Bürgermeister hat seine Pflicht nicht getan
In einer dreitägigen Klausurtagung im Alten Rathaus Zeilhard hat sich die Fraktion Reinheimer Kreis + FDP (RK+F) intensiv mit dem von Bürgermeister Hartmann (SPD) vorgelegten Entwurf für einen Haushalt der Stadt Reinheim für das Jahr 2016 auseinander gesetzt. Mit allgemeinem Unverständnis wurde zur Kenntnis genommen, dass Hartmann, der sich noch vor einem halben Jahr im Bürgermeisterwahlkampf als Garant für eine seriöse Haushaltplanung darstellte nun einen Schuldenhaushalt mit einem erschreckend hohen Defizit von 1.318.273 Euro vorlegt – ohne gleichzeitig, wie es seine Pflicht wäre, erstens Vorschläge zum Ausgleich des Defizites zu machen und zweitens das rechtlich geforderte Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.
Wesentliche Gründe für das hohe Haushaltsdefizit sind aus Sicht von RK+F um mehr als 1,3 Mio. Euro gesunkene Steuereinnahmen, was vor allem auf gesunkene Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen ist. Hier rächt sich zum einen die vom RK seit langem kritisierte fast existenzielle Abhängigkeit Reinheims von einem einzigen großen Gewerbesteuerzahler und die fehlende mittelfristige Finanz- und Haushaltsplanung Hartmanns. Obwohl er weiß, dass die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen ganz erheblich schwankt, hat er dennoch in den vergangenen Jahren die Ausgaben im Ergebnishaushalt nicht ausreichend gesenkt bzw. die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze zu niedrig angesetzt.
Stattdessen zeichnet die Haushaltspolitik Hartmanns in den vergangenen Jahren eine erhebliche Investitionstätigkeit aus, mit der er Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte korrigieren will. Obwohl die dafür fälligen Zinsen sehr niedrig sind, belasten die allein seit 2014 um rund 16% steigenden Abschreibungen den Ergebnishaushalt Reinheims bereits heute mit rund 2,3 Mio. Euro. Allein im Haushalt 2016 sollen sie um rund 10%, das sind mehr als 230.000 Euro ansteigen. Damit ist auch bewiesen, dass die Behauptung Hartmanns, Investitions- und Ergebnishaushalt hätten nichts miteinander zu tun, falsch ist.
Auffällig auch die hohe Steigerung der Personalausgaben um fast 9% (586.000 €), obwohl sowohl die Versorgungsaufwendungen als auch die Tarifabschlüsse nur eine Steigerung von rund 3,5% nahe legen. Eine nachvollziehbare Erklärung dafür liegt bisher nicht vor.
Bezeichnend auch seine Planung für die von der Stadt übernommene Krabbelstube Glückskäfer. Obwohl er erst kürzlich den früheren Vorstand des Vereins der Misswirtschaft bezichtigt hat, weil es diesem nicht gelungen war, kostendeckend zu arbeiten, ist in Hartmanns Haushaltsentwurf ein Defizit des Betriebs der Krabbelstube von gut 145.000 Euro(!) eingeplant. Hätte der Verein so gewirtschaftet, dann wäre er schon vor vielen Jahren pleite gewesen.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Hartmann stets einen ganz erheblichen Puffer in den Haushalt eingebaut hat. Dieses an sich positive Herangehen bringt es mit sich, dass die vom Gesetz geforderten Klarheit und Wahrheit des Haushaltes nur sehr eingeschränkt gegeben und die Einsparungspotentiale von außen nicht zu erkennen sind.
Des weiteren hat Herr Hartmann neben einem allgemeinen 50-seitigen Leitfaden des Hessischen Rechnungshofes zur Haushaltskonsolidierung keinen einzigen konkreten Vorschlag unterbreitet, der das Defizit senken könnte. Stattdessen schickt er seine Minderheits-„Koalitionäre“ SPD und Grüne mit der Forderung an die anderen Fraktionen vor, den Haushaltsausgleich herbei zu führen.
Diese seit mehr als einem Jahr fortgesetzte Blockade- und Behinderungstaktik zeugt von Hilfslosigkeit. Es wird deutlich, dass SPD, Grüne und Bürgermeister den Karren in den Dreck gefahren haben und jetzt nicht mehr weiter wissen. Sie sind nicht mehr in der Lage, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Den „schwarzen Peter“ in einer für Reinheim so gefährlichen Situation auf den politischen Gegner abzuschieben zeugt leider auch von der Verantwortungslosigkeit, die Haushaltsdebatte auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunalwahlkampf hinein ziehen zu wollen. Diejenigen, die den Haushalt an die Wand gefahren haben, versuchen nun, die Schuld auf andere abzuschieben.
