Dieser Text umfasst die Debatte um den Schnellbus von Anfang 2017 bis zur Stadtverordnetenversammlung am 21.3. Einige Informationen können inzwischen also überholt sein. Danach geht es hier weiter: Auswirkungen des neuen Busfahrplans
In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7.2.2017 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und DKP beschlossen, den Antrag (CDU, FDP & RK) für die Einführung des neuen K 87 in die Ausschüsse zurück zu überweisen. K 87 ist die Bezeichnung einer neuen Schnellbuslinie, die ab dem 18. April 2017 die bisher vom K 85 erbrachten Schnellbusverbindungen aus Reinheim und Spachbrücken nach Darmstadt zu Spitzenzeiten ersetzen könnte, wenn Reinheim bereit wäre, diese Zusatzverbindungen selbst teilweise zu finanzieren. Von den Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro müsste Reinheim weniger als 25.000 Euro selbst tragen, wozu SPD, DKP und Grüne (!) nicht bereit waren.
Geplant heißt hier nicht beschlossen.
Wie die Verhandlungen am 8.3. nun gezeigt haben, basierten die vergangenen Entscheidungen hauptsächlich auf sehr lückenhaften Informationen. Weder Linienführung noch Fahrzeiten waren bis vor den Verhandlungen der Mehrheit der Entscheidungsträger bekannt. Die Dadina hat diese wohl der Stadt mitgeteilt, mit der Bitte, die noch nicht endgültigen Fahrpläne nicht zu veröffentlichen, die Stadt hat davon dann gar nichts weitergegeben. Wir haben noch kurz vor der Entscheidung am 7.2. die relevanten Informationen bei der Dadina direkt erfragt, andere haben das nicht getan – was auch sicherlich nicht der reguläre Weg sein sollte.
Streit in der Politik
Zwar behaupteten alle Fraktionen, sie wollten die Schnellbuslinie erhalten. Ein Beitrag Reinheims zur Finanzierung aber wurde von SPD und GrünenSiehe PM der Grünen zum ÖPNV grundsätzlich abgelehnt. 2018 sollen diese Eigenbeiträge dann wie unten näher erläutert sowieso wieder abgeschafft werden. Für die Stadtverordnetenversammlung am 21.3. haben jetzt auch SPD und Gründe, sowie DKP Anträge eingereicht, die die 25 000 € vorerst akzeptieren, mit Ankündigung von juristischem Maßnahmen zur Rückerstattung…
Fakt ist: Am 20. Februar entscheidet die Vollversammlung entschied die Vorstandssitzung der DADINA über den Fahrplan ab dem 18.04.2017. Neusten Informationen zufolge wurde die endgültige Entscheidung von der Dadina auf den 23.03. vertagt. Wie die Gespräche am 8.3. gezeigt haben, ist es eher ein Glücksfall, dass mit dem Busunternehmen eine noch kurzfristigere Ausschreibung abgesprochen werden konnte. Somit kann K87 immer noch ab April fahren, wenn Reinheim am 21.3. dem Eigenbeitrag zustimmt.
Hartmann, SPD und die Reinheimer (!) Grünen sagen weiterhin, die Teilfinanzierung durch Reinheim sei rechtlich nicht zulässig und außerdem nicht Aufgabe der Stadt, sondern den Landkreises bzw. ihres Verbandes, der DADINA.Pressemitteilung der SPD Reinheim vom 3.2.2017: Verantwortung für Busse liegt bei Fleischmann Eine Beurteilung der Rechtslage haben wir unten ergänzt.
Seit 1998 leisten die meisten Kommunen in Darmstadt-Dieburg einen Eigenbeitrag für zusätzlich bestellte Buslinien über den aktuell in der Kreisumlage enthaltenen Beitrag hinaus (Liste und Details unten). Hätten Hartmann & Co. recht, dann würde seit mittlerweile 20 Jahren gegen geltendes Recht verstoßen – und zwar vor allem von SPD und Grünen-Landräten und Kreisbeigeordneten. Es ist bemerkenswert, dass Hartmann, der in diesen 20 Jahren als Bürgermeister und Kreistagsmitglied Verantwortung trug, nun dem von ihm selbst gestützten Kreisausschuss Rechtsbruch oder zumindest Rechtsbeugung vorwirft. Das ist für sich schon ein Skandal.
Ebenfalls nicht klar ist den Kritikern der Eigenbeiträge offenbar, dass Reinheim die ganzen Jahre kostenlos von den Eigenbeiträgen anderer profitiert hat. Von Fairness und Solidarität zwischen den Gemeinden ganz zu schweigen. Klarer ausgedrückt: Groß-Bieberau, Fischbachtal oder Dieburg zahlen Eigenbeiträge für Buslinien, wie K57 oder 679, die in Reinheim enden. Anständig und kollegial geht anders!
Buswende in Niedernhausen
Aktuell müssen die Gelenkbusse von K85 in Niedernhausen im Wohngebiet wenden. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt. Daher muss in Zukunft Niedernhausen mit normalen Bussen versorgt werden. Wegen Pünktlichkeit und zu geringer Kapazität wurde Reinheim daher abgehängt. Das schafft offenbar genug Freiraum, um Rossdorf stattdessen einzuhängen. Die Änderung muss laut Dadina bis Mai 2017 erfolgen. In der Kürze der Zeit war der vorgeschlagene Ersatz mit K87 offenbar die beste Lösung. Langfristig und wenn K87 auch von den Fahrgästen angenommen wird, sehen wir, beim Reinheimer Kreis, aber durchaus Verbesserungspotential. Zunächst einmal muss K87 aber eingerichtet werden.
Finanzierung des ÖPNV
Wie im Folgenden erläutert ist die Teilfinanzierung neuer Buslinien über Eigenbeiträge ein sehr ungerechtes System. Wir begrüßen daher das Bestreben, ab voraussichtlich 2018 die Eigenbeiträge abzuschaffen und die Gelder aus der Kreisumlage zu beziehen. Unabhängig davon, ob K 87 nun kommt oder nicht, wird die Kreisumlage dadurch um 0,34 bis 0,35 % der kommunalen Gesamteinnahmen steigen. Das würde für Reinheim gut 62 000 € mehr pro Jahr bedeutenSiehe Diskussion in Kommentaren. Christel Fleischmann spricht von „etwa 60 000 €“.
Die Kosten von Zusatzangeboten an Buslinien nach 1998 teilen sich i.d. R. Halbe-Halbe auf den Landkreis und die Kommunen auf, oftmals zahlt auch die kreisfreie Stadt Darmstadt einen Anteil. Für K 87 würden voraussichtlich 100 000 € pro Jahr fällig. Von übrigen 50 000 € würde in unserem Fall Darmstadt die Hälfte übernehmen, da sich dort die Einnahmen und Ausgaben für den ÖPNV positiv entwickelt haben. So bleiben die 25 000 € für Reinheim übrig. Mit Start im April würde 2017 nicht mehr der gesamte Jahresbeitrag fällig, und der Landkreis würde ebenfalls nur 25 000 € beisteuern. Das zeigt aber, dass auch hier für Reinheim noch Aussichten auf Einsparung gewesen wären. Die Dadina spricht von 18 bis 25 000 €. Der endgültige Betrag hängt auch vom Wettbewerb der Busunternehmen ab.
Eigenbeiträge gemäß Wirtschaftsplan der DadinaQuelle: Wirtschaftsplan der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation 2017. Lastträger des Bündels LDD/Dieburg auf Nachfrage. Kosten- und Einwohnerachse sind so dimensioniert, dass die Mittelwerte übereinander liegen; unter der Annahme, dass die Kreisumlage proportional zur Einwohnerzahl ist, lässt sich daran ablesen, wie die Gelder mit der geplanten Umlage umverteilt werden. Ggf fallen weitere Kosten bei anderen Verkehrsverbünden an.
