Der Stein des Anstosses. Unser Antrag, der vom Stadtverordnetenvorsteher ignoriert wurde. Thema ist der Senio Verband, der durch einen abgestürzten Balkon, durch verfrühten Einzug von Bewohnern, und deren unverzüglichem Auszug unrühmliche Schlagzeilen machte.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Bereitstellung von stationären Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand im Verbandsgebiet wird auch künftig notwendig sein, weil ohne sie eine ausreichende Daseinsvorsorge für Menschen mit Altenpflegebedarf nicht sichergestellt werden kann.
2. Die Bereitstellung einer Altenpflegeschule durch die öffentliche Hand im Verbandsgebiet wird auch künftig notwendig sein, weil ohne sie eine ausreichende Ausbildung von Altenpflegekräften nicht sichergestellt werden kann.
3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, die von der Gersprenz gGmbH geführten stationären Pflegeeinrichtungen wirtschaftlich zu betreiben und in einem sehr hohen Maße auszulasten. Dadurch konnte zusätzlich zur Schuldentilgung mittels Sonderumlagen ein erstes Eigenkapital des Senio-Verbandes aufgebaut werden.
4. Ziel der Entscheidungen zur Zukunft der Senio muss sein, die in Senio und Gersprenz gGmbH geschaffenen Einrichtungen und Sachwerte dauerhaft wirtschaftlich zu betreiben und dadurch wettbewerbsfähig zu erhalten.
5. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt deshalb die Entscheidung von Vorstand und Verbandsversammlung der Senio, die bisherigen stationären Angebote durch Angebote des barrierefreien, weitgehend betreuten Wohnens und der ambulanten Pflege zu ergänzen.
6. Diese Entwicklungsnotwendigkeiten für Senio und Gersprenz gGmbH und die bei der Ausführung der Neubauten in Groß-Bieberau (und Fischbachtal) aufgetretenen Probleme zeigen, dass das bisherige Modell der Verwaltung des Senio-Verbandes durch einen ehrenamtlich tätigen Vorstand und eine einzige, durch Dienstleistungsvertrag bestellte Verwaltungsleitung nicht mehr erfolgversprechend gewährleistet werden kann. Eine Veränderung der Verbandsstrukturen sowie der Einsatz zusätzlicher hauptamtlicher Kräfte ist dringend notwendig.
7. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Verhandlungen der Anteilseigner mit Vorstand und Verbandsversammlung der Senio zur Zukunft des Verbandes und der durch ihn bereitgestellten Dienstleistungen im Geiste des vorliegenden Beschlusses zu führen und darauf zu achten, dass die Anteile der Stadt Reinheim am Vermögen des Senio-Verbandes der Stadt erhalten bleiben. Sie bittet die Reinheimer Verbandsmitglieder, ihre Entscheidungen ebenfalls in diesem Sinne zu treffen.
Begründung:
Die Stadt Reinheim ist einer der größeren Anteilseigner des Senio-Verbandes und hat deshalb einen entsprechend großen Einfluss auf die Zukunft des Senio-Verbandes. Deshalb ist es Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, hierzu die Interessen der Stadt zu benennen und den politischen Rahmen zu beschreiben, in dem diese Interessen gewahrt werden müssen. Sie trägt damit auch der Erkenntnis Rechnung, dass ein Erhalt der Dienstleistungen und Vermögenswerte des Senio-Verbandes nur dann dauerhaft gelingen kann, wenn die zu treffenden Entscheidungen den aktuellen gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Entwicklungen im Bereich der Altenpflege Rechnung tragen.
Reinheimer Kreis
Gehört Pflege in die öffentliche Hand? Pflegeberufe werden schlecht bezahlt. Ein Mechantroniker verdient in Hessen im Durchschnitt 2.900 Euro, eine Pflegefachkraft aber nur 2.200 Euro. Solange das Schrauben an Maschinen besser als Pflege bezahlt wird, werden die Nachwuchskräfte fehlen und die Probleme steigen.
Anständiger Lohn für Pflegeberufe ist die langfristige Devise.
Ich hatte schon angedeutet, dass ich Trickserei bei der SPD – was Anträge betrifft – merkwürdig finde.
Was den Beitrag „Zukunft des Senio-Verbandes“ vom „RK“ betrifft möchte ich folgendes bemerken:
Als Außenstehender, auch keiner Partei angehörig, würde ich diesen Antrag in der Reinheimer STVV auch ablehnen. Der Grund ist, dies geht als erstes der Verbandsversammlung der Senio etwas an und der Gersprenz GmbH. Außer Reinheim – auch wenn Reinheim der größte Anteilseigner des Senio-Verbandes sein sollte – gibt es da ja noch weitere Kommunen als Mitglieder. Hier müssten gemeinsam, die im Antrag formulierten Punkte, erst mal behandelt werden, auch im Bereich der Gersprenz GmbH selbst. Dies gilt insbesondere für den Punkt 6.
Gutheißen könnte man, in der STVV, die bisherigen Angebote für die Betreuung für ältere Generation der Gersprenz GmbH. Aber wie vor geschrieben einen so formulierten Antrag aber ablehnen.