In einer Klausurtagung hat sich der Reinheimer Kreis intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Reinheim auseinandergesetzt. Dabei konnten einige Fortschritte, aber auch weiterhin bestehende Defizite erkannt werden. Der RK stellt deshalb auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung des Haushalts 2020.
Beispielsweise beantragt der RK die Schaffung einer qualifizierten hauptamtlichen Kraft in Vollzeit, welche die Feuerwehren von bürokratischen Aufgaben entlastet, Aufgaben der Beschaffung und der Fahrzeug- und Gerätewartung übernimmt. Diese Stelle erfordert besondere Fachkenntnis und wird seit mehr als 10 Jahren von der Feuerwehr gefordert. Sie wurde im Bürgermeisterwahlkampf von beiden Kandidaten versprochen.
Um Menschen bei der Antragstellung von Sozialleistungen beraten und begleiten zu können schlägt der RK eine halbe Planstelle vor. Eine solche Beratung benötigen vor allem Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringer Bildung. Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II erinnert die Kommune an ihre Pflicht zur Unterstützung benachteiligter Menschen.
Fahrrad fahren ist klimafreundlich, deshalb soll es stärker unterstützt und weitere Radabstellanlagen eingerichtet werden. In Reinheim sind die Fahrradabstellanlagen zum großen Teil stark veraltet. Sie entsprechen längst nicht mehr dem Stand der Technik und werden der steigenden Bedeutung des Fahrradverkehrs nicht mehr gerecht.
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Kommunen, alle Verwaltungsleistungen bis zum Ende des Jahres 2022 digital zugänglich zu machen. Dafür sind entsprechende Vorbereitungen zu treffen, die Kosten verursachen werden. Der RK beantragt, diese im Haushalt bereit zu stellen. Der Magistrat soll außerdem beauftragt werden, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu verfassen. Wo steht die Verwaltung? Welche Schritte sind geplant, um das Zeitfenster einzuhalten? Sind bereits Verantwortlichkeiten zugewiesen worden? Auf dieser Basis soll ein Zeit- und Maßnahmenplan durch die Verwaltung erstellt und den parlamentarischen Gremien zur Beschlussfassung und Information vorgelegt werden.
Wolfgang Krenzer