Die Kommunen des Landkreises zahlen insgesamt rund 1. Millionen Euro pro Jahr an Eigenbeiträgen an die DADINA, also für Zusatzbestellungen. Selbst mit K 87 läge Reinheim immer noch unter dem Durchschnitt und unter dem Median, trotz der hohen Grundsteuer und des vergleichsweise guten ÖPNV-Angebotes hier. Unter Einbeziehung der Einwohnerzahl verschiebt sich die Situation weiter zu unseren Ungunsten. Andere sind bereit, deutlich mehr in den Busverkehr zu investieren.
Rechtslage
Die Argumentation aus Reinheim, dass Eigenbeiträge für K 87 rechtswidrig seien, fußt darauf, dass für K 85 und K 55 auch keine Eigenbeiträge fällig werden, da diese im Rahmen des Nahverkehrsplans eine notwendige Grundabdeckung darstellen. So fordert der Nahverkehrsplan, dass Reinheim als Unterzentrum im Viertelstundentakt (zur Hauptverkehrszeit) nach Darmstadt versorgt werden mussSiehe Verbindung Oberzentrum-Mittel/Unterzentrum, S. 26 im Nahverkehrsplan 2011-2016 (Neuerer Plan ist aktuell nicht verfügbar, der alte Plan wurde für 2017 verlängert). Das ist mit dem Ausbau von K 55 in Kombination mit dem Zug aber auch weiterhin gegeben. Darüber hinaus fährt der neue K 55 bis 2 Uhr nachts, eine Leistung, die über die Grundabdeckung hinaus geht. Auch $5 des hessischen ÖPNV-Gesetzes verbietet nicht, dass sich Verkehrsverbünde zusätzlich anders finanzieren dürfen.$5 hessisches ÖPNV-Gesetz Da dies jetzt sowieso geändert werden soll – wogegen sich einige Politiker in Reinheim ebenfals sträuben – ist diese Debatte ohnehin hinfällig. Im alten Nahverkehrsplan ist K 85 für Reinheim bis Januar 2017 vorgeschrieben. Aus der Verlängerung des Gesamtfahrplans kann laut Dadina nicht automatisch auch die Verlängerung dieser Frist abgeleitet werden.
Im Sinne des Nahverkehrsplans ist Reinheim tatsächlich also eher überversorgt. Die Dadina konzentriert sich folglich darauf, das Angebot in anderen Orten ohne Bahnhof (Niedernhausen, Groß-Bieberau, Ueberau, Rossdorf, …) zu verbessern.
Wenn nun die Eigenbeiträge zukünftig aus der Kreisumlage kommen, wird es notwendig sein, solche allgemeinen Richtlinien, aus denen sich Entscheidungen über Fahrplanänderungen ableiten lassen, weiter zu objektivieren um zu einem wirklich gerechten System zu finden.
Wir haben hier einen weiteren Text zur Rechtsgrundlage.
Zubringer AES
Ein weiteres Problem, das durch den Wegfall von K 85 in Reinheim und Spachbrücken entsteht, ist die Verbindung nach Groß-Bieberau. Speziell Spachbrücken wird (von einigen 693-Fahrten abgesehen) keine Direktverbindung nach Groß-Bieberau mehr haben. Insbesondere die K 85-Fahrt um 7:21 wird als Schulbus zur AES genutzt. Ohne K 85 müssen Schüler aus Spachbrücken 11 Minuten früher aufstehen, aus Reinheim 7 MinutenDie nächst frühere Verbindung von Reinheim aus ist 693 um 7:20 Uhr, Reisende aus Spachbrücken müssen um 7:10 mit 679 los fahren, um diesen 693 zu bekommen. K 87 bietet mit Umstieg auf K 57/K 58 hier eine teilweise Verbesserung, speziell für die Fahrt zur AES um 7:00 ist diese Verbindung jedoch kein Vorteil. Ähnlich sieht es für Georgenhausen/Zeilhard aus: Schulkinder, die von hier zur AES müssen, haben mit dem neuen K 85 phänomenal kurze Fahrzeiten, aber für den Zubringer um 7:00 Uhr verschiebt sich der Takt dennoch soweit nach vorne, dass auch hier 10 Minuten früher aufgestanden werden muss. Dafür werden beim Heimweg 13-14 Minuten gespart.
Beurteilung der Änderungen für Georgenhausen/Zhd.
Gemittelte Wegzeiten bei zufälliger Startzeit in Georgenhausen
Die Nebenstehende Abbildung zeigt, dass Georgenhausen und Zeilhard einen signifikanten, aber nicht tragischen Nachteil haben werden. Man stelle sich vor, man geht zu einem zufälligen Zeitpunkt (Mo-Fr) zur Bushaltestelle und nimmt den nächstmöglichen Bus. Dann halten sich Wartezeiten und Fahrzeiten mit dem neuen System etwa die Waage. Man wartet natürlich nicht in Georgenhausen an der Haltestelle, sondern in Darmstadt bis der Termin anfängt. Die Wartezeit lässt sich also sinnvoller nutzen, als die Fahrzeit. Insbesondere, wer seine Arbeitszeiten/Termine an den Fahrplan anpassen kann, hat in Zukunft einen Nachteil. Es bleibt zu hoffen, dass sich langfristig wieder eine Direktverbindung nach Darmstadt für Georgenhausen und Zeilhard einrichten lässt.
Ein kleiner Trost ist, dass die Busse mit der Änderung wahrscheinlich nicht mehr so voll sein werden. Nicht zu vergessen ist bei der Fahrplanänderung auch, dass die Dadina unter Anderem die Umsteigezeiten am Ostbahnhof für Reisende nach Frankfurt angepasst hat. Auch daran muss gedacht werden.
Die Verbindung Richtung Groß-Bieberau verbessert sich für Georgenhausen/Zhd, die Verbindung Richtung Reinheim/Spachbrücken bleibt gleich / wird ebenfalls besser.
Verlauf der Debatte
Stadtverordnetenversammlung am 29.11.2016
Ende letzten Jahres entschied die Stadtverordnetenversammlung über folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung (Reinheim) stimmt der Einführung einer Ersatzlinie K 87 (nur) bei vollständiger Übernahme der Kosten durch den Aufgabenträger des ÖPNV zu.
Auch wir haben im Herbst diesen interfraktionellen Antrag mit beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kosten, die andere Kommunen aufbringen müssen, allerdings noch nicht kommuniziert worden. Auch das niedrige Angebot von 25 000 € war nicht allen bekannt. Unser Archiv belegt, wie die lückenhafte Informationslage den politischen Prozess geprägt hat.Vergleiche Stimmungsbild aus Beitrag: Wie kann man einen Bus verlieren? vom 30.12.2016.
Auch erschien die Schaffung einer Buslinie, die nur Reinheim ↔ Spachbrücken ↔ Darmstadt zu den Hauptverkehrszeiten bedient, erst mal nicht wirklich verlockend. K 87 würde 26 Minuten von Reinheim bis Darmstadt Luisenplatz brauchen, als Referenz dient K 85, der morgens einmal Georgenhausen auslässt. Das erwähnte Problem der fehlenden Direktverbindung Spachbrücken ↔ Groß-Bieberau, was durch den Wegfall von K 85 entsteht, wird mit K 87 nicht voll behoben. Es wäre daher wünschenswert, statt K 87 eine Buslinie, die von Groß-Bieberau kommt, nach Darmstadt zu verlängern. Hier bietet sich 693 aus Reichelsheim an; dieser fährt bereits jetzt morgens und nachts bis Darmstadt. Jedoch gehört 693 dem RMV, was zähe Verhandlungen erfordern würde. Die Dadina hat inzwischen nachgebessert: K 87 soll um 15 Minuten nach hinten verschoben werden […] Neusten Informationen zufolge soll K 87 so fahren, dass er weder zeitgleich zum Zug noch zu den 693 Fahrten nach Darmstadt fährt sondern sich in Reinheim mit K 57 / K 58 treffen sollNachfrage bei Herrn Weibelzahl nach der BVSUL-Sitzung. K 58 soll zwischen Groß-Bieberau und Reinheim mit K 57 zusammengelegt werden und hier einen 30 Minuten Takt ermöglichen. Eine Zusammenlegung von 693 und K 87 wäre auch vorstellbar, jedoch würden die Einnahmen von 693 dann beim RMV verbleiben und die Kosten bei der Dadina wären wahrscheinlich höher. Als Verlängerung von 693 würde K87 auch parallel zum Zug fahren. Daher wurde dieser Ansatz nicht weiter verfolgt.
