Betreff:

Berücksichtigung von Klimazielen bei der Entwicklung des Baugebietes Nordwest III

Text:

1. Beabsichtigt der Magistrat, das wohl letzte große Baugebiet Reinheims „Nordwest III“ auch nach ökologischen Kriterien zu entwickeln, also eigene Klima- und Umweltschutzziele zu formulieren und im Bebauungsplan vorzugeben?
2. Hat der Magistrat für die Errichtung des neuen Baugebietes einen Leitbildkatalog aufgestellt und wie lautet dieser?
3. Beabsichtigt der Magistrat, für das Baugebiet Nordwest III einen über den aktuellen ENEV-Standard hinausgehenden Energiestandard vorzugeben und strebt der Magistrat an, das Baugebiet insgesamt CO2-neutral oder als Plus-Energie-Siedlung zu entwickeln? Ist beabsichtigt, die Expertise von Stadtplanern und Energieeffizienzexperten einzuholen, z.B. durch ein Gutachten, um den für das Baugebiet Nordwest III sinnvollen Energiemix festlegen zu können oder liegt dieses bereits vor?
4. Welche Rolle werden in dem Baugebiet die verschiedenen erneuerbaren Energieträger Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biogas, Kraft-Wärme-Kopplung, Erdwärme u.ä. spielen und welche Vorgaben sollen voraussichtlich den einzelnen Bauherren gemacht werden?
5. Beabsichtigt der Magistrat, die Bauherren in Nordwest III durch eine unabhängige Energieberatung zu unterstützen, damit diese Wege finden können, ihre neuen Gebäude möglichst CO2-neutral oder gar als Plusenergiehaus zu errichten, und alle vorhandenen Fördertöpfe nutzen können?
6. Beabsichtigt der Magistrat, bei der Vergabe der Baugrundstücke Bauherren zu bevorzugen, die ein CO2-neutrales Gebäude oder ein Plusenergiehaus errichten wollen?
7. Beabsichtigt der Magistrat, für die Errichtung CO2-neutraler Gebäude oder von Plusenergiehäusern aktiv zu werben und Informationsveranstaltungen mit fachkompetenten Unternehmen/Beratern wie z.B. mit dem Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt der der HLG/LEA durchzuführen, um Bauherren und Öffentlichkeit von der Vorteilhaftigkeit dieser modernen Bauformen nicht nur für Umwelt und Klima sondern auch für die einzelnen bauwilligen Familien und Unternehmen zu überzeugen?
8. Beabsichtigt der Magistrat, ein modernes, dem Klimaschutz dienendes Verkehrskonzept für das neue Baugebiet vorzulegen und zum Bestandteil der Bauerschließungsplanung zu machen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern des neuen Viertels (sowie angrenzender Viertel) eine bessere ÖPNV-Anbindung, Angebote des ökologischen Verkehrsmixes sowie bessere und gut vernetzte Rad- und Fußwege bieten zu können?

Begründung:

Seit mehr als zehn Jahren ist Reinheim Klimaschutzkommune. Seit etwas mehr als einem Jahr herrscht laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Reinheim der Klimanotstand. Das neue Baugebiet Nordwest III bietet nun die Chance, ein klimaneutrales Wohn- und Gewerbegebiet zu errichten, mit dem Reinheim einen großen Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune gehen kann. Da es sich wohl um das letzte größere Neubaugebiet unserer Stadt handeln dürfte, gebietet der Klimanotstand in einer Klimaschutzkommune geradezu, hier neue Maßstäbe zu setzen und zukunftsweisende politische Vorgaben zu machen. Es reicht nicht, nur gemeinsam gegen den Klimanotstand Beschlüsse zu fassen oder demonstrieren zu gehen, vielmehr sind konkrete Taten gefordert, um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu sichern. Dass ein klimaneutrales Stadtviertel und sogar Plus-Energie-Viertel möglich sind, zeigen mittlerweile unzählige Beispiele, wie in Darmstadt, Münster und Erzhausen. Gerade die Lage Reinheims in der Region Darmstadt beinhaltet die große Chance, das reichlich vorhandene Knowhow zu nutzen. Es kommt hinzu, dass klimaneutrales Bauen auch für die Bauherren selbst – und hier vor allem für Familien – große Vorteile. Birgt. Es gibt eine ansehnliche Zahl an Fördertöpfen, die klimaneutrales Bauen erleichtern Mit der richtigen Vorplanung muss das Bauen gegenüber dem Standard der EnEV-Vorgaben nicht teurer werden. Es kann stattdessen aber hocheffizient (z.B. im KfW-Effizienzhaus) werden und zu erheblich niedrigeren laufenden Betriebskosten für die Gebäude führen. Die Stadt ist im Hinblick auf klimaneutrales Bauen der Schlüsselakteur, der darüber entscheidet, ob Nordwest III zumindest in der Gesamtsumme klimaneutral wird.

Antwort des Bürgermeisters

Bürgermeister teilte in Beantwortung der Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung sinngemäß folgendes mit:

1. Grundsätzlich ist ein B-Plan nicht dazu geeignet Klima- und Umweltschutzziele zu formulieren. Im Bplan können Festsetzungen entsprechend den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Bau-GB getroffen werden. Darüber hinausgehende Festsetzungen sind unzulässig.
2. Ein Leitbildkatalog ist im Bauleitplanverfahren nicht vorgesehen.
3. