Beteiligungsmöglichkeiten im Ortsbeirat werden angenommen:
„Mit großer Freude stellen wir fest, dass viele Bürger/innen an der ersten Sitzung des Ortsbeirates Spachbrücken nach der Wahl teilgenommen haben,“ so Ortsbeirat Rolf Johann vom Reinheimer Kreis.
Deutlich wurde hierbei, dass es völlig unhaltbar ist, Tempo 50 auf der Erbacher Straße einzuführen, wie es die momentane Planung vorsieht. Da offensichtlich auch die Verwaltung in Reinheim diese Meinung teilt, sehen wir trotz allem gute Chancen, eine Änderung zum Wohle der Anwohner zu erzwingen.
Ähnlich ist es bei der Ampel auf dem Weg zur Schule, die in den derzeitigen Planungen nicht mehr enthalten ist. Wir halten es für völlig unverantwortlich, Tempo 50 zuzulassen und die Ampel für die Kinder wegzulassen. Dies ist grob fahrlässig. Zu Recht fragte ein Bürger während der Sitzung, wer denn die Verantwortung übernähme, wenn etwas passieren sollte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Entscheidung nochmal überdacht wird. Da die Anschlüsse für die Ampel schon verlegt sind, sehen wir auch hier gute Möglichkeiten, zu einer Verbesserung der Planung zu gelangen und den Schulweg sicherer zu machen. Dazu wird der Reinheimer Kreis im Parlament initiativ werden.
Erfreut sind wir auch, dass die Ideen und Anregungen der Bürger/innen an die Stadt weitergeleitet werden und man sich dazu durchgerungen hat, für die Beantwortung der Fragen eine zeitliche Vorgabe zu machen. Da Anfragen aus dem November noch völlig unbeantwortet sind, ist dies offensichtlich notwendig.
Dass die Bürger/innen Rederecht im Ortsbeirat Spachbrücken haben, ist eine tolle Sache. In anderen Ortsbeiräten wird das nicht zugelassen.
Hier kann der Ortsbeirat Spachbrücken Beispiel für Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger/innen sein. Unser Dank gilt dem Ortsvorsteher Günter Göckel, der dies unter seiner Sitzungsleitung ermöglicht.
Rolf Johann
Zwei Sache die ich in dem Beitrag „Beteiligungsmöglichkeiten im Ortsbeirat werden angenommen:“ positiv bewerte:
a) Die Möglichkeit der Beteiligung für Bürger/innen im Ortsbeirat. Dies sollte für alle Ortsbeiräte gelten. Aber hier wird dies bestimmt für Reinheim abgelehnt werden. Ich sehe die Ortsbeiräte nur als verlängerten Arm der Rot/Grünen- Parteipolitik und nicht für die Belange der Bürger.
b) Die Einwände des OB gegen die nicht Aufstellung der Fußgängerampel auf dem Weg zur Schule und einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Erbacher Straße. Ich bezweifle nur, dass dies in der STVV sowie im Magistrat durchkommt. Die SPD und Grüne sind doch der Auffassung, dass in Spachbrücken kein großes Verkehrsaufkommen in der Erbacher Straße auftreten wird. Die beiden haben nun mal eine Mehrheit und damit das Sagen.
Sehr geehrter „Bürger“,
das freut mich. Auch uns ist bewusst, dass es noch schwierig sein wird, sich durchzusetzen. Ihr Beitrag macht aber Mut und hilft.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Johann
Hallo Herr Johann,
ihre Aussage, dass in den Sitzungen der anderen Ortsbeiräten die Bürger/innen nicht reden dürfen, verwundert mich doch sehr.
Kein einziges Mitglied des “Reinheimer Kreises“ hat in der abgelaufenen Wahlperiode an einer Sitzung des Ortsbeirates Ueberau teilgenommen. Woher wollen sie dann wissen, dass dort die Bürger nicht gehört wurden ?! Selbstverständlich konnten dort die Bürger immer ihre Anliegen vortragen!
In Georgenhausen/Zeilhard ist seit Jahren ihr Mitglied Werner Göckel Ortsvorsteher. Wenn dort die Bürger nicht angehört wurden, warum hat er dies nicht zugelassen ?