Stadtverordnetenversammlung am 7.2.2017
Aufgrund der bis vor den Gesprächen am 8.3. bekannten Erkenntnisse hatten wir zusammen mit CDU und FDP den jetzt vertagten Antrag vom 7.2. eingebracht, wonach sich die Stadt Reinheim ausdrücklich bereit erklärt hätte, die 25 000 € zu übernehmen.
Der Reinheimer Kreis hatte sich für die Vorverlegung der Gespräche vor den 20. Februar sowie die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenersammlung eingesetzt.
Am 10.2. also kurz nach der Stadtverordnetenversammlung am 7.2. hatte die Verwaltung zu den Gesprächen mit Herrn Fleischmann am 8.3. eingeladen. Das ging sehr schnell und muss schon vorher geplant worden sein. Dadurch wäre eine Vorverlegung der Gespräche mit zusätzlichem Aufwand verbunden gewesen. Es entsteht der Eindruck, dass manche Politiker in Reinheim K 87 bewusst blockieren und weder an gerechter Kostenverteilung noch an einer Verbesserung des ÖPNV-Angebotes Interesse haben, sondern bis ganz zum Schluss auf Kulanz der DADINA hoffen. Es bleibt abzuwarten, was die nächste Stadtverordnetenversammlung bringt.
Die DADINA wäre prinzipiell bereit, K 87 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 21.3. zu den Sommerferien einzuführen und damit das Schnellbusangebot wieder herzustellen. Das wäre aber eine unnötige Verzögerung verbunden mit noch mehr Fahrplanänderungen und das zu Lasten der Busnutzer. Es ist nicht zu erwarten, dass erneute Verhandlungen den Schnellbus für Reinheim billiger machen werden – und selbst wenn sie das tun wäre es ein Schritt zu noch mehr Ungerechtigkeit im Finanzierungsmodell.
Außerdem befürchten wir aus Erfahrung, dass Hartmann & Co. im März argumentieren werden, für das halbe Jahr rentiere sich das Ganze doch gar nicht mehr.
Ausschusssitzung am 8.3.2017
Was haben die Gespräche mit der Dadina nun ergeben?
Neu ist:
- dass die Dadina mit den verantwortlichen Unternehmen glücklicherweisde eine noch kürzere Vorlauffrist aushandeln konnte und K 87 mit Beschluss Reinheims am 21.3. doch noch ab dem 18. April fahren könnte, wenn Reinheim bereit wäre, Kosten in Höhe von einmalig (!) 25.000 Euro für 2017 zu übernehmen. Die DADINA ist auf uns zugekommen und hat alles getan, das möglich zu machen. Es hängt jetzt nur an der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.
- dass anders als oben beschrieben, der K 87 nicht als Verlängerung des 693 fahren wird, sondern zwischen die beiden Zugfahrten gelegt wird, sodass zusammen mit dem Zug nun drei Schnellverbindungen nach Darmstadt zu den Hauptverkehrszeiten existieren werden. Der K 87 sollte dadurch auch das Angebot für Fahrgäste, die aktuell nur den Zug nehmen, verbessern. Leider liegt der endgültige Fahrplan nun doch sehr dicht an den Zug-Fahrzeiten. Um die Verbindung nach Groß-Bieberau zu verbessern wird sich K 87 mit K 57 / K 58 am Bahnhof Reinheim treffen. Hier muss also umgestiegen werden. K 58 soll bis Reinheim verlängert und mit K 57 zusammengelegt werden, um hier einen Halbstundentakt sicherzustellen.
Speziell morgens auf dem Weg zur Schule liegt diese Verbindung jedoch ungünstig, sodass trotzdem 10 Minuten früher aufgestanden werden muss. Der Heimweg sollte aber kürzer werden.
Der abendfüllende Rest der Gespräche drehte sich um eigentlich schon bekannte Fakten oder für die Entscheidung uninteressante Detailfragen zur Deckungsgleichheit von Geldern im Haushalt des Landkreises, u. Ä.:
- Frage: Wieso kann K 85 nicht wie bisher durch Reinheim fahren? – Die Fahrzeiten für den gesamten Umlauf konnten in der Vergangenheit nicht eingehalten werden. Es ist nicht erstrebenswert, einen Bus anzubieten, dessen Fahrzeit keine Harmonie mit der vollen Stunde bildet. Für jede Ausweitung der Linie müsste also ein Bus mehr bereitgestellt werden, was einen erheblichen Kostensprung bedeutete. Auch weil der K 85 zukünftig nicht mehr mit Gelenkbussen (fehlende Wendemöglichkeit in Niedernhausen) bedient werden kann, musste Reinheim mangels Kapazität abgehängt werden. Es passen einfach nicht noch mehr Leute rein.
- Frage: Wenn der K 85 zukünftig durch Rossdorf fährt, wieso kann dann K 55 nicht bei jeder zweiten Fahrt Rossdorf auslassen? – Da der K 55 mit Gelenkbussen bedient werden soll, würde dies trotz K 85 eine geringere Kapazität für Rossdorf bedeuten, das bisher schon den Halbstundentakt hat. Rossdorf hat sehr hohe Fahrgastzahlen nach Darmstadt und braucht diesen Takt. Auch fahren K 85 und K 55 nicht gleichzeitig, sondern über die Stunde gleichverteilt. Somit würde in Rossdorf eine längere Lücke entstehen. Die DADINA zeigte sich aber offen für Verbesserungsideen, jedoch wurde keine andere, praktikable Lösung außer der Vorgeschlagenem mit dem Ersatz-Schnellbus K 87 eingebracht.
- Die Diskussion zeigte, dass die Entscheidungsträger nicht ausreichend darüber informiert waren, wie der K 87 nun tatsächlich aussehen soll. Manchen hatte noch nicht einmal verstanden, dass der K 87 nicht durch Georgenhausen und Zeilhard fahren soll, sondern direkt von Spachbrücken zum Ostbahnhof.
- Es ist denkbar, jede zweite Fahrt von K 55 nicht in Ueberau sondern bei Reinheim Siedlung enden zu lassen. Die DADINA geht davon aus, dass dafür eine Haltestelle in der Hahner Straße gebraucht wird; mit Wendemöglichkeit an Reinheim Siedlung könnte auch diese Haltestelle versorgt werden – diese ist jedoch aktuell nicht erkennbar. Eine Lösung wäre der angedachte Kreisel als Ersatz für dei Ampel an Reinheim Siedlung. Dann könnte diese Haltestelle ihre Direktverbindung nach Darmstadt zurück bekommen.
- Aktuell gehen 3,2 Prozentpunkte der Kreisumlage an den ÖPNV. Das sind 5 Millionen Euro für die DADINA und 6,5 Millionen Euro für die Heag. 2018 sollen die rund eine Million Euro an Eigenanteilen der Kommunen ebenfalls über diese Umlage finanziert werden, wenn der Kreistag dem Vorschlag des Ersten Kreisbeigeordneten Fleischmann folgt. Damit würde die Kreisumlage um 0,34 bis 0,35 Prozentpunkte steigen. Fleischmann sprach von rund 60 000 Euro mehr für Reinheim.
