Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,
am vergangenen Dienstag hat die Stadtverordnetenversammlung
erneut getagt und es gibt wieder viel zu berichten. Wie zu
befürchten war, wurde unser Antrag zur Errichtung freier
WLAN-Router auf städtischen Gebäuden erneut vertagt. Dabei
machte der neue Stadtverordnetenvorsteher leider keine gute
Figur. Wirklich positiv hingegen war, dass alle Fraktionen im
Stadtparlament unseren Antrag zur Unterstützung der
Sozialverbände "Sozialleistungen erhöhen" unterzeichnet und
unterstützt haben. Ein Novum in Reinheim und ein ermutigendes
Zeichen.
Ihr Reinheimer Kreis
Zu den Themen:
- Neues Wohn- und Geschäftshaus neben der Jet-Tankstelle in Reinheim
- Freies WLAN auch auf städtischen Gebäuden: Erneut verschoben
- Antrag des RK wird interfraktioneller Antrag: "Sozialleistungen erhöhen"
- Beitragsfreiheit im Kindergarten
- Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017
- Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet
- Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard
- Termine
1. Neues Wohn- und Geschäftshaus neben der Jet-Tankstelle in Reinheim
Auf dem ehemaligen Gelände des EDEKA neben der Jet-Tankstelle in Reinheim-Kernstadt wird ein Wohn- und Geschäftshaus gebaut. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.05.2018 den entsprechenden Bebauungsplan beschlossen. Entgegen der ursprünglichen Planung wird es dort keine Parkplätze an der Straße sondern nur auf dem Grundstück geben, also im Grunde verkehrstechnisch alles beim Alten bleiben. Das haben wir unterstützt und wir freuen uns auch darüber, dass hier bald ein Lückenschluss in der Bebauung erfolgen wird, der das Stadtbild Reinheims weiter verbessert.
2. Freies WLAN auch auf städtischen Gebäuden: Erneut verschoben
Seit Oktober 2016 setzen wir uns dafür ein, dass in Reinheim
ein freies WLAN-Netz gemeinsam mit Freifunk Darmstadt
eingerichtet wird. Ein solches Netz haben wir auch bereits
installiert, wie berichtet. Außerdem ist es gelungen, dass die
Stadt Reinheim die Anschaffung von Routern für dieses freie
WLAN-Netz durch Private bezuschusst.
In fast zwei Jahren aber war es nicht möglich, im
Stadtparlament eine Mehrheit dafür zu finden, dass sich auch
die Stadt Reinheim an der Errichtung dieses
Free-Wifi-Netzwerkes beteiligen soll, indem sie auf ihren
eigenen Gebäuden entsprechende Router usw. installiert. Der
Grund dafür ist der aus Unverständnis für dieses Thema
resultierende Widerstand des Bürgermeisters, der SPD-Fraktion
und von Bündnis 90/Die Grünen. Jene Parteien, die in Land und
Bund vollmundig versprechen, eine digitale Offensive
umzusetzen, verhindern diese in Reinheim. Bezeichnend war,
dass der SPD-Bürgermeister von Babenhausen, Achim Knoke, bei
seinem Besuch im Ausschuss auf die großen Chancen hinwies,
erläuterte, was in Babenhausen alles geht und gemacht wird und
dass keine der von Teilen der SPD Reinheim behaupteten
Gefahren tatsächlich existiert. Er sah sogar große Chancen für
Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Alles Informationen, die wir seit mehr als eineinhalb Jahren
immer wieder in den Ausschussberatungen vorgebracht und
geduldig erläutert haben, und die die SPD-Fraktion jetzt
trotzdem als "neu" bezeichnete und als Grund, das Thema noch
einmal innerhalb der Fraktion zu beraten.
