Alle Beiträge von Reinheimer Kreis

07/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

und wieder ist ein Jahr fast zu Ende gegangen - und wieder hat Reinheim einen Haushalt für das Folgejahr bekommen, der nur wenige und überhaupt keine neuen politischen Akzente setzt.

Immerhin: Er ist ausgeglichen, ja mehr als das: Die Steuern bleiben gleich hoch und so auch die ungeheuren Überschüsse, die Reinheim gleichzeitig eine Menge Geld kosten: 70.000 Euro Verwahrentgelt, an die Banken zu zahlen, wollte uns die SPD in der letzten Stadtverordnetenversammlung doch tatsächlich als Wohltat verkaufen, mit der eigentlich Geld gespart werde.

Wirkte diese Argumentation schon bizarr, so wurde es anschließend noch "besser". Wenn Sie mehr wissen wollen: Ein Bericht zur Haushaltsdebatte des Jahres 2018 prägt diesen letzten Newsletter des Jahres 2018.

Jetzt beginnt die Winterpause, und wir wünschen Ihnen/Euch ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und glückliches neues Jahr 2019!

Mit den besten Grüßen

Ihr/Euer Reinheimer Kreis

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06/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Stadtverordnetenversammlung war kurz, aber dennoch sehr interessant - nicht etwa wegen der Themen, die beraten wurden, sondern wegen der Themen, deren Beratung von der SPD bzw. dem Bürgermeister verweigert wurde. Mehr dazu lesen Sie unten.

Am kommenden Dienstag, 04.12.2018 tagt die Stadtverordnetenversammlung schon wieder, zum letzten Mal in 2018. Die Beratung des Haushaltes rundet traditionell jedes Beratungsjahr ab. Unsere Anträge finden Sie auf reinheimer-kreis.de/politik/haushalt/haushaltsantraege-fuer-2019.

Mit den besten Grüßen
Ihr Reinheimer Kreis

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05/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

heute erreicht Sie wieder ein Newsletter des Reinheimer Kreises mit aktuellen Neuigkeiten aus der Reinheimer Kommunalpolitik. Aktuell beschäftigt uns der Entwurf für einen Haushalt 2019 am meisten. Dazu haben wir diverse Anträge gestellt, die wir Ihnen hiermit gerne vorstellen. Vielleicht sind Ihnen ja auch schon unsere Plakate dazu im Stadtbild aufgefallen.

Aber wir haben noch weit mehr! Der Haushalt wird voraussichtlich am Dienstag, dem 04.12.2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Sitzung ist öffentlich. Kommen Sie doch mal vorbei und hören Sie zu...

Zuvor tagt die Stadtverordnetenversammlung auch am Dienstag, dem 27. November 2018 noch einmal. Es wird eine recht kurze Sitzung, weil die meisten Anträge in den Ausschüssen verblieben sind. Zu dieser Sitzung haben wir ebenfalls einen Antrag und eine Anfrage gestellt, die wir Ihnen unten vorstellen. Der Antrag zum Thema "Berichte aus Gemeindeverbänden" ist auf unseren Wunsch hin im Ausschuss verblieben, weil wir ihn aufgrund neuer Erkenntnisse aus der Aussschussberatung ändern müssen. Unsere Anfrage zu einem seltsamen Schreiben des Bürgermeisters an die Eltern von Kindern in Kitas und Kindergärten ist stattdessen wieder auf die Tagesordnung gekommen. Hier haben wir uns gegen eine Willkürentscheidung des Stadtverordnetenvorstehers durchgesetzt.

Sie sehen: Es bleibt spannend in Reinheim.


Ihr Reinheimer Kreis
05/2018 weiterlesen

Steuersenkungen statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!

Der Reinheimer Kreis fordert die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, mit dem neuen Haushalt 2019 endlich wieder die GrundsteuernGrundsteuer im Vergleich vom 6.10.2017 A und B zu senken. Hintergrund ist, dass diese Steuern, die alle Bürgerinnen und Bürger in Reinheim treffen, am 14.06.2016 durch die Koalition aus SPD und Grünen um sage und schreibe 50 % (!) von einstmals 300 auf 450 Punkte angehoben wurden.

Die Folge dessen: Hohe Überschüsse der Stadt Reinheim, die in 2017 und 2018 ein Vermögen von bis zu 25 Millionen Euro bei der Sparkasse Dieburg zwischendeponieren musste.

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Armut ist eine Gefahr für die Demokratie

Während sich das poltische Berlin zur Zeit „in Maaßen“ selber zerfleischt, bleiben wesentliche Grundgedanken leider auf der Strecke. Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung haben einen guten Artikel veröffentlicht, der etwas hinter die Kulissen unserer vermeintlichen Wohlstandsgesellschaft blickt. Doch lesen Sie selber:

Es gibt Szenen, die sind Deutschlands nicht würdig. Es sind Szenen, die sich in einer Wohlstandsgesellschaft nicht abspielen sollten. Diesen Sommer zum Beispiel setze ich mich mit Freunden in ein Café an einem der Berliner Seen. Neben uns nimmt wenig später eine vierköpfige Familie Platz. Wir bestellen …

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“

Senio: Millionengrab oder Dauersubventionen der Steuerzahler?

