Ohne meine Verschwiegenheitsverpflichtung als Beisitzer im Wahlausschuss zu verletzen, lässt sich sagen, dass es einen signifikanten Anteil an ungültigen Stimmzetteln gab und dass ein großer Teil dieser Stimmzettel ungültig war, weil mehr als ein Listenkreuz gesetzt wurde. Aber stimmt es überhaupt, dass solche Stimmzettel ungültig sind?
Ein etwas schlechtes Gewissen habe ich in dieser Sache, weil ich unsicheren Wählern gesagt habe, sie könnten nichts falsch machen, wenn sie die Anweisungen auf dem Stimmzettel befolgten. Dort steht etwa für die Kreistagswahlhttps://www.ladadi.de/fileadmin/wahlen/kommunalwahl/Kommunalwahl_2016/Musterstimmzettel_Kreistagswahl_2016.pdf, 2016.03.09:
Sie können, wenn Sie nicht alle 71 Stimmen einzeln vergeben wollen oder noch Stimmen übrig haben, zusätzlich einen Wahlvorschlag in der Kopfleiste kennzeichnen Ox. In diesem Fall hat das Ankreuzen der Kopfleiste zur Folge, dass den Bewerberinnen und Bewerbern des betreffenden Wahlvorschlags in der Reihenfolge ihrer Benennung so lange eine weitere Stimme zugerechnet wird, bis alle Stimmen verbraucht sind.
Sie können einen Wahlvorschlag auch nur in der Kopfleiste kennzeichnen Ox, ohne Stimmen an Personen zu vergeben. Das hat zur Folge, dass jede Person in der Reihenfolge des Wahlvorschlags so lange jeweils eine Stimme erhält, bis alle 71 Stimmen vergeben oder jeder Person des Wahlvorschlags drei Stimmen zugeteilt sind.
Hier wird nicht explizit ausgeschlossen, dass mehr als ein Listenkreuz vergeben werden kann: Ob mit einem Wahlvorschlag genau bzw. maximal 1 Wahlvorschlag gemeint ist, oder ob es sich bei einem nur um einen unbestimmten Artikel handeln soll, bleibt offen. Man würde umgangssprachlich schließlich auch sagen "Sie können einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben." und damit genau nicht fordern, dass nur maximal 1 Kandidat 3 Stimmen erhalten darf.
Es stellt sich natürlich die Frage, wie nun Stimmzettel mit mehreren Listenkreuzen gewertet werden sollen. Aber durch alternierendes Verteilen übriggebliebener Personenstimmen auf alle angekreuzten Listen könnte der intuitive Wählerwunsch sehr treffend wiedergegeben werden, wie durch folgende Äquivalenz impliziert:
Wenn wie im Beispiel die maximale Anzahl an Stimmen kein Vielfaches der Anzahl an Listenkreuzen ist, müssten einige Stimmen verworfen werden, um keine der Listen zu bevorzugen. Zusammen mit den fünf Regeln zur Stimmabgabe wird der Hinweis ausgegeben: Vergeben Sie nicht mehr Stimmen, als Ihnen zustehen. Kreuzen Sie nicht mehr, als eine Liste an. Und geben Sie keiner Kandidatin und keinem Kandidaten mehr als drei Stimmen. Sie riskieren sonst, dass ein Teil ihrer Stimmen verloren geht, oder Ihre Stimmabgabe sogar insgesamt ungültig ist.
Auch hier ist wieder nicht klar, ob mehrere Listenkreuze unzulässig sind, oder nur dazu führen, dass einige Stimmen verloren gehen, so wie im Beispiel.
Und was, wenn zusätzlich zu mehreren Listenkreuzen auch Stimmen kumuliert oder panaschiert wurden? Sind diese dann ebenfalls ungültig?
Anscheinend lautet die Regel, dass mehrere Listenkreuze den Stimmzettel nicht automatisch ungültig machen, jedoch auch nicht zur Verteilung von Stimmen führen. Mehr als ein Kreuz ist also gleichbedeutend mit keinem Kreuz, wenn trotzdem noch einzelne Personenstimmen vergeben wurden, bleiben diese aber gültig. Es stellt sich die Frage, welche Parteien von einer Regelung, die mehrere Listenkreuze ermöglicht, profitieren würden...
Mitja Stachowiak
Das ist eindeutig geregelt: mehrere Listenkreuze machen den Zettel ungültig.