Aus Sicht der Fraktion Reinheimer Kreis+ FDP ist der Haushalt in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Ein Haushaltsausgleich ist aber durchaus möglich, auch ohne die Erhebung von Straßenbeiträgen, die Hartmann, SPD und Grüne nach wie vor wollen. Leider ist Bürgermeister Hartmann nicht bereit, die vorhandenen Puffer offen zu legen und zu einem gemeinsamen Haushaltsausgleich beizutragen. Deshalb plädieren RK+F dafür, den vorliegenden Haushaltsentwurf abzulehnen und nach dem Vorliegen der vorläufigen Jahresabrechnung 2015 einen neuen Versuch für einen seriös und nachvollziehbar geplanten Haushalt 2016 zu starten.
Dabei müssen aus Sicht von Reinheimer Kreis + FDP folgende Kriterien zwingend eingehalten werden:
1. Keine Streichungen im Sozialbereich.
2. Keine Anhebungen von Kindergartengebühren.
3. Keine Streichung oder Kürzung der Mittel für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung.
4. Reduzierung der Investitionen auf das absolut notwendige Maß.
5. Keine Erhebung der unsozialen und unfairen Straßenbeiträge.
6. Allenfalls sehr maßvolle Anhebungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze, sofern tatsächlich unvermeidbar.
6. Allenfalls sehr maßvolle Anhebungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze, sofern tatsächlich unvermeidbar.
7. Auch bei Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes Durchführung einer mittelfristigen Finanz- und Haushaltsplanung für die kommenden fünf bis zehn Jahre.
8. Keine Kürzung bei der Vereinsförderung.
Wolfgang Krenzer
Beim Lesen Ihres Berichtes „Bürgermeister hat seine Pflicht nicht getan“ ist mir etwas aufgefallen. Sie ( der Rk+FDP ) möchte den Bürgerinnen und Bürgern einreden an allen dargelegten Aufzählungen sei nur der Bürgermeister schuld. Dabei hat die Stadtverordnetenversammlung doch eine Fülle von Aufgaben. Unter anderem die Kontrolle – als oberstes Organ der Gemeinde – über die Führung der Stadtverwaltung inklusive der Finanzen mit den dazugehörenden Ausgaben. Das Stadtparlament entscheidet mit bei beispielsweise der Erhebung städtischer Steuern bzw. Gebühren oder zu Bebauungsplänen. Der Reinheimer-Kreis plus der FDP hat doch selbst – in einer Stadtverordnetenversammlung nach meiner Erinnerung – sinngemäß ausgesagt, dass das Stadtparlament von der Bürgerschaft gewählt worden ist, um Entscheidungen zu überprüfen und Vorschläge auszuarbeiten, sollte dies notwendig werden. Was mir dabei aber in den Sinn kommt, der Rh-K+FDP ist ja nicht gewählt worden, er hat sich ja von der SPD abgespalten.
Wenn dem so ist was der Rk+FDP in dem Beitrag „Bürgermeister hat seine Pflicht nicht getan“ ausführt, frage ich mich wo war da die Kontrolle – der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2015 – dass der Haushalt nicht an die Wand gefahren wird? Der Rk+FDP gehört doch seit der Abspaltung dem obersten Organ der Gemeinde an. Ich habe nur vernommen, das immer nur Anträge eingebracht wurden die den Haushalt zusätzlich belasten.
Von wegen den „schwarzen Peter“ in einer für Reinheim so gefährlichen Situation auf den politischen Gegner abzuschieben, da kann doch nicht die Rede von sein. Wenn der Rk+FDP einschließlich aller Parteien die vorgeschriebenen Kontrollen wahrgenommen hätte, wäre die geschilderte Situation nicht aufgetreten.
Zu guter Letzt nochmals von mir ein Hinweis mit einer Frage verbunden. Der Rk+FDP verlangt, dass die Straßenbeiträge nicht erhoben werden sollen. Dem Rk+FDP ist doch sicher bekannt, dass dieses eine Forderung von der Landesregierung darstellt, die bei einem defizitärem Haushalt eingehalten werden muss. Wie möchte der Rk+FDP diese Forderung eines Gesetzes verhindern?
Meiner Ansicht nach, es mag zynisch sein, aber es ist gerade Payback-Time in Reinheim, jetzt kriegt die SPD die Quittung für das Verhalten in der Zeit der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Für mich ist so eine Haltung unverständlich. Mehr miteinander als gegeneinander sollte die Devise sein.
Der Umgang mit der rot-grünen Minderheit im Stadtparlament hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Auch mit den persönlichen Beschuldigungen an die Person Hartmann. Wenn eine Fehlleistung, wie vom Rk+FDP dargelegt wird zutreffend ist, sind alle schuldig.
Die Ansicht vieler Bürger in Reinheim – nach meiner Auffassung – ist eine Gruppierung (die der Abspaltung ) besonders für den Umgang untereinander verantwortlich.
