Das SPD-Grüne-DKP Zweckbündnis hat einen Antrag im Stadtparlament gestellt, um kritische Stimmen in der Senio-Zwecksverband-Versammlung zu zügeln und die Aufklärung der Missstände unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit zu betreiben.
Das Echo berichtete hier, Sie lieber Leser können mal die Internetseiten dieser Parteien durchforsten, ob Sie etwas zu diesem Antrag finden, insbesondere eine sachliche Begründung.
Unsere Stadtverordnete Kanya Pawlewicz-Rupp hielt zu diesem Thema folgende Rede im Parlament.
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
uns liegt ein Antrag der Fraktionen SPD/ Bündnis 90 Die Grünen und der DKP vor, mit dem Titel „Bindung der Reinheimer Mitglieder in der Verbandsversammlung des Senio Zweckverbandes an die Beschlüsse des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderausschusses der Stadt Reinheim“.
Die schriftliche Begründung des Antrags im Rahmen der Drucksache fiel bemerkenswert kurz aus, auch in der durch die DKP ergänzten Version. Der Antrag diene der Sicherstellung der Vertretung der Reinheimer Interessen im Senio Zweckverband. Genauere Aussagen, wie und wodurch der Antrag dies erreiche, wurden nicht getroffen.
Keine weitere Aufklärung auch im zuständigen Ausschuss,. Dort argumentierte der Antragsteller, sein Antrag entspräche dem Willen der beiden Reinheimer Vertreter und käme einem ausdrücklichen Wunsch der beiden nach. Einer der beiden, nämlich Herr Rupp, hat dieser Auffassung an dieser Stelle sofort widersprochen.
Im positiven Fall würde es sich also um ein Missverständnis handeln, dessen zwischenzeitliche Aufklärung nun den Antragsteller dazu bewegen könnte, diesen zurückzuziehen, da es sich ja erwiesenermaßen nicht um den ausdrücklichen Wunsch beider Reinheimer Vertreter handelt. Bei einer nicht ganz so positiven Interpretation könnte man auf den Gedanken kommen, der Antragsteller wolle die Reinheimer Vertreter in der Senio-Verbandsversammlung stärker unter Kontrolle bringen und ein bestimmtes Abstimmungsverhalten ausdrücklich diktieren.
Die bereits per KGG gesetzlich gegebene Bindung von Vertretern kann aber durch diesen Antrag nicht konkretisiert oder gar verstärkt werden.
Da stellt sich mir und auch eventuell Ihnen die Frage: Wozu brauchen wir diesen Antrag? Lassen Sie uns den Sachverhalt kurz gemeinsam rekapitulieren. Bei der Senio laufen einige Dinge nicht gut. Die Einzelheiten kennen die Stadtverordneten aufgrund der transparenten Information von Herrn Rupp.
Die Stadt Reinheim hat sich bei der Aufarbeitung der bei der Senio gemachten Fehler und Schadensereignisse insbesondere durch die Arbeit von Herrn Rupp, u.a. in seiner Rolle als Vorsitzendem des Haupt-und Finanzausschusses der Verbandsversammlung, sehr profiliert. Auch haben wir Stadtverordnete von diesem hohen Engagement von Herrn Rupp sehr profitiert, hat er sich doch stets ausdrücklich dafür eingesetzt, alle Fraktionen und durch seinen Redebeitrag in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung auch uns Stadtverordnete direkt sehr zeitnah und ausführlich in Kenntnis zu setzen.
Sein Appell an uns war der Wunsch, die Stadtverordneten mögen sich aktiv bei der Lösung der Senio-Problematik und der Weiterentwicklung dieser Institution beteiligen, mithin einen gemeinsamen Meinungsbildungsprozess durchführen, wie die Zukunft der Senio sinnvollerweise aussehen solle.
Ich kann mir vorstellen, dass dieser Appell zum hier vorliegenden Antrag geführt hat. Dann finde ich es aber in organisatorischer Hinsicht bemerkenswert, dass der Antragsteller hier vorgeprescht ist, ohne mit den beiden Vertretern abzustimmen, ob dies tatsächlich für deren Arbeit hilfreich sein könnte. Zum anderen ist er von der inhaltlichen Ausrichtung her interessant.
Aus eigener Erfahrung, weiß ich, dass Meinungsbildung in der Reinheimer SPD zumindest früher oft bedeutete, dass maximal drei bis vier bestimmte Personen gemeinsam zu einer Meinung kamen, über welche der Rest dann informiert wurde. Diese Position war dann durch Handaufheben in den entsprechenden Gremien durch die zuständigen SPD-Vertreter umzusetzen. Ein Prozess einer Meinungsbildung, der sich auf wenige beschränkte und dessen Ergebnisse durch alle ohne Wenn und Aber umzusetzen waren. Wer dies nicht akzeptierte und sich auch weiterhin nicht fügte, wurde weggebissen. Diese Form der Meinungsbildung war ganz sicherlich nicht die, die Herr Rupp sich von uns als Stadtverordneten gewünscht hat.
Das sind meine persönlichen Erfahrungen aus der Vergangenheit, die aber bei vorliegendem Antrag alle Alarmglocken bei mir schrillen lassen. Vor allem, weil mir der Antragsteller weiterhin die Frage nach seiner Motivation und nach dem Gewinn durch den Antrag für die Stadt Reinheim nicht beantworten kann. Insofern ist auch der Ergänzung des Antrags durch die DKP sicherlich gut gemeint, aber löst das Grundproblem nicht. Dem aufgrund der Kürze (der Ergänzungsantrag der DKP ist vom 12. August datiert) vorgebrachten Wunsch auf Verbleib im Ausschuss wurde entgegen sonstiger parlamentarischer Gepflogenheit nicht stattgegeben. Wieso also diese Eile?
Eine Bindung der Vertreter an die Beschlüsse eines Ausschusses verringert außerdem die Transparenz der Vorgänge. Es sind nicht alle Stadtverordneten unmittelbar involviert, imnsbesondere die fraktionslosen „Einzelkämpfer“ nicht, die Presse ist im Gegensatz zur Stadtverordnetenversammlung nicht anwesend und auch die Bürgerinnen und Bürger sind weit weniger vertreten.
Ein Meinungsbildungsprozess im Haupt- und Finanzausschuss ließe die Senio damit sinnbildlich im stillen Kämmerlein verschwinden und würde einer Aufklärung damit sicher nicht dienen. Das kann doch wohl kaum im Interesse des Antragstellers liegen, oder?
Der Reinheimer Kreis appelliert daher an SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen und die DKP, diesen Antrag, welcher der guten Arbeit der Verbandsvertreter nicht gerecht wird und auch nicht hilft, zurückzuziehen. Sollte dies nicht geschehen, wird die Fraktion Reinheimer Kreis diesen Antrag ablehnen und appelliert an Sie alle, dies ebenfalls zu tun.
Reinheimer Kreis