Steht doch im Text:
Sie können, wenn Sie nicht alle 71 Stimmen einzeln vergeben wollen oder noch Stimmen übrig haben, zusätzlich einen Wahlvorschlag in der Kopfleiste kennzeichnen.
Also nicht mehrere sondern eben EINEN. Das Problem wäre ja eben wie der Rest bei mehreren zu verteilen wäre. Wenn zb 5 Stimmen übrig wären bekäme Liste 1 eben 3 Stimmen und Liste 2 bekäme 2 Stimmen. Das wäre ungerecht.
Naja, das meinte ich ja: Man kann das einen auch als unbestimmten Artikel und nicht als Zahlwort verstehen. Dann ist das nicht mehr soo restriktiv. Und um die Stimmen gerecht auf die Listen zu verteilen, müsste man nur diejenigen Weglassen, die zu einem Ungleichgewicht führen würden und nicht alle.
Daher sage ich: Entweder das Wählen mehrerer Listen sollte möglich sein, oder man formuliert die Hinweise klarer und macht im Wahlbüro explizit darauf aufmerksam.
Jetzt hat mich ein Wahlhelfer kontaktiert, und mir gesagt, das Computerprogramm zur Auswertung der Wahl würde zwei Listenstimmen zulassen, wenn eben auch noch andere Kandidaten angekreuzt worden wären.
Nur sind dann eben die Listenkreuze unwirksam, der Stimmzettel an sich aber gültig, es würden nur die einzelnen Kandidatenkreuze gezählt.
Kurz und knapp ausgedrückt: Kandidaten-Kreuz geht vor Listen-Kreuz.
Beantragt eine Überprüfung beim Wahlleiter. Ich bin mir ebenfalls siecher das es nicht alles mit Rechten Dingen zugegangen ist. Außer Wahlzettel gab noch andere Ungereimtheiten von denen ich hörte. Man sollte nur nachforschen und die Augen offen halten dann ja dann findet man::::::::: und könnte von Beinflussung sprechen.
Nun, zumindest in meinem Wahlausschuss konnte ich keine nennenswerte Beeinflussung feststellen. Es ging später noch ein Anruf rum, dass Stimmzettel, die nur aufgrund vermeintlich ungültiger Ankreuzungen auf den Ungültig-Stapel gelegt wurden, alle in die Nachprüfung sollten.
Dass nun viele Stimmzettel wegen mehrerer Listenkreuze ungültig oder kaum gewichtet waren, ist aber keine Wahlbeeinflussung. Ich finde es nur schade, dass sich da Leute (in unserer sonst so desinteressierten Gesellschaft) extra Zeit nehmen, wählen zu gehen und dann ist es auch noch ungültig, wegen so was.
An allen anderen Stellen ist unsere Bürokratie doch so pingelig, was genaue Wortlaute und Formulierungen betrifft, warum kann man die Anweisungen auf den Stimmzetteln nicht präziser formulieren?
Oder einfach eine entsprechende Auswertung solcher Stimmzettel einführen, man kann ja durch geschicktes Panaschieren zwei Parteien zu je (fast) 50% wählen. Ich denke, viele machen das, nicht um diese Parteien zu wählen, sondern um die anderen nicht zu wählen. Auf Kreisebene wird es diverse Stimmzettel gegeben haben, auf denen alles außer AfD angekreuzt war…
Solchen Wählern dürfte aber nicht klar sein, dass dadurch die Ergebnisse glatt gebügelt werden, was dazu führen könnte, dass die Meinungen der Wähler, die sich die Zeit genommen haben, alle Programme zu lesen und sich dann für nur wenige Listen entscheiden, unterdrückt würden.
Es gibt also gute pro und kontra-Argumente für eine Verteilung von Stimmen auf mehrere Listen.
Sie müssen mein Kommentar nur richtig deuten bzw lesen.
Wenn ich ihren Kommentar falsch gedeutet habe, dann haben Sie auch meinen Text falsch gedeutet.
Es geht nicht nur um Stimmzettel!
Mit dem kommulieren und panaschieren ist das eigentlich ganz einfach. Wenn man mehr als ein Listenkreuz vergibt, dann muss man noch mindestens einem Kandidaten eine Stimme geben. Ohne Einzelstimme weis der Computer nicht, wo er anfangen soll, die Stimmen zu vergeben. Ungültig ist der Stimmzettel nur, wenn keine Einzelstimmen vergeben wurden.
Diese Erfahrung habe ich als Beisitzer im Wahlausschuß beim auszählen gemacht.