Bürgermeister Feick hat am 23.02.2021 den RK aufgefordert, einiges richtig zu stellen. Dem kommen wir natürlich sehr gerne nach. Wir stellen die Sachlage richtig dar. Richtig ist, dass unser kürzlich erschienenes Bild von der Oberen Straße ein unbewohntes Nebengebäude zeigte. Deutlich zu sehen war, dass Eigentum der Stadt seit langem vernachlässigt wird. Wir stellen auch richtig, dass nicht alle Bewohner der Notunterkünfte diese zerstören oder verdrecken. Manche wohnen dort seit vielen Jahren. Richtig ist auch, dass die vorläufigen Jahresabschlüsse der Stadt seit 2017 außerordentlich hohe „Kosten des Geldverkehrs“ ausweisen: 2017: 40.981,40 €, 2018: 71.405,97 €, 2019: 52.992,25 € . Planzahlen 2020: 50 T€, 2021: 30T€. Beschreibung: „Hier sind die Verwahrentgelte veranschlagt.“ Verwahrentgelte sind Minuszinsen für Festgelder bei der Sparkasse: z.B. -0,4%. U.a. aufgrund der Planzahlen können wir nicht ausschließen, dass die tatsächlichen Zahlen niedriger oder höher liegen. Herr Bürgermeister Feick wird im Rahmen einer „Richtigstellung“ sicherlich gerne die genauen Zahlen bekannt machen. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass er künftig sein Augenmerk weniger auf „Richtigstellungen“ legt als darauf, die Situation der Betroffenen zu verbessern.

Ärzte in den Stadtteilen? Wo sind sie geblieben? MVZ: War da was?

Ueberau hatte zuletzt einen in den 90ern, in Spachbrücken und Georgenhausen-Zeilhard konnte man noch vor wenigen Jahren zum Hausarzt gehen – doch das ist vorbei. Alle Stadtteile sind „arztfrei“. Wir finden, das ist nicht gut. Abhelfen sollte eigentlich das im Bürgermeisterwahlkampf groß angekündigte MVZ. Es hat sich mittlerweile als bloße Praxisübernahme herausgestellt. Die Praxis Dr. Dörfel ist gegangen, zwei junge neue Ärzte sind gekommen. Für die Stadtteile, insbesondere für Georgenhausen-Zeilhard hat sich jedoch nichts geändert. Die versprochende Dependance dort kommt offenbar nicht. Aus unserer Sicht muss Reinheims größter Stadtteil Georgenhausen-Zeilhard jedoch baldmöglichst wieder einen Allgemeinmediziner bekommen, gerne auch unter dem Dach eines MVZs. Dafür werden wir uns im Stadtparlament und im Kreistag einsetzen.

Ob Landarztpraxen, wie sie bislang üblich waren, heute noch möglich sind, ist unklar. Offenbar hemmen bauliche Auflagen und finanzielle Schranken junge Mediziner. Vor allem aber wollen auch Ärzte Beruf und Familie besser unter den Hut bringen. Einen Dienstplan von 60 Stunden wollen sicherlich die wenigsten als Standard wissen. Als Lösung dafür werden Medizinische Versorgungszentren (MVZs) genannt, organisatorisch betreibt sie i.d.R. der Landkreis, die Ärzte sind angestellt. 2019 wollte der Landkreis passend zur Wahl ein MVZ in Reinheim errichten. Stattdessen wurde jetzt die Praxisübergabe als Gründung eines MVZ definiert. Genauso „wahr“ wie, dass irgendwer die Kreiskliniken privatisieren will. Seltsam, dass das bisher nicht „richtiggestellt“ wurde…

Es passiere hier im Roinemer Land so manche komische Posse
zum Beispiel die Geschicht´ vom Gelbe Band, des se net gelte losse.
Mer hewwe hier Beem, die de Stadt geheern, wo die Frücht´ immer nenne falle,
es gelbe Band hätt zeische könne: Hier derf mer se nemme alle.
Fer Äppelkuche un fer Kompott, gern aach für en gude Gelee,
doch degeje warn, wie sollts anners soi, die Griene un die SPD.
Die soe nämlich sofort „Stopp“,
Was wenn uns fällt en Appel uff de Kopp?
Ihr Leit, Ihr braucht net traurisch soi,
der Reinheimer Kreis, der setzt sich oi,
un macht die ganze Sach jetzt selwer,
des Band, des wird nun täglich gelwer,
des Obst von dem Boam, des derft ihr (fast) all pligge,
driwwe hinnerm Lärmschutzwall am End von Spachbrigge.
Aber Vorsicht! An Reinheims erster Äppel-Palme – es is, wie es is –
hänge halt nur dieses Jahr rischdisch eschde Kokosnüss.

Helau!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bald finden wieder Wahlen statt. Diesmal werden bei uns in Hessen die Stadtparlamente und die Ortsbeiräte neu gewählt. Das muss Sie interessieren, denn die Stadtparlamente stimmen darüber ab, wie das Geld für die Stadt oder den Ortsteil ausgegeben wird, welches Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, durch Steuern und Abgaben zahlen müssen. Es ist ihr Geld, und es ist Ihr Reinheim und Ihr Ortsteil, um die es geht!

In Reinheim gibt es ein Stadtparlament und für die Ortsteile jeweils Ortsbeiräte. Wir, der Reinheimer Kreis haben eine Liste mit 37 Menschen aufgestellt, denen unsere Stadt am Herzen liegt und die Ihre Interessen dort vertreten können. Wir sind nicht abhängig von irgendwelchen Parteizentralen in Berlin oder Wiesbaden, von Bürgermeistern oder Vortänzern. Wir lassen uns vom gesunden Menschenverstand leiten und diskutieren unsere Haltungen intern und auch mit Ihnen gerne intensiv. Wir sind sehr fleißige Parlamentarierinnen und Parlamentarier, denn wir haben in den vergangenen fünf Jahren rund 150 Anträge und Anfragen im Stadtparlament gestellt, soviel wie keine andere Fraktion.

Reinheim plant ein neues Baugebiet „Nordwest III“. Am 8.6.2020 hat der Reinheimer Kreis deshalb gefragt, ob der Magistrat plant, dieses Baugebiet klimaneutral zu gestalten. Darauf hin antwortete Bürgermeister Feick, dass Bebauungspläne allgemein ungeeignet seien, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und dass die Anordnung eines höheren Energiestandards als dem gesetzlich vorgeschriebenen nicht zulässig sei. Diese Behauptungen wurden unterstützt von Thomas Knöll (SPD), Vorsitzender des Bauausschusses, der bei der SPD als Bauexperte gilt. Die Grünen widersprachen dieser Darstellung – leider – nicht.

Aber stimmt das? Kann man in Bebauungsplänen wirklich nichts regeln, das dem Klimaschutz dient?

Handlungsmöglichkeiten der Stadt

Hier ein Bericht des ZDF zum Kulturkampf, der sich in Polen abspielt.