„Erschreckende Versäumnisse über einen langen Zeitraum unter wechselnden Vorsitzenden“ so beschrieb der Interimschef Dieter Emig vor einigen Tagen in der Zeitung die Verhältnisse im Zweckverband Senio.  Es gäbe nicht nur individuelle Fehler, sondern er erkannte ein Strukturproblem des Verbands. „Denn es gibt ja andere, gut bis hervorragend funktionierende Zweckverbände in der Region, wie für Wasser, Müll oder die Sparkasse.“so bilanzierte er den Zustand im Landkreis.

Welche Konsequenzen werden nun in Reinheim aus diesem Desaster gezogen?

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Senio-Verbandsvertreter am Gängelband?

Das SPD-Grüne-DKP Zweckbündnis hat einen Antrag im Stadtparlament gestellt, um kritische Stimmen in der Senio-Zwecksverband-Versammlung zu zügeln und die Aufklärung der Missstände unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit zu betreiben.

Das Echo berichtete hier, Sie lieber Leser können mal die Internetseiten dieser Parteien durchforsten, ob Sie etwas zu diesem Antrag finden, insbesondere eine sachliche Begründung.

Unsere Stadtverordnete Kanya Pawlewicz-Rupp hielt zu diesem Thema folgende Rede im Parlament.

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

uns liegt ein Antrag der Fraktionen SPD/ Bündnis 90 Die Grünen und der DKP vor, mit dem Titel „Bindung der Reinheimer Mitglieder in der Verbandsversammlung des Senio Zweckverbandes an die Beschlüsse des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderausschusses der Stadt Reinheim“.

Die schriftliche Begründung des Antrags im Rahmen der Drucksache fiel bemerkenswert kurz aus, auch in der durch die DKP ergänzten Version. Der Antrag diene der Sicherstellung der Vertretung der Reinheimer Interessen im Senio Zweckverband. Genauere Aussagen, wie und wodurch der Antrag dies erreiche, wurden nicht getroffen.

Keine weitere Aufklärung auch im zuständigen Ausschuss,. Dort argumentierte der Antragsteller, sein Antrag entspräche dem Willen der beiden Reinheimer Vertreter und käme einem ausdrücklichen Wunsch der beiden nach. Einer der beiden, nämlich Herr Rupp, hat dieser Auffassung an dieser Stelle sofort widersprochen.

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04/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag hat eine für alle Familien mit kleinen Kindern großartige Entscheidung getroffen: Ab dem 01.08.2018 ist der Besuch der Kindergärten und Kindertagesstätten für Ü3-Kinder elternbeitragsfrei! SPD und Grüne haben also dem Druck von RK und CDU nachgegeben. Ein großer Erfolg!

Auch in anderer Sache hat es nun endlich eine Entscheidung gegeben, diesmal aber eine schlechte: Die Stadt Reinheim wird auf ihren eigenen Gebäuden keine Router für das Freie WLAN-Netz Reinheim errichten. Die Begründungen dafür waren skurril.

Ebenso will Rot-Grün sich nicht für die generelle Abschaffung von Straßenbeiträgen in Hessen einsetzen.

Weiteres Thema: Die aktuelle Situation der Senio, erstmals seit vielen Jahren in der Stadtverordnetenversammlung.

Beachten Sie auch unseren Hinweis in Sachen Datenschutzgrundverordnung.

Wir wünschen eine schöne Ferienzeit.

Ihr Reinheimer Kreis

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Die Sparkassenfiliale muss bleiben

In meiner Funktion als Ortsbeiratsmitglied vom Reinheimer Kreis habe ich mich an der Unterschriftensammlung in meinem Heimatort Ueberau beteiligt. Hierbei wurde mir klar, dass die Forderung, die vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen wurde, die Sparkassenfiliale wieder zu besetzen, sehr wichtig ist.

Ich habe viele betroffene Bürgerinnen und Bürger angetroffen, denen durch die Umwandlung in eine Automatenstation enorme Beeinträchtigungen in ihrer Selbstständigkeit zugemutet werden.

Zitat einer Bürgerin: Im Ort zur Sparkasse gehen und alle meine Bankgeschäfte erledigen konnte ich, aber nach Reinheim laufen kann ich nicht, und dass ein Sparkassenmitarbeiter zu mir nach Hause kommt, das will ich nicht.

Die Umwandlung der Sparkassenfiliale und die vorangegangene Schließung der Volksbank tragen dazu bei, dass Orte wie Ueberau für ältere und hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als Heimat taugen. Ich bitte sehr unseren Bürgermeister Karl Hartmann und unseren Landrat Klaus Peter Schellhaas, mit all ihrer zur Verfügung stehenden Macht, eine bürgerfreundliche Lösung zu finden. Die mit Stolz errungene Goldmedaille im Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft ist Beweis, wie wichtig es ist, fundamentale Dinge im Ort zu haben.

 

Theo Diehl

Reinheimer Kreis

Ortsbeirat Ueberau