In der Presse wird konstatiert, dass man in Reinheim über Strassenbeiträge nachdenken müsse. Bisher hatte Reinheim davon Abstand genommen, bei den Anliegern Abgaben für anstehende Straßenbaumaßnahmen zu erheben, obwohl es in der nahen Vergangenheit auch schon Versuche dazu gegeben hatte. Diese Versuche konnten jedoch durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgreich abgewehrt werden.

Die Entstehungsgeschichte des Reinheimer Kreises ist mit dieser Frage eng verknüpft. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir uns 2014 und 2015 entschieden gegen die Pläne des damaligen Bürgermeisters für „wiederkehrenden Strassenbeiträge“ ausgesprochen.
Wer bringt also dieses Thema aktuell wieder in die Diskussion oder hat ein Interesse an der Einführung von Straßenbeiträgen? Im Entwurf für den Haushalt 2022 haben wir dazu bislang keinen Hinweis gefunden und erwarten gespannt, ob es entsprechende Anträge zum Haushalt geben wird. Der Reinheimer Kreis wird einen solchen Antrag jedenfalls definitiv nicht stellen und hier das Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Auge haben, diese zusätzlichen Beiträge nicht schultern zu müssen.

Wir werden die Gelegenheit nutzen, direkt bei Bürgermeister und Magistrat anzufragen, wie dieser zu den Straßenbeiträgen steht und ob es seinerseits Bestrebungen zu einer solchen Einführung gibt. Wir hoffen, dass hier eine zielgerichtete und sachliche Kommunikation möglich sein wird. Denn als Stadtverordneter konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass die Presse auf Nachfragen schneller und umfangreicher Auskunft erhielt als das durch die Wählerinnen und Wähler legitimierte Gremium. Dies bezieht sich sowohl auf den Inhalt als auch auf den Stil: Während zu Zeiten von Bürgermeister Hartmann dieser seine Reden stets vom Rednerpult aus hielt, hat sich der amtierende Bürgermeister Feick angewöhnt, von seinem Sitzplatz aus zu reden.

So hielt es auch der Erste Stadtrat als er in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister vertrat. (An dieser Stelle ein herzlicher Glückwunsch zu Grund und Anlass der Abwesenheit, die bei unserer Fraktion auch auf vollstes Verständnis stößt bzw. die wir im Sinne eines modernen Gesellschaftsbildes sogar für vorbildhaft halten!). Die Rede wurde nicht in Vertretung vorgetragen, sondern als Anlage zum Protokoll verteilt. Es wurden nur einige Zahlen vorgelesen, für Volksvertreter in den hinteren Reihen akkustisch schon kaum mehr verständlich. Nachfragen der Parlamentarier wurden nicht beantwortet, sondern nur für eine spätere schriftliche Beantwortung aufgenommen. Die Sitzung war schnell beendet, wie auch die Zeitung verwundert schrieb. Es war eine Lehrstunde, wie Parlamentarismus nicht sein sollte.

Auch wenn noch kein endgültiges Wahlergebnis vorliegt, so wollen wir doch schon heute Dankeschön sagen, an alle die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir werden weiter eine Oppositionsrolle spielen, so wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben. Konstruktive Kritik an der Sache ist unser Ding, und so soll es bleiben.

Wir gratulieren den Wahlsiegern und sind gespannt wie die Sitzverteilung im Stadtparlament dann aussehen wird, und welche Koalitionsmöglichkeiten sich dadurch auftun.

Diese Frage stellt sich derzeit hier in unserer Stadt. Wenn auf Fehler und Versäumnisse der Reinheimer Politik hingewiesen wird, dann werden nicht die Inhalte diskutiert. Auch wird nicht das Gespräch mit den Betroffenen gesucht, die Ursache der Kritik näher betrachtet oder gar beseitigt. Stattdessen Schlammschlacht, werden diejenigen beschimpft und niedergeschrien, die es gewagt haben, den Finger in die Wunde zu legen, auf ein Problem hinzuweisen. Belege und Beweise werden nicht zur Kenntnis genommen, nicht einmal eindeutige Gerichtsurteile. Weil nun einmal nicht sein kann, was nicht sein darf, werden stattdessen die Boten der schlechten Nachricht bekämpft statt sich um die Sache zu kümmern.