Natürlich ist es in vielen Fällen selbstverständlich, dass ein
Vorgang zurückgestellt wird, wenn eine Fraktion noch
Beratungsbedarf hat. Diesmal können wir das aber nicht mehr
akzeptieren. Denn das setzt voraus, dass dieser
"Beratungsbedarf" nicht dazu missbraucht wird, ein Thema so
lange zu vertagen, bis es sich von selbst erledigt oder auf
den Sankt Nimmerleinstag. Genau das aber erleben wir seit
Oktober 2016. Unsere Vorlage wird immer wieder neu aus rein
taktischen Gründen verschoben, Absprachen werden nicht
eingehalten und immer wieder neue, teils hanebüchene
Scheinargumente hervorgezaubert. Das machen wir nicht mehr mit
und deshalb haben wir uns auch erneut gegen eine Vertagung
gewehrt - leider umsonst: SPD, Grüne und DKP haben die Vorlage
trotzdem erneut vertagt. Mal sehen, was dann im Juni mit der
Vorlage passiert...
Bei der Frage, wie dieses Thema in der
Stadtverordnetenversammlung zu behandeln sei, machte der neue
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt leider keine gute Figur.
Statt für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen, versuchte er
zu verhindern, dass zu diesem Thema gesprochen werden kann.
Das aber steht ihm nicht zu und widerspricht eindeutig den
Regeln der Geschäftsordnung und der Hessischen
Gemeindeordnung. Der Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss kann zwar empfehlen, einen
Antrag im Ausschuss zu belassen. Er kann es aber nicht
beschließen. Das ist und bleibt Aufgabe des Parlaments. Kann
im Ältestenrat Einvernehmen darüber erzielt werden, dass der
Antrag im Ausschuss bleibt, so erübrigt sich eine Abstimmung
im Parlament. Erhebt sich aber Widerspruch, so muss die
Versammlung aller Stadtverordneten entscheiden, genau so, wie
es in Reinheim schon zuvor viele Male richtig gehandhabt
wurde. Beide Seiten dürfen ihre Positionen dann auch
öffentlich begründen.
Die Einhaltung der geltenden Regeln musste von uns mit der
Beantragung einer Auszeit erst erzwungen werden, wollte
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt unsere Einwände doch
einfach und auf rüde Art und Weise übergehen. Erst eine
Beratung im Ältestenrat ergab dann, dass unsere
Rechtsauffassung richtig ist, sodass es Begründung und
Gegenrede und eine Abstimmung gab.
Natürlich gönnen wir auch Herrn Stadtverordnetenvorsteher Dr.
Schmidt eine gewisse Lernphase, weshalb wir ihm an dieser
Stelle auch keine böse Absicht unterstellen wollen. Wir hoffen
aber, dass er aus dem unangenehmen Vorfall gelernt hat, dass
es zugleich Aufgabe des Stadtverordnetenvorstehers ist, einen
Ausgleich zwischen den Fraktionen zu schaffen wie auch die
Einhaltung der geltenden Regeln durchzusetzen. Dazu gehört,
dass zu allen Tagesordnungspunkten einer Sitzung auch dann
noch Anträge gestellt werden können, wenn dieser beraten wird.
Auch das hat er kürzlich leider in Frage gestellt.
Angesichts der schlechten Erfahrungen, die wir in den
vergangenen Jahren hinsichtlich der Geltung von Regeln gemacht
haben, können Sie in zweierlei Hinsicht sicher sein: Wir
werden auch in Zukunft darauf achten, dass für alle die
gleichen Regeln gelten, und wir werden genauso wenig
nachlassen, von der Stadt Reinheim einen eigenen Beitrag zum
Reinheimer WLAN-Netz zu fordern.
3. Antrag des RK: "Sozialleistungen erhöhen - Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes unterstützen" wird interfraktioneller Antrag
Unser Antrag zur Unterstützung der Sozialverbände:
"Sozialleistungen erhöhen" wurde von allen Fraktionen im
Stadtparlament gemeinsam unterzeichnet und einstimmig
beschlossen. Das ist ein echtes Novum, denn bisher war es
undenkbar, dass von den Regierungsfraktionen Anträge des RK
unterstützt oder sogar gemeinsame Anträge gestellt werden. Wir
freuen uns über diese positive Veränderung und sehen mit Mut
in die Zukunft. Vielleicht ändert sich ja doch etwas...