- Nach §5 des hessischen ÖPNV-Gesetzes sind Landkreis und kreisfreie Städte Aufgabenträger. Bürgermeister Hartmann vertritt die Position, dass es daher nicht rechtmäßig sei, einen Eigenbeitrag von Reinheim zu verlangen. Aber das wird seit jetzt schon mindestens 20 Jahren so gehandhabt und auch Reinheim hat offenbar eine Zeit lang einen solchen Eigenbeitrag gezahlt. Nach Darstellung von Herrn Kreisbeigeordneten Fleischmann verbietet das ÖPNV-Gesetz nicht explizit, dass Verkehrsverbünde sich zusätzlich anders finanzieren dürfen. 2018 möchte er dieses ungerechte und wild gewachsene System nun abschaffen, eine Umlageerhöhung für 2017 ist aber an der Bürgermeisterdienstversammlung gescheitert. Hartmann war hier Wortführer. Das geplante System kann aber laut Fleischmann nicht ohne zusätzliche Gelder hergestellt werden. Solange andere Kommunen noch Eigenbeiträge zahlen, wird der Landkreis wohl kaum die kompletten Kosten für Reinheim übernehmen.
- Warum sollte Reinheim in Zukunft die Zusatzbestellungen anderer Kommunen über die Kreisumlage mitfinanzieren? – Das Bussystem, das aktuell in der Kreisumlage enthalten ist, basiert auf dem zufälligen Stand von 1998 und ist nicht fair. Es ist sogar genau andersherum: Reinheim profitierte viele Jahre von den Zusatzbestellungen anderer, was mit Grund dafür ist, dass Reinheim selbst derzeit keine solchen Zusatzbestellungen braucht. Die Erhöhung der Kreisumlage verursacht keine prinzipiellen Mehrkosten, es werden lediglich die im Moment ohnehin schon aufgewendeten Gelder anders verteilt. Es kann also im Grunde nicht davon die Rede sein, dass die Kreisumlage wirklich steigt. Zehn Kommunen werden dann mehr zahlen (darunter Reinheim) und 13 Kommunen werden teilweise ganz erheblich weniger zahlen.
- Wird es nach der Abschaffung der Eigenbeiträge nicht schwieriger für Kommunen, Buslinien mitzugestalten? – Zunächst einmal wird das System auch verwaltungstechnisch viel einfacher. Es gibt aktuell auch immer wieder Probleme bei der Abrechnung der Eigenbeiträge. Die Einigung, welche Buslinien ausgebaut werden sollen, muss dann anders als bisher erfolgen. Man kann aber erwarten, dass sich die Vertreter der Gemeinden auf ein ausgewogenes Konzept einigen können. Außerdem sitzen mehrere Vertreter Reinheims im Kreistag und haben dort die Möglichkeit, mit zu entscheiden. Die DADINA und der Landkreis haben deutlich gemacht, dass sie weiterhin ein Interesse daran haben, die Kommunen in die Entscheidungen einzubinden, weil der ÖPNV nur gemeinsam weiter entwickelt und ausgebaut werden kann.
- Wenn Reinheim den Eigenbeitrag nicht bezahlt – kann es dann passieren, dass wir ab 2018 die 60 000 € mehr aber ohne eine Schnellbuslinie zahlen müssen? Unsere Meinung: Ja, das ist sehr wahrscheinlich, weil große Teile der DADINA-Verbandsversammlung und auch etliche Kommunen im Landkreis stark verärgert sind und bei einer weiteren Weigerung Reinheims sicherlich nicht sehr geneigt sein werden, unserer Stadt einen Gefallen zu tun, für den sie nicht einmal bereit war, 25.000 Euro in die eigene Hand zu nehmen (bei einem Haushaltsvolumen von fast 30 Millonen Euro (also ca. 0,08% der geplanten Ausgaben)).
Inzwischen sind die endgültigen Fahrpläne von K 57, K 58 und K 85 eingegangen, K 55 und K 87 fehlen. Auswertung folgt… Die endgültigen Fahrpläne liegen inzwischen vor. Die Politiker können jetzt nicht mehr sagen, sie wüssten nicht, wofür das Geld ausgegeben würde.
Stadtverordnetenversammlung am 21.3.2017
In dieser Stadtverordnetenversammlung besteht nun die letzte Möglichkeit, den Eigenbeitrag für K 87 zu beschließen. Glücklicher weise haben jetzt auch SPD und Grüne sowie DKP Anträge eingereicht, die die Zahlung von bis zu 25 000 € zugestehen.
Die DKP etwa will darüber hinaus erreichen, dass K 87 den Linienweg von K 85 fährt, also mit Reinheim Siedlung und Georgenhausen/ZeilhardAntrag DKP zum 21.3.2017. Die Dadina hat aber klar gesagt, dass ein längerer Umlauf für K 87 deutlich teurer würde. Mit der Anbindung von Georgenhausen/Zeilhard stiege wiederum die Fahrzeit für Spachbrücken und Reinheim, was eigentlich unnötig ist, da Georgenhausen und Zeilhard K 85 behalten. Damit müssen die Fahrgäste dort jetzt zwar immer durch Rossdorf fahren, bekommen aber 3 Busse pro Stunde. Wir halten das für eine ausgewogene Umstrukturierung. Zudem will die DKP den Eigenbeitrag zurückfordern („Zu unrecht gezahlte Mittel sind zurückzufordern“) – auch das halten wir für strategisch unklug. Sollten alle Gemeinden ihre angeblich zu unrecht gezahlten Eigenbeiträge zurückfordern müsste man die Kreisumlage rückwirkend anheben und Reinheim stattdessen die 60 000 € für viele Jahre nachzahlen.
SPD und Grüne fordern weitgehende RechtsprüfungenGemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zum 21.3.2017, wollen beim Regierungspräsidium Darmstadt Einspruch gegen die angebliche Verschlechterung des ÖPNV-Angebots einlegen (lassen). Vom Wegfall von K 85 abgesehen verbessert sich das Angebot für Reinheim aber mit dem Fahrplanwechsel im April. Ob sich das Angebot insgesamt nun verbessert oder verschlechtert kann nur mit den endgültigen Fahrplänen festgestellt werden.
Anstatt Widerspruch gegen die Fahrplanänderungen eizulegen könnte sich Reinheim endlich mal auf die Verbesserung des Gesamtsystems konzentrieren, etwa prüfen, ob K 57/K 58 und K 87 nicht langfristig zusammengelegt werden können, um auf den Umstieg in Reinheim zu verzichten… Im Moment ist K 87 für die Anbindung nach Groß-Bieberau entbehrlich. Wie die Auswertung der endgültigen Fahrpläne zeigte, können Spachbrückener auch in Georgenhausen Sportplatz in den K 85 umsteigen. Um Georgenhausen/Zeilhard wieder mitzunehmen könnte K 87 also Reinheim auslassen und nur Spachbrücken, Georgenhausen/Zeilhard und Darmstadt anfahren.
Nach viel Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung, anfänglichen Reden der SPD zur Rückübertragung der Entscheidung in den Ausschuss, einer längeren Unterbrechung und Debatte im Ältestenrat hat schließlich eine Mehrheit der Stadtverordneten einem zusammengeführten Antrag von SPD den Grünen und DKP zugestimmt. Dieser stellt weitere Forderungen an die Dadina, die zum Fahrplanwechsel 2018 erfüllt werden sollen. Natürlich ist es schön, wenn die Dadina 2018 einige, der Mängel mit dem neuen System lösen kann, die Frage ist, ob wir in der Position sind, hier Forderungen zu stellen. Der nun beschlossene Antrag zeigt keine klare Linie, die dafür spricht, dass Reinheim den ÖpNV ausbauen möchte und auf regulärem Weg die Dadina zu mehr Transparenz auffordert.
