Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem ersten Newsletter im Jahr 2018 wollen wir Sie/Euch
wieder über die aktuelle Lage in der Reinheimer
Kommunalpolitik informieren. In der letzten
Stadtverordnetenversammlung wurde nach dem Abgang von Harald
Heiligenthal ein neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt und
ein wichtiger Beschluss des Parlaments zum Thema Tempo 30 von
der Hahner bis zur Ueberauer Straße gefasst. Dies und mehr:
Siehe unten.
Ihr Reinheimer Kreis
Zu den Themen:
- Neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt: Mehr parteipolitische Neutralität?
- Freies WLAN: Unendliche Geschichte
- Alter EDEKA wird neu bebaut
- Neue Parkplätze am Stadtpark
- Tempo 30 vom Alten Wasserwerk bis zur Spitz
- Neues von der Senio
- Termine
1. Neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt: Mehr parteipolitische Neutralität?
Der bisherige Stadtverordnetenvorsteher Harald Heiligenthal
legte zu Beginn des Jahres 2018 sein Amt als oberster
Repräsentant Reinheims und auch sein Mandat als
Stadtverordneter nieder. Herrn Heiligenthal wünschen wir für
die Zukunft alles Gute und vor allem viel Gesundheit.
Wie in Reinheim nicht anders zu erwarten, konnte man in einem
von der betreffenden Redaktion nicht veränderten Artikel
lesen, Herr Heiligenthal habe sich Ansehen über alle Parteien
hinweg erworben. Diese Behauptung passt in unsere Zeit, in der
mithilfe von "Fake News" gerne einmal zur Wahrheit erklärt
wird, was man gerne als Wahrheit hätte.
In unseren Reihen erfreut sich Herr Heiligenthal nicht gerade
großen Ansehens, ist er doch einer der wichtigsten Akteure
gewesen, als es darum ging, diejenigen SPD-Mitglieder zu
disziplinieren, die nicht mehr bereit waren, alles
mitzumachen, was die SPD-Oberen wollten. Ein Teil des
Unbehagens der Stadtverordneten und Stadträte, die später den
Reinheimer Kreis bildeten, war, dass wir wiederholt erleben
mussten, wie mit Verfahrenstricks erreicht wurde, dass der
politische Gegner, damals vor allem die CDU, seine Ziele nicht
erreichen konnte.
Seitdem es eine Fraktion des Reinheimer Kreises gibt, hatten
wir ebenfalls die Ehre, immer wieder einmal am eigenen Leibe
erleben zu dürfen, wie Herr Heiligenthal Tricks und Finten
auspackte, um Ziele von Bürgermeister, SPD und Grünen zu
erreichen. Wobei es, zugegeben, auch manchmal lichte Momente
gab, in denen Herr Heiligenthal der parteipolitischen
Neutralität seines Amtes entsprach, vor allem in den letzten
Monaten seiner Amtszeit.
Nach dem Ausscheiden der Stadtverordneten des Reinheimer
Kreises aus der SPD-Fraktion hatte Herr Heiligenthal jene
Neutralität dagegen vollständig vermissen lassen, ließ er sich
dazu herab, öffentlich die Rückgabe der Mandate zu verlangen
und die Mandatsträger sogar persönlich auf die übelste Art und
Weise zu beschimpfen. Hier bewies Heiligenthal erneut das, was
er seit drei Jahrzehnten immer gewesen ist: Nichts als der
verlängerte Arm des Bürgermeisters im Parlament.
Nach der Kommunalwahl entschied Herr Heiligenthal, die
Fraktion des Reinheimer Kreises - immerhin drittstärkste Kraft
im Parlament - nach hinten rechts zu setzen, während
Schwächere, wie beispielsweise die Grünen, weiterhin in der
ersten Reihe sitzen - ein leicht durchschaubarer Versuch, den
RK herabzuwürdigen. Andere Sitzordnungen wären natürlich
möglich gewesen, aber eben nicht gewollt, in gewohnter übler
Reinheimer SPD-Manier.
Nein, Herr Heiligenthal kann kaum als gutes Vorbild gelten,
und wir hoffen sehr, dass Herr Dr. Schmidt, sein Nachfolger,
verstanden hat, dass es seines Amtes ist, das ganze Stadtparlament
zu vertreten und nicht nur die SPD oder die Koalition oder gar
Herrn Bürgermeister Hartmann. Wenn seinen hehren Worten zur
Amteinführung Vertrauen geschenkt werden kann ("möchte
diejenigen, die mich nicht gewählt haben, überzeugen, dass ich
das Amt ausüben kann") dann brechen wohl große Zeiten des
Parlamentarismus in Reinheim an.
