„Erschreckende Versäumnisse über einen langen Zeitraum unter wechselnden Vorsitzenden“ so beschrieb der Interimschef Dieter Emig vor einigen Tagen in der Zeitung die Verhältnisse im Zweckverband Senio. Es gäbe nicht nur individuelle Fehler, sondern er erkannte ein Strukturproblem des Verbands. „Denn es gibt ja andere, gut bis hervorragend funktionierende Zweckverbände in der Region, wie für Wasser, Müll oder die Sparkasse.“so bilanzierte er den Zustand im Landkreis.
Welche Konsequenzen werden nun in Reinheim aus diesem Desaster gezogen?
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzauschusses der Senio-Versammlung versucht Aufklärung und fordert Offenlegung der Protokolle der Vorstandssitzungen. Eine Mehrheit der Verbandsmitglieder fordern eine Sondersitzung und ein Abwahl des bisherigen Vorstandes. Merkwürdigerweise gibt es Seilschaften, die dieses genau verhindern wollen.
Papiere sollen geheim bleiben, es sollen keine kritischen Köpfe in den Vorstand kommen, die unangenehme Fragen stellen.
Umgangssprachlich würde man sagen, es soll alles unter den Teppich gekehrt werden, was an Fehlern passiert ist, und was niemand wissen soll. Der Steuerzahler soll halt bluten, das ist den Herren dann doch egal.
Wie verhält sich aber die Reinheimer Politikszene? Nachdem Jörg Rupp vom Reinheimer Kreis, hier aber Vorsitzender des obigen Ausschusses, den Antrag auf Nachwahl eines Vorstandmitgliedes (einer war freiwillig ausgeschieden…) stellte, wurde man im Rathaus hellhörig. Jetzt könnte evtl ein kritischer Kopf mit Grips Fragen stellen, und sich nicht mit Allgemeinplätzen abspeisen lassen. Das galt es zu verhindern.
Flugs wurde ein Antrag mit heisser Nadel gestrickt, der die Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung ein Abstimmungsverhalten vorschreibt. Das ist seit 2015 auch vom hessischen Landtag so gesetzlich vorgesehen, allerdings sollen Sachgründe hier stehts Vorrang vor politischen Entscheidungen haben.
Für den 6. September hat nun der Reinheim Finanzauschuss schon zu einer Sitzung eingeladen, in der die beiden Reinheimer Vertreter in der Senio-Versammlung ihr Abstimmungsverhalten vorgegeben werden soll. Es geht im Senio dabei vermutlich um Personalentscheidungen.
Wir werden also eine historische Sitzung erleben. Das imperative Mandat wird in Reinheim zu ersten Male von einem Parlament ausgesprochen. Halt, Parlament? Nein, das stimmt ja gar nicht. Das Parlament hat diese wichtige Handlung doch delegiert, an den Finanzausschuß, ein kleines Gremium aus neun Menschen. Und der Vorteil dieses Gremiums ist auch, es ist keine Presse dabei. Und Öffentlichkeit schon gar nicht, es tagt in einem kleinem Kämmerchen, unter der Stadtmauer, war da nicht auch der Kerker nebendran? Da kann man ja dann gleich die eingenordeten Vertreter, sollten sie nicht korrekt abstimmen, einsperren. (Hach, das war ein kleiner Scherz..)
Reinheimer Kreis