Aber die Mittel für K87 werden zunächst einmal zugesagt. Inzwischen hat auch die Dadina K 87 beschlossen. Man stehe dort mit den Schulen in Kontakt. Ob also noch eine Verbesserung des Schulbusverkehrs vorgenommen wird, bleibt abzuwarten.
Jörg Rupp
Mitja Stachowiak
Sehr geehrte Damen und Herren,
Man hat genug Geld in Reinheim, um einen Fluss zu beschönigen und mehrere Millionen für Turnhallen auszugeben, die nicht einmal gebraucht werden. Dann werden die Steuern zusätzlich extremst erhöht. Und die Paar Euro für eine schnelle Verhandlung und einen schnellen Bus, den sehr viele Jugendliche täglich brauchen, sind nicht da ???
Willkommen in Reinheim!
Danke!
Ja, 300.000 für Park & Ride (ok, war auch gefördert), mit Laternen, Kanalisation, zweispuriger Zufahrt, Leitplanken aber ohne Treppe zur Georgenstraße und 25.000 für den Schnellbus sind zu teuer.
Zur späten Stunde eine kurze Bemerkung zum Artikel mit der Fragestellung „ letzte Chance für den Schnellbus ?“
Diesen Bericht kann ich nur zustimmen!
Wie es immer so geschrieben steht, dies sind Informationen aus gut unterrichteten Quelle so möchte ich hier etwas gesagtes weitergeben. Die Fraktion der SPD-Reinheim hatte heute eine Sondersitzung bezüglich des Themas Schnellbus.
Meine Meinung dazu ist und dies ist für mich sehr unverständlich, dass dies erst jetzt diskutiert wird . Das Thema wurde von der SPD wohl nicht ernst genommen. Traurig, traurig!!! Man hat Zeit verschlafen!
Jetzt habe ich eine Frage an den Reinheimer- Kreis. Woher haben Sie Zahl 65.000 EURO / Jahr
für Reinheim, durch eine Umlage durch den Kreis DA-DI ?
Das ist eine gute Frage. Die Zahl 65000€ als Erhöhung der Kreisumlage war eine Information der CDU. Wir hatten ja beraten, ob wir eine Sondersitzung einberufen sollen, aber da die Einladung für den 8.3. dann schon stand, ist das nichts geworden.
Ich weiß nicht, wie sich die Kreisumlage berechnet, eine Aufteilung der Eigenbeiträge gemäß Einwohnerzahl würde für Reinheim $ \frac{Eigenbeiträge_{gesamt} \cdot Einwohner_{Reinheim}}{Einwohner_{Landkreis}} = \frac{1016480€ \cdot 16277}{292773} = 56512€ $
bedeuten.
Ich habe für Sie noch die Zahlen aus dem Wirtschaftsplan hochgeladen:
http://reinheimer-kreis.de/wp-content/uploads/2017/02/EigenbeitraegeDadina.pdf
Genaue oder gar offizielle Zahlen gibt es natürlich wie immer nicht. Die Größenordnung dürfte aber in etwa hinkommen. Laut Haushalt des Landkreises DaDI (siehe https://www.ladadi.de/landkreis-verwaltung/der-kreis/finanzen/haushaltsplan-2017.html) beträgt die Kreisumlage 35,89 %, was laut Haushaltsentwurf 2017 (siehe http://www.reinheim.de/fileadmin/user_upload/Reinheim/2_Rubriken/3_Rathaus-Politik/Politik/PDF/2016-09-05_Entwurf_Haushaltsplan_der_Stadt_Reinheim_fuer_das_HHJ_2017.pdf) einen zu zahlenden Betrag von 7.427.000 € für Reinheim heißt.
Uns wurde von der CDU gesagt, die Umlage müsse um 0,3%-Punkte steigen. Das wäre also eine angenommene Steigerung auf 38,89 %. Die Kreisumlage müsste für Reinheim nach Adam Riese also um 62.081 €/Jahr steigen.
[Edit:] Es waren doch 0,3%…
Dazu werden wir am 8.3. natürlich Herrn Kreisbeigeordneten Fleischmann fragen.
Folgende Anmerkungen von mir:
Stand 12.09.2016: Haushaltsansatz des Haushaltes der Stadt Reinheim 2017: 7.427.750,00 € Kreisumlage (bei Hebesatz 35,87% (so im Haushaltsplan der Stadt Reinheim (S.272) vermerkt) aus Umlagegrundlage 20.707.415,00 €).
Es ist davon auszugehen, dass es sich bei „Erhöhung der Kreisumlage um 0,3%“ um einen Ausdruck, der in der Öffentlichkeit gebraucht wird, handelt. Es dürfte sich hierbei nicht um eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,3%, also die 7.427.750,00 € um 0,3% erhöht, handeln (was 22.283,25 € Erhöhung bedeuten würde), sondern, dass der Hebesatz durch den Kreis um 0,3 Basispunkte erhöht werden soll (also statt 35,87% dann 36,17%) und das dann auf die 20.707.415,00 € berechnet wird.
Also dann: 7.489.872,00 € Kreisumlage (bedeuten plus 62.122,00 €). Alles andere wäre verwaltungsfiskalisch sehr ungewöhnlich und nicht nachvollziebar (also wenn tatsächlich die Kreisumlage um 0,3% erhöhrt werden würde, statt die Basispunkterhöhung).
Die 0,3 Basispunkterhöhung kämen auch ungefähr mit den 70.000,00 € hin, von denen der Bürgermeister immer wieder sprach, als es darum ging die Zusatzbestellungen grundsätzlich über eine Umlage zu finanzieren (dieses Ansinnen des Landkreises lehnte er bisher kategorisch ab; aus dem Hintergrund heraus, dass Reinheim bisher keine Zusatzbestellungen hatte und somit die Zusatzbestellungen der anderen Städte und Gemeinden hätte mitfinanzieren müssen. Damals sein geflügeltes Wort in diesem Zusammenhang „wer bestellt, bezahlt“ (Reinheim hatte da ja keine nötig)).
Die 65.000,00 € sind mehr ein prognostischer Wert, da die Umlagegrundlage bereist im September 2016 für den Haushalt 2017 als Basis genommen wurde und sich (sogar in Reinheim) eine Steigerung der Konjunktur bis zur nächsten Berechnung der Umlagegrundlage (unter Mitteilung des Hessischen Finanzministeriums) ergeben dürfte und mehr oder weniger eine Rundung darstellt.
Zu beachten ist hierbei allerdings auch, dass es sich natürlich nur um die Kreisumlage handelt, also nicht inklusive der Schulumlage, die da nichts mit zu schicken hat.
Es ist korrekt, die Angaben kommen von der CDU. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistages hat im TOP 4 Mitteilungen und Anfragen Herr Bürgermeister Hartmann noch einmal zur Finanzierung des ÖPNVs Herrn Landrat Schellhaas befragt.
Dies ist in der „Niederschrift zur Sitzung HFA/X-005/2017 am 06.02.2017“ zu finden, die unter https://ladadi.de/politikinfo/si0040.php öffentlich zu finden ist.
Herr Schellhaas gab daraufhin die Auskunft, dass es derzeit Überlegung gäbe, die Mehrbestellungen im kommenden Haushalt mitzufinanzieren. (Anmerkung: Es ist noch nichts beschlossen!)
Aber nur mit einer Umlagenerhöhung von 0,3 Punkten. Das war der letzte Satz zu diesem Thema in der Sitzung. Für die Diskussion haben wir das schnell hochgerrechnet und haben als „Größe“ 65.000 € mal angenommen.