Allein, uns fehlt der Glaube. Auch Herr Dr. Schmidt hat ja in
der Vergangenheit schon gezeigt, wofür er wirklich steht. Wir
befürchten, dass sich der damals entstandene Eindruck schnell
bestätigen wird. Hoffentlich müssen wir uns nicht noch Herrn
Heiligtenthal zurückwünschen.
Trotzdem: Als überzeugte Demokraten wünschen wir Herrn Dr.
Schmidt gutes Gelingen. Reinheim hätte es verdient.
2. Freies WLAN: Unendliche Geschichte
Im November 2016 (!) hatten wir den Antrag gestellt, dass die
Stadt Reinheim eigene Hotspots auf städtischen Gebäuden
einrichten soll, damit es ein Netzwerk freien WLANs über die
Stadt hinweg gespannt geben kann.
Aber SPD und Grüne fanden immer neue fadenscheinige Gründe,
weshalb der Antrag immer wieder vertagt werden muss, zum
letzten Mal im November 2017 gegen unseren entschiedenen
Widerstand. Damals hatte man sich erst gar nicht die Mühe
gemacht, die erneute Rücküberweisung erneut zu erklären.
Nun war unser Antrag im Februar 2018 erneut auf der
Tagesordnung - und wir zogen den Antrag zurück. Warum werden
Sie/wirst Du fragen. Ganz einfach:
Hätten wir den Antrag nicht zurückgezogen, dann wäre er mit
der Mehrheit von SPD, Grünen und DKP abgelehnt worden. Was
laut Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bedeutet
hätte, dass wir ein Jahr lang keinen entsprechenden Antrag
mehr stellen dürfen.
Ziel von Hartmann & Co.: Die Sache so lange vertagen, bis
auch die alten Herren verstanden haben, was das soll, und
besser noch, bis die Stadt schon gehandelt hat, damit man
hinterher sagen kann: Das haben doch alles wieder SPD, Grüne
und ihr Bürgermeister gemacht, so wie kürzlich erst bei einem
CDU-Antrag zu Elektroladesäulen. (Na, in Gottes Namen, wenn es
dann wenigstens weiter geht...)
Aber keine Sorge: Nur wenige Tage später haben wir einen sehr
ähnlichen Antrag erneut gestellt. Unterstützung erhalten wir
jetzt von der FWG, worüber wir uns sehr freuen. Wir bleiben
dran
3. Alter EDEKA wird neu bebaut
Einstimmig beschlossen hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das alte EDEKA-Gelände neben der Jet-Tankstelle. Dort soll ein recht ansehnliches Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Wenn es Sie betrifft oder interessiert: Schauen Sie es sich an. Jede/r Bürger/in darf den B-Plan einsehen und Einwände vorbringen, die laut Gesetz behandelt werden müssen. Wo? Im Rathaus wird der B-Plan ausgelegt. Nähere Infos im Volksblatt und auf www.reinheim.de
4. Neue Parkplätze am Reinheimer Stadtpark
Ein besonders drängendes Problem sind fehlende Parkplätze rund um den Marktplatz. Außerdem sind für Baumaßnahmen noch Stellplätze nachzuweisen. Diese entstehen jetzt neben dem bestehenden Parkplatz bei Friseur Keil in der Pöllnitzstraße, im Grunde direkt am Stadtpark. Es geht hier um ein Privatgrundstück, weshalb der Stadtpark faktisch nicht angetastet wird. Kleiner wird er trotzdem. Aber auch dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde einstimmig verabschiedet, weil die Parkplätze benötigt werden und es auch keine rechtliche Handhabe gibt, sie zu verhindern. Hoffen wir, dass sie Reinheim weiterhelfen.
5. Tempo 30 vom Alten Wasserwerk bis zur Spitz
Die Bürgerinitiative RoLD Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr
hat einen großen Sieg für Reinheim errungen. Der
Petitionsausschuss des Landtages hat entschieden, dass auf der
unteren Darmstädter Straße und auf der Ueberauer Straße Tempo
30 angeordnet werden soll. Etwas, was wir schon lange fordern
und jetzt sehr begrüßen.
Natürlich macht es keinen Sinn, dass die Bahnhofstraße davon
ausgenommen bleibt, genauso wie Teile der Hahner Straße.
Deshalb haben wir die von SPD und Grünen vorgeschlagene
Resolution unterstützt.
Wir haben uns aus der Debatte herausgehalten, wo das anfangen
oder enden soll, denn das können wir gar nicht entscheiden.
