre die Koalition darauf eingegangen und hätte gesagt, wir finden den Vorschlag X gut, den Vorschlag Y aber schlecht, hätten wir selbstverständlich über den Vorschlag Y gerungen, und möglicherweise zusammen eine bessere Lösung für Y gefunden, die alle Fraktionen unterstützen können.
Hallo Herr Krenzer,
ich gebe Ihnen nur eine kurze Antwort. Sie haben viel geschrieben und da war nur Eines „Nebelkerzen“ – um mit Ihren Worten zu reden: Präzisieren wollten oder konnten Sie meine Darlegung jedoch nicht, warum der Reinheimer-Kreis+FDP auf den Vorschlag – die GO einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen – nicht eingegangen wurde. Dies wäre doch eine Möglichkeit gewesen, die Debatte zur Zufriedenheit ALLER abzuschließen. So verschiebt man lieber die Verantwortung an die andere Seite.
Mein Fazit ist – was ich schon geschrieben hatte: Der Reinheimer-Kreis+FD P versucht, das Wort „DEMOKRATISCH“ für sich in Beschlag zu nehmen und in seinem Sinne zu definieren.
Lieber „Bürger“,
es verdichtet sich der Eindruck, dass es Ihnen nicht um eine offene Diskussion geht. Sie wollen das Forum ausschließlich nutzen, den Reinheimer Kreis madig zu machen. Das ist schade. Eine offene und ehrliche Diskussion darüber was gut und was nicht gut ist wäre hilfreich und fruchtbar. Herrn Krenzer zu unterstellen, er habe nur Nebelkerzen abgebrannt ist abwegig und steht in diametralen Gegensatz zu den Äußerungen des Herrn Krenzer. Ich mache zudem darauf Aufmerksam, dass es nicht nur der Reinheimer Kreis ist, der Defizite bei Demokratie, Mitwirkung und Transparenz sieht sondern auch FWG, DKP und CDU. Wahrscheinlich aus Ihrer Sicht auch nur Nebelkerzenwerfer und Ahnungslose. Das Monopol auf Wissen haben dann ausschließlich SPD und Grüne. Das ist mir mit Verlaub zu einfach.
Viel aus der Argumentation des „Bürgers“ lässt durchblicken, warum ihm die ganze Richtung nicht passt. In der alten Welt hat das Parlament sich selbst kontrolliert, Transparenz wurde und wird als störend empfunden. Wir leben aber in einer neuen Zeit, in der das TEILEN von Wissen und Informationen so einfach ist wie nie, und dieses Teilen macht die TEILHABE so viel einfacher, daher kommt der Wunsch von immer mehr Bürgern, eingebunden zu werden. Das Prinzip der „Informationsfreiheit“ ist hier von zentraler Bedeutung. Alle im politischen Raum und in der Verwaltung produzierte Informationen müssen JEDEM öffentlich zur Verfügung stehen – von wenigen begründeten Ausnahmen (nationale Sicherheit etc.) mal abgesehen. Das oft beschworene „Amtsgeheimnis“ gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
Ich rate dem „Bürger“ mal dringend, sich in modernen Unternehmen umzuschauen. Flache Hierarchien, Transparenz, Partizipation etc. sind hier längst gängige Praxis.
Hallo Herr Pfeifer,
wo habe ich durchblicken lassen, dass ich gegen Transparenz in der Politik bin? In meinen Äußerungen stellt doch Transparenz einen wesentlichen Faktor durch die Mandatsträger dar. Nur was ich bemängelt habe, ist der Versuch des Reinheimer-Kreis+FDP, das Etikett Transparenz für sich in Beschlag zu nehmen, in seinem Sinne zu definieren sowie dieses anderen Gruppierungen abzusprechen.
Meine Auffassung ist, qualifizierte politische Partizipation setzt auf Transparenz als Teilhabe auf der Grundlage umfassender, authentischer Information darüber, was in den Gremien getan, was nicht getan, was geplant und verhindert wird. Ohne Transparenz – in der Politik in unserer Kommune – gibt es keine qualifizierte Partizipation. Auch das Rechtsstaatsprinzip – wie ich gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG
darlegte – ist erforderlich im kommunalen Handeln. Damit stellt Transparenz eine besondere Form der Information über die Handlungen der politischen Akteure dar. Im weiteren Sinne zählen dazu auch die Art der Aufbereitung und der Zugänglichkeit der Informationen. Transparenz ist Voraussetzung für die öffentliche Willensbildung und ist eine möglichst weitgehende politische und soziale Gleichheit der Beteiligten. Dies ist für das politische Reinheim bisher immer gewährleistet gewesen.
Zur Klarstellung: Transparenz ist die Antwort auf die Forderung nach Offenheit und Klarheit im politischen System. Sie spielt aber auch eine essenzielle Rolle für eine nachhaltige politische Entscheidungsfindung. Transparenz erhöht den Druck auf die Entscheidungsträger, auch schwierige, aber notwendige politische und operative Entscheidungen zu treffen. Transparenz kann die Mandatsträger dazu ermuntern, notwendige Entscheidungen nicht auf die lange Bank zu schieben oder gar gänzlich zu vermeiden. Außerdem ist zu erwarten, dass sich durch mehr Transparenz weniger Entscheidungsträger sich ihrer Verantwortung entziehen können. Nicht so wie der Reinheimer-Kreis+FDP, der versucht die Verantwortung an die andere Seite zu verschieben .
Ich wünsche Ihnen eine – auch im politischem Sinn – ruhige Weihnacht und beende für mich eine weitere Diskussion.
Einen Guten Tag, Herr oder Frau Bürger,
mit Genugtuung nehme ich zur Kentniss, dass Sie die politische Transparenz befürworten. Gleichwohl beschreiben Sie Ihre Meinung, Sie bleiben dabei aber leider im Raume der Theorie. Und die ist, wie wir alle wissen, grau.
Sie beziehen sich auf das Grundgesetz, § 38 Abs 1 Satz 2, der da lautet
Die Abgeordnenten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Einen Fraktionszwang kennt das Grundgesetz folglich nicht. Jetzt blicken wir mal ein paar Wochen zurück, und überlegen was man da in der Zeitung über das politische Reinheim lesen konnte:
Die Reinheimer SPD-Fraktion hat am Montagabend die sechs Mandatsträger, die sich vom Fraktionszwang losgesagt hatten, ausgeschlossen.
Ich habe keine Ahnung was da jetzt genau ablief, aber auch als Zeitungsleser merkt man, dass es mit der politischen Transparenz, wie sie „Bürger“ so schön in der Theorie beschreibt, in der Praxis nicht weit her ist.
Wie passt diese Entscheidung der SPD denn zu besagten Passus des Grundgesetzes?
Mein Eindruck über den Reinheimer Kreis ist, dass dieser versucht diese Transparenz über die Geschäftsordnung des Parlamentes ein wenig zu erhöhen.