Danke für die Aufklärung bezüglich der 65.000 EURO. Wie ich daraus ablesen konnte ist dieser Betrag voraussagend, aber noch keine feststehende Summe. Da meine ich, sollte man solche Daten nicht gleich hier verbreiten.
Was das Thema Schnellbus und Kosten betrifft darf sich jetzt die SPD nicht beschweren. Wenn man nichts macht , und sich hinterher beschwert,dann stimmt doch etwas nicht in dieser Partei.
Was mich noch verwundert:
Die Aussage der SPD lautet doch Zitat: „Es sei illegitim von den Kommunen die Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs zu fordern“ Ende des Zitates. Sollte dies stimmen, wundere ich mich auch über die nicht Kollegialität vom Reinheimer Magistrat gegen über den anderen Kommunen die ja nicht unerhebliche Ausgaben dann unberechtigter Weise hatten. Oder liege ich hier falsch mit meiner Annahme?
Was ist in der SPD nur los, diese Frage muss sich doch jeder im Moment stellen.
Das sehe ich auch so und habe die Zahl auf „gut 62000“ korrigiert. Mal wieder ein Beispiel, wie wichtig die Angabe der Quellen ist 😉
Wie ich hier gelesen habe, soll die Kreisumlage nach Aussage R-K bzw. der Hebesatz (laut CDU) um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden, wie gewünscht vom Kreis DA-Di . Es wurde von dem R-K und der CDU nun vorhergesagt dies sei für Reinheim eine Steigerung um 62.081 EURO/Jahr (R-K) bzw. 62.122 EURO pro Jahr (CDU).
Jetzt meine Frage – ganz abgesehen von dem Gerangel um den Schnellbus – wie verkraftet diese Erhöhung der Haushalt der Stadt Reinheim? Der ist doch 2017 schon auf Kannte gestrickt und nur durch Steuererhöhung z.B Grundsteuer ausgeglichen worden.
Eine zweite Frage:
Wie sieht es mit dem Haushalt 2017 aus, wenn die 25.000 EURO für den neuen Schnellbus K87 von Reinheim zugesagt werden müssten?
Vielleicht sollte man zuerst fragen: Wie verkraften Gemeinden wie Otzberg oder Hähnlein Alsbach schon heute Abgaben um die 60000€ obwohl sie viel weniger Einwohner haben? Wenn ich das richtig sehe, liegt die Grundsteuer in Otzberg seit 2016 bei 415 Punkten knapp unter dem Durchschnitt für Darmstadt-Dieburg (416,1). Es ist also möglich.
Wir haben für den Haushalt 2017 eine ganze Reihe von Anträgen eingereicht, wo man in Reinheim überall sparen könnte. Dazu hieß es dann, das würde nicht gehen, wenn man nicht wolle, dass das Wasser im Schwimmbad dunkelgrün vor Algen würde etc. pp. (Wer das behauptet hat unsere Anträge offenkundig gar nicht gelesen, aber gut…)
Ich halte es für richtig, dass die Grundsteuer in Reinheim angehoben wurde, aber man wäre mit weniger ausgekommen. Die Frage, in wieweit die Finanzierung des ÖPNV über die Kreisumlage richtig ist, mutiert schnell zum reinen Meinungsaustausch, da es extrem aufwändig ist, hier ordentliche Zahlen herauszusuchen. Die kommunalen Einnahmen bestehen zu großen Teilen aus der Grundsteuer. Diese ist aber glaube ich (und mehr kann ich dazu mangels Zahlen und Fakten nicht sagen) weniger sozial gerecht, als etwa die Einkommenssteuer. Da Buslinien ein regionales Problem sind, halte ich es unabhängig davon für richtig, das in der Hand der Kommunen zu lassen. Sicher ist, dass die aktuelle Finanzierung über Eigenbeiträge ungerecht ist. Das hat Bürgermeister Hartmann auch schon erkannt. Die Konsequenz ist aber, dass wir in Zukunft mehr zahlen müssen. Wenn man die Grundsteuer trotzdem wieder senken will, muss man sich mal wirklich Gedanken machen und eigene Sparvorschläge erarbeiten, anstatt nur die aller nötigsten Anträge der Opposition abzunicken.
Hallo Herr Stachowiak
ich habe ja nicht die Grundsteuer kritisiert, sondern nur als Beispiel aufgeführt. Sie haben viel geschrieben, aber eine Antwort auf meine Fragen leider nicht beantwortet.
Antworten noch mal zu beantworten wäre auch zu viel verlangt 😛
Die einfache Antwort unserer Reinheimer Koalition wäre vermutlich, das Geld direkt über weitere Grundsteuererhöhung einzutreiben; wobei wenn ich das richtig verstanden habe, dann der abzugebende Anteil im Falle der Kreisumlage auch etwas größer würde. Jedenfalls entsprechen 62000€ etwa 3,80€ pro Einwohner im Jahr. Wir haben bei der Haushaltsbesprechung im Herbst auch die mögliche Finanzierung der neuen Buslinie im Hinterkopf gehabt (sind aber da noch von 50000€ ausgegangen). Jedenfalls sind das keine Beträge, die den Finanzhaushalt einer Stadt ernsthaft zum wanken bringen können.
Hartmann hat die Grundsteuererhöhung vor allem damit begründet, dass die Gelder ja durch allgemeinnützige, soziale Projekte der Stadt den Bürgern auch wieder zu Gute kommen. Also mal eine Gegenfrage: Wie viele der prinzipiell entbehrlichen Projekte fallen Ihnen ein, die für das soziale Gefüge wichtiger sind, als eine gute ÖPNV-Anbindung?
Nun, wie wir jetzt wissen, wäre der Haushalt ohne Probleme im Plus geblieben: http://reinheimer-kreis.de/arbeit_rk/steuersenkungen-statt-verwahrentgelt-buerger-und-gewerbe-entlasten/
Es ist schon absurd, rückblickend noch einmal diesen Text hier zu lesen, wo wegen zuletzt 16.000€ ein Rechtsstreit mit der Dadina angefangen wurde, ohne wirkliche Verbesserungen zu erzielen. Jaa, K87 oder inzwischen RHX fährt nach Groß Bieberau, dafür aber auch durch Georgenhausen und ist für Reinheimer dadurch wieder relativ unattraktiv geworden.
Außer dass der Steuerzahler jetzt zusätzlich zum Bus auch noch die Kosten für den Rechtsstreit tragen muss, hat Hartmann eigentlich nichts erreicht. Das Geld was Reinheim gespart hat, verlieren wir jetzt wegen Zinsen und der Bus ist ja nicht billiger geworden, nur weil das Geld vom Landkreis kommt.
Ich werde mal in Erfahrung bringen, ob die Eigenbeiträge jetzt 2018 abgeschafft wurden. Interessiert mich irgendwie.
Ein Haushalt einer Stadt ist eine Willensbekundung soundsoviel Geld einnehmen zu wollen und auf der anderen Seite ausgeben zu wollen. Auf der Einnahmenseite sind Einkommensteuer, Gewerbesteuer und neben vielen anderen auch die Grundsteuer. Während die Höhe der Grundsteuer vorhersehbar ist, sind Einkommen- und Gewerbesteuer nur schätzbar. Wie die Geschäfte der Gewerbesteuerzahler laufen werden, ist eben ungewiss. Wird im Laufe eines Jahres sichtbar, dass mehr Geld eingenommen wird, oder mehr ausgegeben werden muss, wird ein sogenannter „Nachtragshaushalt“ diskutiert und abgestimmt. Die einzelnen Haushaltsposten werden mit einem bestimmten Betrag angegeben, und es wird in Wirklichkeit entweder weniger, oder aber mehr dafür ausgegeben. Da die Schätzungen eher großzügig angelegt sind, ist ein Puffer für unvorhergesehenes angelegt, sodass im Zweifelsfalle für andere Posten dann etwas mehr ausgegen werden kann. Der Haushalt ist aus poltischen Gründen seit Jahren immer „auf Kante“ genäht, nämlich damit keine Fraktion auf die Idee kommen kann, dies oder jenes zu fordern, was erstens Geld kostet, und zweitens politisch nicht gewollt ist.