Das ist Sache des Landrates und von Hessen mobil. Hoffen wir,
dass die Resolution dort ankommt und wir zumindest von der
Bahnbrücke bis zur Spitz Tempo 30 bekommen. Womit wir alle
drei Minuten für diese Strecke länger brauchen, und zwar nur
dann, wenn kein Verkehrsstau und nicht allzu viel Verkehr ist.
Ansonsten kommen wir dort schon heute kaum schneller voran.
Die Vorteile für Schulwege und Anwohner überwiegen. Gut, dass
sich hier was tut und nicht nur seltsame Schilder herum
hängen, die behaupten, dass dort der Verkehr verkehrt laufe.
Dabei läuft der da nur zu schnell und fahren dort nur zu viele
LKW. Aber vielleicht geht es bei den Schildern ja nicht so
sehr um den Verkehr...
6. Neues von der Senio: Verbandsumlage steigt erneut um mehr als 25%
Am vergangenen Mittwoch hat in Groß-Zimmern wieder einmal eine
Senio-Verbandsversammlung stattgefunden. Dort wurde klar, dass
das Bauprojekt in Fischbachtal-Niedernhausen mit seinen
barrierefreien und teilweise betreuten Wohnungen kurz vor der
Fertigstellung steht. Endlich einmal gute Nachrichten, die der
engagierten Arbeit des Fischbachtaler Vorstandsmitgliedes
Gabriele Pauker-Buß zu verdanken ist.
Der neue Vorstandsvorsitzende Dieter Emig, gleichzeitig
SPD-Kreisbeigeordneter und rechte Hand des Landrats, hat
angekündigt, dass auch das Bauprojekt Groß-Bieberau bis Juli
beendet werden soll. Es bleibt aber unklar, ob das gelingen
kann, gibt es doch weiterhin große Unsicherheiten, vor allem
zur Verfügbarkeit der Handwerker.
Er hat einen Haushalt für das laufende Jahr 2018 (!)
eingebracht, der eine erneute starke Erhöhung der
Verbandsumlage beinhaltet, dieses Mal um mehr als 25% zum
letzten Stand 2017. Zusammen mit den Erhöhungen des letzten
Jahres sind wir damit bei einem Anstieg der Kosten der Senio
von mehr als 35% gegenüber dem ursprünglich für 2017 geplanten
Ansatz. Das ist sehr ärgerlich, aber leider aktuell nicht zu
verhindern. Es wird Zukunftsaufgabe sein, dafür zu sorgen,
dass die Umlage in wenigen Jahren wieder sinken kann.
Wichtige Voraussetzung dafür ist aber auch, dass nach
erfolgter Konsolidierung des Verbandes durch die Arbeit der
Interimsvorsitzenden Buchwald und Grimm und bestimmter
Vorstandsmitglieder, jetzt konsequent die Frage nach der
Verantwortung für das aktuelle Fiasko der Senio und den für
die Zukunft notwendigen personellen und strukturellen
Veränderungen gestellt wird.
Es ist inakzeptabel, dass Schuld und Verantwortung nur bei
denen gesehen werden, die Amt oder Funktion bereits
niedergelegt haben, und dass andere, die teilweise Jahrzehnte
im Senio-Vorstand tätig sind, jede Verantwortung von sich
weisen. Der Verband wird keine Zukunft haben, wenn es nicht
gelingt, dass auch langjährige Vorstandsmitglieder endlich die
Konsequenzen aus ihren massiven Fehlern und Versäumnissen
ziehen. Dafür stehen die Zeichen nicht schlecht. Mein Eindruck
ist, dass eine Mehrheit der Mitglieder der Verbandsversammlung
diese Position teilt. In Sachen Senio bleibt es also spannend.
7. Termine
- 28.02.2018, 19 Uhr: Vorstand Reinheimer Kreis (Ort: Bitte melden)
- 28.02.2018, 19:30 Uhr: Ortsbeirat Spachbrücken
- 06.03.2018, 18:30 Uhr, Raum der Bürgergemeinschaft für Behinderte, Hofgut Reinheim: Haupt- und Finanzausschuss Senio-Verband
- 07.03.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung Reinheimer Kreis (Ort: Bitte melden)
- 08.03.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Soziales, gesundheit, Jugend, Sport und Kultur, Sitzungssaal an der Stadtmauer
- 12.03.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
- 13.03.2018, 19:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
- 13.03.2018, 20:00 Uhr: Senio-Verbandsversammlung, Ort noch unklar
- 15.03.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Reinheim, 4. OG, Sparkasse Reinheim
- 20.03.2018, 20 Uhr: Stadtverordnetenversammlung
Reinheimer Kreis