Was ist zu tun, wenn ein Haushalt gemäß Recht und Gesetz aufgestellt werden soll? Verwaltung und Bürgermeister legen dem Magistrat einen Entwurf vor, der entweder ausgeglichen ist oder durch ein „Haushaltskonsolidierungskonzept“ ergänzt wird, wenn er ein Defizit ausweist. So verlangen es die HGO und GemHVO. HGO = Hessische Gemeindeordnung und GemHVO = Gemeindehaushaltsverordnung Zwei Gesetze, an die sich beim Entwurf des Haushaltes 2016 aber leider nicht gehalten wurde. Der Magistrat hat kein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt, der Haushalt ist nicht korrekt eingebracht.
Normalerweise, also wenn zuvor alles korrekt gelaufen ist, beraten dann die Fraktionen auf der Grundlage des Bürgermeisterentwurfs über Änderungen. Es ist selbstverständlich, dass sich alle Fraktionen beteiligen, ob sie Teil der Mehrheit sind oder nicht. So war es eigentlich auch immer. Heute aber ist das anders. Die Vertreter von der SPD setzen sich in die Haushaltsberatung und schweigen. Nach ihrem Beitrag zur Haushaltskonsolidierung gefragt meinen sie nur „Ich höre interessiert zu“. In ihren Veröffentlichungen kündigen sie an, nach der anstehenden Wahl zusammen mit ihrem Wunschpartner, den Grünen, einen Haushalt zusammenzubauen.Pressemitteilung von Herrn Schäfer, SPD Pikanterweise bemerken sie dabei beiläufig, dass wohl Mehreinnahmen notwendig seien. Sind das Hinweise auf Steuererhöhungen? So was will man natürlich nicht vor der Wahl erzählen. Und selbstverständlich auch nicht, wo man sparen will. Denn das dürfte ja irgend jemandem weh tun. Lieber lässt man die Reinheimer Bürger im Unklaren. Es reicht ja, wenn sie hinterher die Wahrheit erfahren, wenn die Wahl gelaufen ist.
Wir, Reinheimer Kreis + FDP meinen, der Haushalt wurde absichtlich schlecht gerechnet, um die anderen Fraktionen vorzuführen und ihnen Unfähigkeit und fehlende Sachkenntnis zu beweisen. Die Pressemitteilung von Herrn Schäfer Mitte Januar zeigt dieses deutlich. Noch sind die Beratungen gar nicht abgeschlossen, da wird schon ein voreiliges Resumee gefasst. Wir sagen: Wäre die SPD wirklich am Wohle der Stadt interessiert, wie sie vorgibt, und nicht hauptsächlich an ihrem eigenen Wohl, so wäre sie bereit, auch ohne eigene Mehrheit selbst Vorschläge zu machen und sie zusammen mit unseren Vorschlägen zu diskutieren. Ein Konsens-Haushalt käme zustande. Solange die Partei allerdings auf ihrem Alleinvertretungsanspruch für das Wohl der Stadt besteht, und anderen nicht die Bohne an Kompetenz zutraut oder an Mitsprache zubilligt, wird daraus leider nichts werden.
Nun behauptet Schäfer, alle anderen seien ja nicht zum Kompromiss bereit. Den Widerspruch zwischen den wohlfeilen Worten für die Öffentlichkeit und dem tatsächlichen Handeln der SPD benennt er natürlich nicht. Beispiele gibt es genug: Die Genossen fordern einen Runden Tisch und lassen ihn dann willentlich platzen. Sie fordern Gespräche und sind selbst nicht dazu bereit. Sie behaupten, sich vernünftigen Vorschlägen nicht zu verschließen und haben dennoch gegen jeden einzelnen unserer mehr als 30 Anträge gestimmt, die wir seit Bestehen des Reinheimer Kreises gestellt hatten. Etwa nur weil sie vom Reinheimer Kreis kamen? Die SPD hat die monatelange Verzögerung bei der Einrichtung der neuen Ausschüsse zu verantworten, genauso wie die Weigerung der Verwaltung, die Ausschussarbeit wie zuvor durch Schriftführer zu unterstützen.Echo-online 30. Mai 2015 Sie hat sich gemeinsam mit den Grünen geweigert, auch nur eine einzige Funktion in den Ausschüssen zu übernehmen, obwohl es ihnen wiederholt angeboten wurde. Die Genossen haben sich durch ständige Beschimpfungen und Herabwürdigungen der Stadtverordneten während der Sitzungen des Parlaments und der Ausschüsse hervor getan und Ausschussberatungen aggressiv gestört, wenn sie von einem Mitglied von Reinheimer Kreis + FDP geführt wurden. Die SPD hat den Ausschussvorsitzenden verweigert, die Einladungen zu den Ausschüssen vorher zu sehen und abzusprechen.
Aufgrund dieser Erfahrungen fällt es uns schwer, Worte und Taten der SPD überein zu bringen und einen ehrlichen Willen der Genossen zu erkennen, gemeinsam mit allen Fraktionen zum Wohle Reinheims zu wirken. Dazu ist man nur bereit, wenn man alles alleine bestimmen kann. „Sehr demokratisch und verantwortungsbewusst ist diese Haltung nicht.“, bedauert Jörg Rupp, Fraktionsvorsitzender Reinheimer Kreis + FDP.