Jetzt hab auch ich viel geschrieben, und Ihre Frage aus den Augen verloren: Die Erhöhung vom 25.000 € kann die Stadt verkraften, indem zB Sachmittel kürzt oder Investitionen verschiebt.
Ich möchte mal eines vor Augen führen:
Bei einem Haushalt von über 30.000.000,00 Euro dürfte es an sich schon recht einfach sein, eine Summe von 25.000- Euro für etwas so wichtiges wie den Schnellbus, der nicht nur ein absolutes Bedürfnis der Reinheimer und ein totaler Umweltfaktor ist, sondern auch ein Wegfall dessen ein Standortnachteil darstellt, aufzubringen.
Das alljährliche „Auf-Kante-Nähen“ des Haushaltes der in Reinheim politisch Tonangebenden möchte ich jetzt nicht mit dem Begriff „Augenwischerei“ titulieren, verstehe aber, dass dies natürlich zu Irritationen in der Bevölkerung führt. So werden schon seit zig Jahren die „Sach- und Dienstleistungen“ für jeden Haushalt um einiges höher angesetzt, als sie dann am Ende des Jahres tatsächliche benötigt wurden. So wurden im Jahr 2015 (also noch vor der Grundsteuererhöhung) über 4.300.000,00 € für diese angesetzt, tatsächlich aber nicht ganz 3.500.000,00 € bis zum Jahresende benötigt.
Für die Jahre zuvor sah es folgendermaßen aus: 2014 Differenz: ca. 450.000,00 €; 2013: ca. 724.000,00 €; 2012: ca. 300.000,00 €. Der aufmerksame Bürger wird sich nun fragen, was geschieht mit diesem Geld? Grundsätzlich kann man sagen, dass was am Jahresende übrig bleibt, geht mehr oder weniger direkt in die Rücklagen der Stadt. Diese sind sozusagen die „Hohe Kante“ und wird immer wieder für diverse Ausgaben, wie Investitionen, herangezogen.
Dies wird auch in Zukunft nötig sein, will man sich solche teuren Projekte, wie die Rathassanierung in Höhe von rund 3.500.000,00 €, auch künftig leisten können, ohne die Schulden (Stand Ende 2016: über 15.200.000,00 €) noch weiter in die Höhe zu treiben. Am Beispiel Spachbrückens, welches vom Wegfall des Schnellbusses am meisten betroffen ist, sieht man aber wie fragwürdig so manche Investitionsausgabe ist.
Ich will jetzt auf keinen Fall die Sanierung des Feuerwehrhauses oder die Anschaffung von Löschfahrzeugen kritisieren, diese Ausgaben sind absolut richtig und äußerst wichtig, aber wenn man bedenkt, dass bei der Sanierung der Erbacher Straße Zuschüsse des Landes abgerufen wurden und diese über 700.000,00 € Zuschüsse müssten durch das Land zurückgefordert werden, falls eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden würde, so bin ich der Meinung, etwas weniger wäre mehr gewesen, da dann eine Tempo-30-Zone möglich gewesen wäre.
Kritisch sehe ich den Vergleich zwischen den 25.000,00 € für den Schnellbus, von dem als erstes Spachbrücken profitieren würde und den 344.000,00 € für den Festplatz und die über 50.000,00 € für die drei Brunnen, die nicht einmal Trinkwasser fördern.
Wen wundert es da, dass einem Antrag von CDU, Reinheimer Kreis, FWG und FDP auf Senkung der Grundsteuer bei den Haushaltsberatungen für 2017 nicht nachgekommen wurde. Abschließend noch folgendes: Der Haushaltsansatz für Sach- und Dienstleistungen im Haushalt 2016 (nach der Grundsteuererhöhung) betrug über 4.100.000,00 Euro, wovon bis Oktober (also nach 10 Monaten) nur etwas mehr als 2.000.000,00 € ausgegeben wurden.
Für 2017 ist dieser Haushaltsansatz bei über 4.000.000,00 €. Es dürfte ein Leichtes sein 25.000,00 € aufzubringen.
Guten Abend Herr Rückert,
ich stimme Ihnen zu, dass von der SPD vorgenommene erhöhte Ansetze der “Sach- und Dienstleistungen” – wie Sie es hier schildern – den Bürgern nur schwer zu vermitteln ist. Meines Erachtens hätten CDU und andere Parteien, in den Gremien und der STVV, in Debatten praktikable Vorschläge einbringen müssen. So wurde meines Wissens nur allgemein eine Kürzung der „Sach- und Dienstleistungen” gefordert, ohne jegliche praktikable Präzisierung. Dann ist es doch schwierig hier eine Änderung der Praxis der SPD herbeizuführen. Auch Ihr kritischer Vergleich zwischen den Kosten eines Schnellbusses und der Ausgaben in Spachbrücken sollte doch bei dem momentanen Thema „Schnellbus“ mehr in die Öffentlichkeit getragen werden. Ob die Brunnen dann nötig sind?
Ich hoffe, in Debatten bei den nächsten Haushaltssitzungen eine Überhöhung der Ausgaben von der CDU und den anderen in der Opposition befindlichen Parteien mit detaillierten Gegenvorschlägen abgelehnt bzw. abgemildert werden können. Ich finde Ihre Darstellung in dem Beitrag gibt diesbezüglich Hoffnung und zeigt mir, dass solche Ziele – bei aller Ferne – erreichbar sind. Solche Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn es gelingt, bestehende Aufgaben effizienter zu lösen und so Mittel für andere Verwendungen freizumachen.
Hallo Frau/Herr Ort,
beim Haushalt 2016 hatte der RK sehr praktikable und sehr detaillierte Vorschläge gemacht. Ergebnis: Abgelehnt von der „Koalition“ und der DKP. Hartmann hat fälschlich behauptet, der RK haben bei den Vereinen kürzen wollen. Wie immer mit der Lüge gearbeitet, kennen wir ja schon.
Beim Haushalt 2017 hat der RK den sehr praktikablen Vorschlag gemacht, die Sach- und Dienstleistungen zu kürzen, denn dort ist die ganze Steuererhöhung von Hartmann& Co. hingegangen. Erhöhung um mehr als 1 Million Euro. Gegenseitig deckungsfähig mit (fast) allen anderen Haushaltstiteln. Also nichts anderes als eine pauschale Erhöhung der Einnahmen ohne Aussage, wofür es tatsächlich benötigt wird.
Dem entsprechend hatte der RK vorgeschlagen, das auch pauschal abzusenken. Ergebnis: Das gleiche wie 2016. Abgelehnt von der Koalition aus SPD und Grünen und der DKP.
Es erscheint uns naiv, anzunehmen, man könne die SPD mit Argumenten überzeugen. Beispiel: Der RK hat darauf hingewiesen, dass der Stellenplan nicht korrekt ist. Die FDP hat darauf hingewiesen, dass in dem Haushaltsentwurf mehrere peinliche handwerkliche Fehler sind. Juckt Hartmann & Co. nicht die Bohne, sie beschließen lieber einen formfehlerhaften Haushalt als auch nur einen einzigen Antrag zu beschließen, der von der Opposition ist. (Die Kommunalaufsicht hat dem RK und der FDP übrigens schriftlich Recht gegeben, dass der Haushalt fehlerhaft ist…)
Argumente spielen in Reinheim leider keine Rolle. Es geht nur um den Erhalt der Macht des Bürgermeisters und seiner Seilschaft. Mit allen Mitteln. Allen.
Leider.
Armes Reinheim.