Sie erzeugen hier zum wiederholten Male mit bewussten Fehlinformationen negative Stimmung bei den Bürgern. Leider musste ich feststellen, dass dies ihr Politikstil in den letzten zwei Jahren war und weiterhin ist. Wollen sie dies in nächsten Jahren fortsetzen?
Es müsste mal jemand objektiv feststellen, in welchen Ortsbeiräten die Bürger mitreden dürfen.
Vielleicht wissen die in den anderen Beiräten einfach nur nicht, dass man was sagen darf..?
Laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) haben nur Ortbeirats- und Magistratsmitglieder in einer Sitzung Rederecht. Dies ist die rein rechtliche Seite !
Es liegt aber im Ermessen des Ortsvorstehers bzw. der Mehrheit der Ortsbeiratsmitglieder, ob Bürger/innen während einer Sitzung reden dürfen.
Nach meinem Wissen wurde in allen, ich betone: in ALLEN Reinheimer Ortsbeiräten in der Vergangenheit die Bürger/innen angehört !!!
Dies ist also kein Verdienst des „Reinheimer Kreises“, sondern seit Jahren tägliche Praxis.
Dass das ein Verdienst des Reinheimer Kreis‘ sein soll, haben wir auch nicht behauptet. Aber wir unterstützen das natürlich. Wenn es in den anderen Ortsbeiräten ebenfalls eine Mitsprachemöglichkeit gibt, ist das um so besser.
Meine Meinung zu den Ortsbeiräten hatte ich ja hier schon dargelegt und zwar:
Ich sehe die Ortsbeiräte nur als verlängerten Arm der Rot/Grünen- Parteipolitik und nicht für die Belange der Bürger. Ich bin mir sicher, dass die Koalition auch in den Ortsbeiräten ihre politische Präsenz zeigen wird und Vorschläge Anderer nicht so ohne weiteres akzeptieren wird. Die hat nichts mit der Mitwirkung bzw. Anmerkungen, Belange und Fragen der Bürger zu tun. Dies kann ja manches mal zugelassen werden, aber wie im Fall den Herr Johann geschildert sieht man ja, dass SPD und Grüne dies schon mit der Mehrheit ablehnen werden. Weil beide Parteien ihre Ansicht nicht ändern wollen. Aus welchem Grund? Denn für den Bürger wäre es nur zum Vorteil. Aber der Vorschlag war ja keiner von der Koalition und nur deren Meinung gilt.
Herr Stachowiak,
zu ihrem Verständnis: die Bürger/innen haben in den Ortsbeiräten KEIN Mitspracherecht. Wir leben bekanntlich in einer parlamentarischen Demokratie. Darin vertreten die gewählten Mitglieder eines Parlamentes die Bevölkerung!
Die Bürger können, wenn dies von den Mitglieder des Ortsbeirates mehrheitlich gewünscht wird, als „Sachverständige“ (bitte die Anführungszeichen beachten !!!)angehört werden.
Deswegen habe ich ja auch Mitsprachemöglichkeit geschrieben. Defakto sind unsere gewählten Politiker auch „nur“ Reinheimer Bürger. Durch die Wahl wird die Legitimation, Entscheidungen zu treffen, hergestellt. In der Theorie soll so jeder die Möglichkeit haben, in die Politik zu gehen um seine Ideen umzusetzen (so er gewählt wird). In der Praxis kann aber allein aus beruflichen Gründen gar nicht jeder in dieser Form aktiv werden. Ich habe im Wahlkampf auch einmal mehr feststellen müssen, dass eben Personen und nicht Ideen gewählt werden. Die Inhalte rücken weiter und weiter in den Hintergrund sodass man quasi keine Möglichkeit mehr hat, mit seiner Stimme für eine politische Idee einzustehen, sei es nun eine Weltanschauung oder nur die Frage, ob und wie ein Parkplatz gebaut wird…
Für Leute mit konkreten Vorstellungen ist also eine Mitsprachemöglichkeit in welcher Form auch immer eine gute Sache.