Wolfgang Krenzer
Zu dem Bericht des RK+FDP „warum haben wir, wie behauptet ein negativen Haushalt“ einige Anmerkungen.
Es ist nur eine einzelne Zahl die als minus im Reinheimer Haushalt steht. Ein Wert der sich nach vorhergehenden Zeiten verändert hat. Da er nun dies tut, setzt das Kräfte frei, die so gewaltig sind, dass sie Reinheim und deren politischen Parteien in ihren Grundfesten erschüttern. Es herrscht große Unsicherheit in der politischen Landschaft in Reinheim.
Mich ärgert das Demokratieverständnis aller Parteien bezüglich des Themas Haushalt!! Alle die ihr euch jetzt wegduckt, anstatt zu sagen wie es weitergeht zeigen das es ihnen nicht um Reinheim geht! Die Eskalation – zu dem Thema – lassen mich daran zweifeln, ob die Beteiligten noch wüssten, dass es um die Zukunft für Reinheim und um Information der Bürger geht.
Der RK+ FDP bemängelt zu Recht gemäß dem § 92 Abs. 4 HGO und den § 24 Abs. 4 Gem HVO ein Haushaltssicherungskonzept mit einer detaillierten Beschreibung der vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen. Ein Zeitlimit ist zwar noch nicht erreicht. Hat denn der RK+FDP ein Antrag zur Konsolidierung vorgelegt ? NEIN aber gleichzeitig stellt RK+FDP ein Antrag ( nach Hörensagen und beweisen kann man dies bestimmt da dieser wohl schriftlich vorliegt ) für ein neuen Mitarbeiter im Rathaus was nicht rechtens ist. Was ist dies denn für eine Politik? Denn die Übernahme von neuen Aufgaben, für die keine Verpflichtungen bestehen, darf nur erfolgen, wenn die Finanzierung gesichert ist.
Ich frage mich auch wie man im RK+FDP die Meinung vertreten kann, dass der Haushalt mit Absicht von dem Magistrat bzw. vom Bürgermeister ins Minus gerechnet wurde. So etwas zu schreiben, was man nicht beweisen kann – ist man ja vom RK+FDP gewohnt – ist gelinde gesagt unverschämt. Daran kann man auch erkennen, welches niederträchtiges Gedankengut der RK+FDP als Partei pflegt.
Dem RK+FDP muss doch bewusst sein, dass bei Kommunen mit anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft die Steuerhebesätze, insbesondere für die Grundsteuer B, deutlich angehoben werden müssen und über dem Landesdurchschnitt in der jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegen müssen. Hier gab es vom RK+FDP keinerlei Aussagen oder?
Alles was vom RK+FDP wegen der 30 Anträge hier geschrieben wurde
– sowie danach – ist doch für den Konsens-Haushalt nicht relevant.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen „vom RK+FDP wird viel und immer von Transparenz in der Politik gesprochen und geschrieben. Nur sich selbst an dieser Behauptung hält sich der RK+FDP nicht.“
Dies stimmt was der Bürger geschrieben hatte die CDU und der Reinheimer-Kreis mit FDP haben Reinheim in politischer Hinsicht in eine schwere Krise gestürzt. Die DKP und die „Freien Wähler“ gehören auch dazu. Die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes mit einer Konsolidierung ist zwar zeitlich begrenzt aber die Zeit ist noch nicht abgelaufen. So hätten diese Parteien doch auch Vorschläge unterbreiten können. Aber mit nichten nur immer auf die SPD und den Bürgermeister rauf hauen. Dabei haben die genannten Parteien und deren tragenden Politiker vergessen, dass der Bürgermeister mit einer überwältigen Mehrheit gewählt wurde und das Vertrauen der Bürger genießt.
Die ehrliche Bilanz im Haushalt ist negativ. Das ist richtig. Es liegt an den Fraktionen der oben angeführten Parteien, ob Sie Vorschläge unterbreiten und mit der SPD gemeinsam Gespräche annehmen wollen. Dies wäre doch ein Beweis dafür, dass Politik über Parteigrenzen hinweg in der jetzigen zentralen Situation handlungsfähig ist. Kommen Sie mir jetzt ja nicht, es gab schon ein runden Tisch. Da sollte die SPD nur vorgeführt werden und dies ist nicht gelungen. Behauptungen werden dadurch nicht richtiger und wahrer, dass man sie ständig wiederholt. Es geht schließlich darum, einen Haushalt zu beschließen, der die Entwicklung von Reinheim auch in 2016 voranbringt. Die CDU, Reinheimer-Kreis mit FDP und DKP bleiben doch bei ihrer Meinung für 2016, über keine Sparmaßnahmen und über Erhöhung der Steuerhebesätze nachzudenken.
Ich frage mal wie soll die SPD die Stadt eigentlich finanziell wappnen für 2016/17 in denen die Hilfen vom Kreis und Bund und Einnahmen wegbrechen? Hier müssten die oben angesprochenen Fraktionen doch mal antworten.
wie Sie sehen, haben wir nun Anträge gestellt, die in der Summe einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Wir werden sehen, was die die anderen Fraktionen dazu meinen.