Hallo Schorschi
ich möchte hier keine neue Haushaltsdebatte führen, aber nur so viel dazu, in der Vergangenen Periode waren RK und CDU – was das politisch Handwerkliche betrifft – nicht gerade überzeugend, dass sie Anreize gezeigt hätten eine nachhaltige verbesserte finanzielle sowie politische Situation für Reinheim herbeizuführen. Dafür waren beide zu sehr auf persönliche Konfrontation gegen den Bürgermeister und im Allgemeinen auf die SPD aus.
Wo ich Ihnen aber zustimme, es geht aber auch um die Vorherrschaft des Bürgermeisters sowie seiner Reinheimer SPD und dies ist von meiner Seite aus auch inakzeptabel. Es wird nur an ein allumfassendes Gute Laune Programm gebastelt um damit kritisch relevante Fragen – auch in der SPD selbst – zu behindern. Außerdem wer von den jungen Stadtverordneten in der SPD würde dem Bürgermeister widersprechen? Da fehlt ja auch noch ein gutes Stück an Erfahrung. Gute Argumente anderer Parteien spielen – in der jetzigen Konstellation innerhalb der SPD – politisch für Reinheim leider kaum eine Rolle. Genau dies ist ganz offensichtlich. Und da ist ja nicht zu vergessen auch die Hilfe der „Grünen“. Wirklich schade!!!
Hallo Klaus,
ja der RK muss noch üben, den gibts ja auch noch nicht so lange. Wie heisst es so schön? Gut Ding braucht Weile.
Ich weiss nicht was in der SPD intern vor sich geht. Allein der Glaube, daß man in der Partei nicht für den Erhalt der Buslinie ist, und diesen Zuschuss zahlen will, fehlt mir total. Spachbrücker Genossen haben öffentlich augemuckt, wahrscheinlich wurden die alle inzwischen eingenordet.
Die Handlungsweise sieht stark nach diktiert aus. Einer bestimmt, und alle folgen. Keiner traut sich zu widersprechen. Schade für eine Partei mit dieser Tradition.
So, ich habe die neusten Erkenntnisse aus der BVSUL-Sitzung vom 8.3. eingearbeitet. Wenn noch Unstimmigkeiten enthalten sind, bitte melden!
Macht es nicht eigentlich Sinn, diesen Bus (oder sogar mehr) zu bestellen, wenn man plant, die Kosten, die in der Vergangenheit die Kommunen (außer Reinheim) für Mehrbestellungen getragen haben, Ende 2017 auf den Kreis umzulegen? Man wird, wie 1998 vom aktuellen Stand ausgehen, so könnte Reinheim für z.B. einmalig 100.000 Euro (vier zusätzliche Busse) in den nächsten Jahren jedes Jahr circa 38.000 Euro sparen und trotzdem eine überdurchschnittliche Anbindung haben, wenn wie in der Vergangenheit Andere die Kosten für unseren Luxus zahlen, denn die 62.000 Euro, die in der neuen Planung angesetzt sind, werden gezahlt werden müssen. Das ganze würde nicht nur die aktuellen Streitigkeiten wegen der Kostenübernahme beenden, man hätte gleichzeitig eine gute Anbindung für Reinheim für die nächsten Jahre gesichert.
Außerdem wäre so auch wieder ein Anschluss zu den S-Bahnen in Darmstadt möglich, der ansonsten ab April mit einer Wartezeit von 25 Minuten verbunden wäre. Die Fahrpläne können übrigens schon in der RMV Verbindungsauskunft angesehen werden, wenn man als Datum den 18. April eingibt.
Guter Tipp, der K87 ist da natürlich noch nicht drinn‘. Die Dadina hat auch schon ein Informationsheftchen vorbereitet, das auf die Änderungen aufmerksam macht, mit dem Hinweis, dass K87 noch in letzter Minute kommen könnte. Diese Verwirrung hätte man den Fahrgästen ruhig sparen können, mit Beschluss am 7.2.
Bürgermeister und co. feiern jetzt, dass die Dadina inzwischen den Betrag auf 16.000€ korrigiert hat – was absehbar war, da ja 2017 nur noch ein 3/4 Jahr gefahren werden muss und somit nur noch 70.000€ und nicht 100.000€ anfallen. Dass der Betrag noch mal weniger werden kann, war schon vor Monaten bekannt.
Ob jetzt am 21.3. entschieden wird, ist immer noch unklar. Es gibt Forderungen, dem Bauausschuss das Recht über die Entscheidung zuzuteilen, damit der dann am 6.4. entscheiden kann, wenn das rechtliche Gutachten vorliegt. Darauf zu warten ist aber Quatsch, da wie Sie schon richtig erkannt haben, Reinheim einfach kein Motiv hat, den Eigenbeitrag anzufechten. Selbst wenn die Abrechnung oder was auch immer unrechtmäßig ist, wird es für uns teurer, wenn der Eigenbeitrag abgeschafft wird (oder werden muss).
Dazu heißt es von Seiten der Koalition, dass die Kreisumlage nicht weiter steigen darf und der Landkreis das ohne Kostenerhöhung für die Kommunen übernehmen soll. Aber hier werden Tatsachen vermischt. Zunächst einmal passt die Erhöhung noch in die Kreisumlage (Sie bleibt unter der Kostenbremse von 54%) – unabhängig davon kann der Landkreis natürlich anderswo Geld sparen, aber das kann er auch jetzt schon und das hat mit dem Bus nichts zu tun. Die Debatte wird unnötig verkompliziert, um einen Beschluss des Parlaments für die Zahlung der Eigenbeiträge weiter hinauszuzögern und der Dadina die Schuld zu geben, wenn der Bus am Ende nicht fährt.
Daher fordern wir, sämtliche Forderungen nach Rückerstattung des Eigenbeitrags aus den Anträgen zu streichen und dem ganzen ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Unabhängig davon kann man das Abrechnungssystem und die Eigenbeiträge rechtlich prüfen lassen. Das wäre ein netter Präzedenzfall für die geplante Abschaffung der Eigenbeiträge, aber für Reinheim erst mal kein Vorteil. Man stelle sich vor, was hier los ist, wenn wir den Bus weder jetzt noch 2018 bekommen aber dann trotzdem 60.000 statt 16.000€ zahlen müssen…
Nachtrag: Zu Ihrer Frage, ob man nicht noch mehr Busse bestellen könnte – das ist eine gute Frage. Normaler Weise kommt die Dadina auf die Kommunen zu und sagt, ihr wollt jetzt diesen Bus haben. Auch wenn die Kommunen aktiv beschließen haben sie eine doch sehr passive Rolle bei dem Ganzen. Aber es sollte durchaus möglich sein, hier auf die Dadina zuzugehen. Ich glaube, Otzberg hat das mit dem BurgenBus so gemacht. Es muss trotzdem ein erkennbarer Mangel mit so einem Bus behoben werden. Die Dadina geht hier den experimentellen Weg und wartet erst mal ab, wie seht K87 jetzt angenommen wird. Davon hängt ab, wie teuer es für Reinheim am Ende genau wird und ob und wie der Bus ausgebaut wird.
Also macht es doch Sinn, mehr als nur einen zusätzlichen Bus zu bestellen, der Unterschied zwischen 62.000€ bezahlen und keine Gegenleistung zu erhalten und 62.000€ bezahlen und Leistungen im Wert (Basis ist der alte Eigenbeitrag) von 100.000€ zu erhalten ist wohl für jeden erkennbar.
Morgen Abend steht die Entscheidung an, jetzt müssen nur noch SPD, Grüne und DKP von dieser Rechnung überzeugt werden, vor allem, weil DADINA und StadtLandBus, die es erst möglich gemacht haben, die Entscheidung erst jetzt, weniger als einen Monat vor Fahrplanwechsel, zu treffen, Zeit brauchen, die Kapazitäten dafür zu schaffen.