Bereits vor den Kommunalwahlen hatte der RK seine „Hausaufgaben“ gemacht und dem Parlament einen ausführlichen Konsolidierungsvorschlag gemacht.
Dies wurde damals parlamentarisch von Stadtverordnetenvorsteher Heiligental ausgesessen, der keine weiteren Sitzungen mehr einberufen hatte. Zumal die SPD in den jeweiligen Ausschüssen keine eigenen Vorschläge hatte. Jetzt stellt der RK fest, dass in der aktuellen Magistratsvorlage bereits Vorschläge aus dem Papier des RK übernommen wurden.
So wird z.B. die Dachsanierung im Bauhof (300.000€) in das Jahr 2017 verschoben. „Das finden wir toll, das tragen wir gern mit „, so Werner Göckel vom RK, der zu den Haushaltsberatungen aus dem Magistrat berichtete. Mit den vier vorliegenden Anträgen setzt der RK auf Transparenz, denn bei den Ausgabe für Sach- und Dienstleistungen sind erhebliche Erhöhungen gegenüber dem Jahr 2015 eingestellt, die so nicht hingenommen werden können. Hier besteht die Möglichkeit zur Kürzung, zumal die Haushaltspositionen gegeneinander ausgeglichen werden können.
Des weiteren müssen aus Sicht des RK Investitionen wie z.B. die Sanierung der unteren Darmstädter Straße um mindestens ein Jahr verschoben werden, da durch die Verzögerungen beim Rathausneubau mit erheblichen LKW-Bewegungen erst 2017 zu rechnen ist, die eine Verschiebung der Sanierung sinnvoll machen. Zum alten Rathaus Zeilhard schlägt der RK vor die geplanten Mittel für 2016 zu reduzieren, da die Aufträge sowieso erst Ende des Jahres nach Ausschreibung vergeben werden können und in 2017 sollen weitere 150.000 € für die Umfangreiche Komplettsanierung (Sanierung in einem Guß so nannte es der damalige Ortsvorsteher Göckel) bereit gestellt werden. Die Straßenbaumaßnahme Hochstraße kann ebenfalls ohne bekannte negative Auswirkungen auf 2017 verschoben werden.
Und jetzt die Beste Nachricht: Zum Ausgleich des vom RK berechneten Defizits reicht es aus die Grundsteuer von 300 Punkten auf die vom Land geforderten 365 Punkte, also nicht um 50 sondern nur um rund 22% zu erhöhen. Dies soll die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Es ist sicherlich nicht zu begründen, wenn SPD wissentlich über Jahre wegen anstehenden Wahlen die Erhöhung verschiebt und dadurch jedes Jahr auf 250.000 € aus dem kommunalen Finanzausgleich verzichtet. „Diese Versäumnis verantwortet der SPD-Bürgermeister“ alleine so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Udo Stumpf!
Werner Göckel
Hallo Herr Göckel,
Es ist doch auch so gewesen, dass die CDU und der Reinheimer.Kreis in den wichtigen Ausschüssen z.B. Haupt und Finanzen – vor den Wahlen – die Mehrheit hatten. und diese hätten doch eine Sitzung durch den Vorsitzenden einberufen können. Dort ihren Haushalts-Entwurf beschließen und und dann doch eine Sitzung der STVV einberufen können. ( So hatte ich schon im Forum berichtet. Auch die Antwort von Herrn Krenzer ) Es lag n i ch t an den Stadtverordnetenvorsteher Heiligental !!
Ansonsten finde ich Ihren Bericht als zutreffend.
Hallo Klaus,
es ist toll dass es Bürger wie Sie gibt, die unser Engagement gut finden. Letztendlich führte das zu dem jetzigen Ergebnis der Sitzverteilung im Parlament.
Ich bin gespannt ob sich unsere Reinheimer Bürger/-innen eine Grundsteuererhöhung von 50% gefallen lassen. Mit den Anträgen vom Reinheimer Kreis und ähnlich den von der CDU könnte die Grundsteuer auf den vom Land Hessen berechneten Mittelwert für den Länderfinanzausgleich mit 365 Punkte festgestellt werden, was einer Erhöhung von „nur“ 22% entspricht. Vielmehr ist bei den Genossen nachzufragen weshalb Reinheim auf jährlich rund 250 T€ aus dem Länderfinanzausgleich in der Vergangenheit verzichtet hat???
Beste Grüsse
Werner Göckel
Die Kombination aus Euren Vorschlägen der Ausgabenreduzierungen bei den Sach- und Dienstleistungen und unseren (CDU), der Erhöhung der Grundsteuern auf die nivellierten 365 Punkte wären der Goldene Mittelweg (gerade auch, da die 365 vom Land gefordert sind, was wie ihr schreibt bis dato ein minus aus dem KFA brachte (man hat ja immer schön behaupten können, dass die Grundsteuer in Reinheim besonders niedrig ist) ).
Aber leider ist davon auszugehen, das Heute Abend mit genau diesem einen Mandat, welches SPD-Grün mehr als der Rest des Parlamentes hat, die Keule geschwungen werden wird, die dann jeden Einwohner Reinheims trifft.
Ich bin dann auch mal gespannt, wann es denn losgeht, dass die Straßenbeitragssatzung und vielleicht Abwassergebührenerhöhungen festgeklopft werden. Bei der Straßenbeitragssatzung hängt es laut Bürgermeister von „der weiteren finanziellen Entwicklung ab“ (man kann sich leicht vorstellen, dass diese wohl künftig als eher nicht so rosig anzusehen sein dürfte (gerade wenn man Mittel für Standortförderung, statt erhöht, reduziert, wie es der SPD- geführte Magistrat vor hat), aber Gespräche in der SPD- Grünen- Koalition im Bezug auf eine Straßenbeitragssatzung wurden ja schon geführt und sollen nach der Sommerpause fortgesetzt werden…
Auch sind laut Bürgermeister „weitere Steuerhöhungen in den kommenden Jahren kaum wünschenswert“; wie war das noch mal gleich mit dem Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit; gerade, wenn man nichts plant, um den Einbruch der Gewerbesteuer dauerhaft zu kompensieren (z.B. durch Stärkung der bestehenden Gewerbetreibenden oder Neuansiedlungen im Gewerbegebiet an der Querspange, was ziemlich leer steht (und deshalb auch viele Bürger gar nicht wissen, wie groß es eigentlich ist) und stattdessen die Gewerbesteuer von 380 auf 385 Punkte anhebt)…