Die Fraktion Reinheimer Kreis konzentriert sich auf ihre Sacharbeit im Stadtparlament. Am 25.November stehen in der Stadtverordnetenversammlung mehrere von ihr eingebrachte Anträge auf der Tagesordnung. Hierbei geht es im Einzelnen um: Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen, Veränderung der Planungen Erbacher Straße in Spachbrücken zugunsten des Fahrradverkehrs und Erstellung eines Parkraumkonzeptes rund um den Reinheimer Bahnhof.

Die Änderung der Geschäftsordnung zielt auf mehr Demokratie und Transparenz in der Reinheimer Kommunalpolitik. Mit den vorgeschlagenen Veränderungen sollen sowohl die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherecht erhalten, als auch die Ortsbeiräte und die einzelnen Stadtverordneten wie auch das Stadtparlament als Ganzes.

Mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Deutschland verpflichtet, die Rechte der betroffenen Personengruppen zu sichern und zu verwirklichen. Im März 2009 trat die Konvention auch in Deutschland in Kraft. Damit sind alle staatlichen Ebenen in Deutschland verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihrem Wirkungsfeld zu achten und zu gewährleisten. In Reinheim soll ein Arbeitskreis eingesetzt werden, der klärt wo was verändert werden muss und wie erreicht werden kann, dass Reinheim auch für Menschen mit Rolli, Rollator oder Kinderwagen, mit Sehschwäche oder Blindheit barrierefrei wird.

Die Stadtverordnete Gerda Ackermann hat beantragt, die Vorschläge des ADFC zur Berücksichtigung des Radverkehrs in den Planungen zur Erbacher Straße in Spachbrücken umzusetzen. Beispielsweise sollen Radfahrstreifen an den Steigungen für mehr Sicherheit sorgen.

Der Antrag des Reinheimer Kreises zur Erstellung eines Parkraumkonzepts für die Straßen rund um den Reinheimer Bahnhof will erreichen, dass zuerst geklärt wird, wo wie lange geparkt werden kann, bevor teures Geld für eine Park&Ride-Anlage an der Georgenstraße ausgegeben wird, die dann nicht ausgelastet ist und von der Allgemeinheit teuer betrieben werden muss.

17. November 2014

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Wolfgang Krenzer