Schon Zarah Leander wusste es, Liebe kann nicht Sünde sein, aber trifft das auch für Informationen zu, besser gesagt für Informationsveranstaltungen? Können diese „Sünde sein?“
Wir erinnern uns, der Ortsbeirat Ueberau hatte beschlossen zum Thema „Windräder auf der Hundertmorgen“ eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Der Magistrat stellte aber dann dem Ortsvorsteher Walter Eckert die Gebühren für das Bürgerhaus privat in Rechnung. Hintergrund sei, so der Bürgermeister, dass dem Ortsbeirat laut Hess Gemeindeordnung (HGO) keine eigenen Mittel mehr zu Verfügung stehen, und nur der Magistrat berechtigt sei, derartige Veranstaltungen durchzuführen.
Nun gibt es in Kommentaren zu dieser Bibel des Kommunalrechts, der HGO, den Hinweis, dass z.B. Bürgersprechstunden oder vergleichbare Aktivitäten ermöglicht werden sollen, mithin der Magistrat hierfür finanzielle Mittel und/oder Räume zur Verfügung stellen müsse.
Davon ausgehend stellte die DKP den Antrag der es eben auch Ortsbeiräten erlauben möge, selbige Infoveranstaltungen durchzuführen. So steht in deren Antrag:
Als „vergleichbare Aktivitäten“ gelten Informationsveranstaltungen – gemeinsam mit dem Magistrat oder im Benehmen mit dem Magistrat- in alleiniger Regie oder mit Partnern.
Man sieht unschwer, der Magistrat ist IMMER im Boot, ohne diesen geht nichts, also ist unseren Erachtens der HGO genüge getan. Aber trotzdem weigerte sich die Regierungskoalition beharrlich diesen Antrag zuzustimmen, nein man drohte sogar mit einem formalen Widerspruch des Bürgermeisters, der den Beschluss dann erst mal ausser Kraft setzt.
Ein Ortsbeirat wird eine Infoveranstaltung nur dann für erforderlich halten, wenn es in der Bevölkerung ein spürbar starkes Interesse am Thema gibt, und es auch im Sinne der Bürger ist, kompetente Informationen zu erhalten, anstatt auf die sonst brodelnde Gerüchteküche angewiesen zu sein.
Die Frage, die sich uns stellt, warum hat man etwas dagegen, dass der Ortsbeirat eine Infoveranstaltung organisiert und mit dem Magistrat durchführt? will man nicht den Bürgern reinen Wein einschenken? Will man lieber eine Gerüchteküche köcheln lassen? Das alles kann ich mir aber überhaupt nicht vorstellen.
Es ist also auch im Interesse des Magistrats eine solche Veranstaltung abzuhalten, und daher hielte ich es für ein falsches Signal an die Bürger unserer Stadt sich hier auf Formalien zurückzuziehen. Der Antrag wurde nun ganz knapp mit 12 Ja zu 13 Nein Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt, aber es wurde ein Zeichen gesetzt, dass die Ortsbeiräte kein „Schmuck am Nachthemd“ in der Kommunalpolitik sind, sondern aktiv und gestalterisch am Geschehen vor Ort im Sinne der Bvölkerung teilnehmen.
Wolfgang Krenzer