Oben steht: „Ein Haushaltsausgleich ist aber durchaus möglich, auch ohne die Erhebung von Straßenbeiträgen,… “ Dort steht nicht, dass diese Straßenbeiträge generell abgelehnt werden
Guten Morgen Schorsch,
Aufgeführt unter Punkt 5, vom RK+FDP steht:
Keine Erhebung der unsozialen und unfairen Straßenbeiträge. Das Gesetz verlangt dies, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Sollte es möglich sein, dass dieser ausgeglichen werden könnte, stimmt Ihre Meinung
Bei den anderen Parteien gibts ja keine Kommentarfunktion, daher meine Meinung an alle beteiligten Kommunalpolitiker: Wenn man die Presse verfolgt, sitzen alle Parteien wie die Katze vor der Schlange und keine bewegt sich. Man will dem Bürger vor der Wahl wohl nicht in die Tasche greifen.
Ist hier aber nicht von veranwortungsbewussten Menschen ein Handeln gefordert?
Natürlich kann man sich hinstellen und sagen ich will dieses nicht, und will jenes nicht. Wir alle wissen, dass Geld knapp ist, und wenn Einnahmen versiegen, an einer Stelle gespart werden muss, bzw neue Einnahmemöglichkeiten gesucht werden müssen.
Meines Erachtens sollte hier nicht wahllos den Bürgern in die Tasche gegriffen werden, sondern nach dem Leistungsprinzip sollten Leistungsfähigere mehr beitragen als weniger Leistungsfähige. Daher sehe ich das Prinzip der wiederkehrenden Strassenbeiträge als eine tragfähige Grundlage, um zumindestens die Investitionen in diesem Bereich langfristig zu sichern. Diese „Umlage“ würde nur die Wohlhabenden, eben die Hausbesitzer treffen.
Allerdings sollten dann diese Kosten nicht auf Mieter umgelegt werden können. Ich fürchte aber da stehe ich mit meiner Meinung gegen die aktuelle Rechtssprechung.
Auf der anderen Seite werden die zur Kasse gebetenen Hausbesitzer nun auch schauen, ob Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt genutzt wurden, und da wird vielleicht die Frage gestellt, wo im Rathaus gespart werden könne.
Ist wirklich ein Neubau oder besser gesagt ein Umbau des Rathauses genau jetzt notwendig, wo ein Loch in der Kasse ist? Es mag verschiedene Töpfe geben, aus denen das Geld kommt, aber einem Bürger ist schwer zu vermitteln, dass einerseits neue Gebühren, wie diese Strassenbeiträge erhoben werden, und andererseits ein optisch intaktes Rathaus gundlegend saniert oder umgebaut wird.
Vielleicht wird er sich auch fragen, ob wirklich ein „Internationales Büro“ für Städtepartnerschaften notwendig ist. Oder das reichthaltige Kulturprogramm mit der Satirewoche. Alles muss auf den Prüfstand.
Eigentlich schade, weil Kultur und Internationales Flair durch die Städtepartnerschaft ein Stück Reinheimer Kultur sind. Aber wenn das Geld fehlt..
Oder man spart an der Park-and-Ride Anlage. Ich halte nach reiflicher Überlegung einen Umbau der Abzweigung B426 für sinnvoller. Die Bundesstraße sollte vernünftig um die Kurve geführt werden, das dürfte auch im Interesse des Bundes sein und entsprechend von dort finanziell unterstützt werden.
Eventuell und wenn die Bahn zustimmt, reicht dann der Platz, der jetzt für die Abzweigung drauf geht, aus, um die Bushaltestellen an die Hauptstraße zu verlegen, dann wären in der Bahnhofstraße und an der Sparkasse jede Menge neue Parkplätze verfügbar.
Eine Verlegung des Bushaltestellen ist durchaus sinnvoll – wir haben hier schon sehr viele Haltestellen und die Busse verlieren viel Zeit bei der Durchquerung von Reinheim. Ich habe auch gehört, dass über die Einführung einer ortsinternen Kreisbuslinie nachgedacht wird. Also anstatt jetzt an die Bahnhofsregion immer weiter anzubauen und zu verschlimmbessern lieber mal neu planen.
Nur so als Idee – die Stadt sollte statt Park-and-Ride lieber einen Ideenwettbewerb für Umgestaltung des gesamten Bahnhofbereichs ausschreiben. Bei Park-and-Ride wird immer darauf verwiesen, dass dort Leute ihr Auto lassen und mit dem Zug weiterfahren können. Aber Fakt ist: Der Zug ist jetzt schon voll und es können gar nicht mehr Leute mit dem Zug fahren. Stattdessen zerstört Park-and-Ride die Möglichkeit, das Schienennetz wieder auszubauen. Außerdem sehe ich nach Park-and-Ride jetzt schon gestresste Autofahrer über die Schranken klettern um noch den Zug zu erwischen…
Provokant gesagt: Die Odenwälder haben ihre Bahnlinie abgerissen, warum sollen wir jetzt unseren Haushalt und potentiell wertvolle Grünflächen ruinieren, damit die hier in den Zug steigen können?
Und ja: Das Rathaus ist noch mal gut, so, wie es ist. Einfach mal vorsichtiger und unter Beteiligung der Öffentlichkeit planen, dann schaffen wir das mit dem Defizit schon.