Der Reinheimer Kreis hat nun gemeinsam mit allen Fraktionen im
Stadtparlament beschlossen, dass die
Stadtverordnetenversammlung sich dem Aufruf des Paritätischen
Gesamtverbandes "Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen
- Sozialleistungen endlich erhöhen" vom März 2018 zur Erhöhung
der Sozialleistungen in Deutschland anschließt und die
Regierungen von Land und Bund auffordert, den Kommunen die
daraus entstehenden Kosten vollständig zu ersetzen. Der
Magistrat ist beauftragt worden, entsprechend auf den
Hessischen Städte- und Gemeindebund und die Regierungen in
Wiesbaden und Berlin einzuwirken, dass die Forderungen des
Paritätischen Gesamtverbandes, die von allen deutschen
Wohlfahrtsverbänden (darunter auch AWO und VdK) unterstützt
werden, zeitnah umgesetzt werden.
Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister im Namen des
Magistrates der Stadt Reinheim ein entsprechendes Schreiben an
den Hessischen Städte- und Gemeindebund richten wird.
4. Beitragsfreiheit im Kindergarten
Schon am 14. Oktober 2017 hatte die CDU beantragt, dass
Reinheims Magistrat so schnell wie möglich eine Satzung
beschließen soll, in der die Beitragsfreiheit von sechs
Stunden Kindergarten durch die hessische Landesregierung
umgesetzt werden soll. Die DKP hatte dazu kurzfristig als
Ergänzung beantragt, dass alle Kosten auch vom Land zu
übernehmen seien. Wir haben beide Anträge unterstützt, sie
wurden aber von der rot-grünen Mehrheit leider abgelehnt. Die
Begründung, der Magistrat arbeite ja bereits daran, er könne
das nicht früher vorlegen, weil die entsprechenden
Ausführungsbestimmungen nicht vorlägen, können wir nicht
nachvollziehen. Denn andere Kommunen in Darmstadt-Dieburg,
aber auch Darmstadt, haben diese Satzungen längst vorgelegt
und teilweise sogar schon beschlossen. Es wäre also durchaus
möglich und auch sinnvoll gewesen, das schon etwas früher
anzugehen, damit die Reinheimer Eltern rechtzeitig wissen, was
da auf sie zukommt.
Hoffen wir, dass die Verwaltung eine Vorlage vorbereitet, die
dem Bekenntnis der SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmidt vom
15.05.2018 entspricht, dass alle drei Kindergartenjahre
künftig vollständig elternbeitragsfrei gestellt werden.
Reinheim könnte sich das nämlich durchaus leisten und das wäre
nun wirklich ein starkes Signal für die 450 von Armut
betroffenen Kinder in unserer Stadt. Wobei das durchaus ein
beachtlicher politischer Schwenk wäre, hat Bürgermeister
Hartmann doch in den vergangenen Jahren wiederholt darüber
geschimpft, dass Eltern und Land einen immer geringeren Anteil
der Kindergartenkosten trugen und, so Hartmann, die Kommunen
damit "alleine ließen". Anfangs hätten alle jeweils ein
Drittel getragen und es sei falsch gewesen, davon abzugehen.
Er hat sich vor wenigen Jahren sogar dafür ausgesprochen, dass
neben dem Land Hessen auch die Eltern wieder einen größeren
Teil tragen müssten. Hoffen wir, dass es in der SPD-Fraktion
und bei den Grünen genug Stadtverordnete mit sozialer
Einstellung gibt, die wissen, wie notwendig eine Entlastung
von Familien auch in Reinheim ist. Es bleibt spannend...
5. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017
Aus der Antwort des Magistrates geht hervor, dass die Reinheimer Verwaltung auf einem guten Weg ist, diese Jahresabschlüsse alle bis Ende 2018 aus eigener Kraft vorzulegen und vielleicht im nächsten Jahr sogar schon die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Das erkennen wir mit Respekt vor der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung an und freuen uns, dass Reinheim in dieser Frage eine der führenden Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist. Wobei wir uns die Jahresabschlüsse natürlich weiterhin auch im Detail genau ansehen und auch die Chance nutzen werden, daraus Folgerungen für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre abzuleiten. Genau dafür sind die Jahresabschlüsse nämlich gedacht.
6. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet
Hierzu trug 1. Stadtrat Feick vor, dass es offenbar bereits
erworbene Flächen gibt und dass der Erwerb weiterer Flächen
ansteht.
Nur zwei Tage später hingegen berichtete der grüne Stadtrat
Eberhard Schreiber im Ortsbeirat Reinheim, der
Grundstücksankauf durch die Stadt sei bereits abgeschlossen.
Es stünden nur noch ein paar wenige Beurkundungen aus. Das
ging aber schnell.
Nicht nachvollziehbar ist die Aussage Feicks, der
Bebauungsplan könne erst dann aufgestellt werden, wenn alle
Flächen in städtischer Hand sind. Wenn das zuträfe, könnte es
keine privaten Bauvorhaben in Reinheim mehr geben. Vielmehr
drängt sich uns der Eindruck auf, dass die Verwaltung nicht
ausreichend Kräfte hat, um dieses Großprojekt, das noch vor
einem Jahr höchste Eile hatte, jetzt zeitnah umzusetzen.
Bedenklich finden wir die Aussage Feicks, dass die bisherigen
Informationsmaßnahmen der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern ausreichten. Die vom Bürgermeister mit Handschlag
zugesagte vorgezogene Bürgerbeteiligung ist das jedoch nicht.
Mal sehen, ob in Reinheim ein Ehrenwort noch ein Ehrenwort
ist... Natürlich helfen wir gerne dabei, angemessene Formen
der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zu finden. Wir hätten da
schon ein paar Vorschläge.
7. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard
Die Stadtverordnetenversammlung brachte schlechte Nachrichten
für das Alte Rathaus Zeilhard. Stadtrat Feick erklärte, dass
dieses Vorhaben von Bürgermeister Hartmann entgegen geltender
Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats
nicht mehr verfolgt wird, sondern durch den Neubau des
Gemeinschaftshauses Georgenhausen-Zeilhard erledigt sei. Damit
bricht die SPD eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen in
Zeilhard, mit dem sie damals unseren Stadtrat und damaligen
Ortsvorsteher Werner Göckel frontal angegriffen hat. Das hat
bei der SPD Reinheim leider Methode und Tradition: Erst
versprechen und dann brechen - und den Bürgerinnen und Bürgern
immer nur die halbe Wahrheit erzählen. Wobei wir schon 2015,
also direkt nach der Kommunalwahl stutzig wurden, als
Bürgermeister Hartmann, SPD und Grüne eine Erhöhung der
Sanierungsmittel für dieses Kleinod und Denkmal ablehnten,
wohl wissend, dass mit nur 167.000 Euro keine barrierefreie
Sanierung möglich sein würde.
Wir werden die SPD mit dieser Wählertäuschung nicht
durchkommen lassen!
8. Termine
- 22.05.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Ueberau (Feuerwehr)
- 27.05.2018, 14 - 18 Uhr: Bürgerfest im Stadtpark
- 02. - 03.06.2018: Reinheimer Markt
- 06.06.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung Reinheimer Kreis
- 07.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur
- 08 - 10.06.2018: Festwochenende 700 Jahre Georgenhausen
- 11.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung, Umweltschutz und Landwirtschaft
- 12.06.2018, 19:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
- 13.06.2018, 19:00 Uhr: Senio-HFA
- 14.06.2018: Beginn der Fußball-WM
- 17.06.2018, 17:00 Uhr: Erstes Spiel der deutschen Nationalmannschaft
- 19.06.2018, 20 Uhr: Stadtverordnetenversammlung
- 21.06.2018, 18:00 Uhr: Senio-Verbandsversammlung
anschließend: Sommerferien!