Ist Kritik an der Politik automatisch unsachlich? weiterlesen →

Bürgermeister Feick hat am 23.02.2021 den RK aufgefordert, einiges richtig zu stellen. Dem kommen wir natürlich sehr gerne nach. Wir stellen die Sachlage richtig dar. Richtig ist, dass unser kürzlich erschienenes Bild von der Oberen Straße ein unbewohntes Nebengebäude zeigte. Deutlich zu sehen war, dass Eigentum der Stadt seit langem vernachlässigt wird. Wir stellen auch richtig, dass nicht alle Bewohner der Notunterkünfte diese zerstören oder verdrecken. Manche wohnen dort seit vielen Jahren. Richtig ist auch, dass die vorläufigen Jahresabschlüsse der Stadt seit 2017 außerordentlich hohe „Kosten des Geldverkehrs“ ausweisen: 2017: 40.981,40 €, 2018: 71.405,97 €, 2019: 52.992,25 € . Planzahlen 2020: 50 T€, 2021: 30T€. Beschreibung: „Hier sind die Verwahrentgelte veranschlagt.“ Verwahrentgelte sind Minuszinsen für Festgelder bei der Sparkasse: z.B. -0,4%. U.a. aufgrund der Planzahlen können wir nicht ausschließen, dass die tatsächlichen Zahlen niedriger oder höher liegen. Herr Bürgermeister Feick wird im Rahmen einer „Richtigstellung“ sicherlich gerne die genauen Zahlen bekannt machen. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass er künftig sein Augenmerk weniger auf „Richtigstellungen“ legt als darauf, die Situation der Betroffenen zu verbessern.

Ärzte in den Stadtteilen? Wo sind sie geblieben? MVZ: War da was?

Ueberau hatte zuletzt einen in den 90ern, in Spachbrücken und Georgenhausen-Zeilhard konnte man noch vor wenigen Jahren zum Hausarzt gehen – doch das ist vorbei. Alle Stadtteile sind „arztfrei“. Wir finden, das ist nicht gut. Abhelfen sollte eigentlich das im Bürgermeisterwahlkampf groß angekündigte MVZ. Es hat sich mittlerweile als bloße Praxisübernahme herausgestellt. Die Praxis Dr. Dörfel ist gegangen, zwei junge neue Ärzte sind gekommen. Für die Stadtteile, insbesondere für Georgenhausen-Zeilhard hat sich jedoch nichts geändert. Die versprochende Dependance dort kommt offenbar nicht. Aus unserer Sicht muss Reinheims größter Stadtteil Georgenhausen-Zeilhard jedoch baldmöglichst wieder einen Allgemeinmediziner bekommen, gerne auch unter dem Dach eines MVZs. Dafür werden wir uns im Stadtparlament und im Kreistag einsetzen.

Ob Landarztpraxen, wie sie bislang üblich waren, heute noch möglich sind, ist unklar. Offenbar hemmen bauliche Auflagen und finanzielle Schranken junge Mediziner. Vor allem aber wollen auch Ärzte Beruf und Familie besser unter den Hut bringen. Einen Dienstplan von 60 Stunden wollen sicherlich die wenigsten als Standard wissen. Als Lösung dafür werden Medizinische Versorgungszentren (MVZs) genannt, organisatorisch betreibt sie i.d.R. der Landkreis, die Ärzte sind angestellt. 2019 wollte der Landkreis passend zur Wahl ein MVZ in Reinheim errichten. Stattdessen wurde jetzt die Praxisübergabe als Gründung eines MVZ definiert. Genauso „wahr“ wie, dass irgendwer die Kreiskliniken privatisieren will. Seltsam, dass das bisher nicht „richtiggestellt“ wurde…

Reinheim plant ein neues Baugebiet „Nordwest III“. Am 8.6.2020 hat der Reinheimer Kreis deshalb gefragt, ob der Magistrat plant, dieses Baugebiet klimaneutral zu gestalten. Darauf hin antwortete Bürgermeister Feick, dass Bebauungspläne allgemein ungeeignet seien, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und dass die Anordnung eines höheren Energiestandards als dem gesetzlich vorgeschriebenen nicht zulässig sei. Diese Behauptungen wurden unterstützt von Thomas Knöll (SPD), Vorsitzender des Bauausschusses, der bei der SPD als Bauexperte gilt. Die Grünen widersprachen dieser Darstellung – leider – nicht.

Aber stimmt das? Kann man in Bebauungsplänen wirklich nichts regeln, das dem Klimaschutz dient?

Handlungsmöglichkeiten der Stadt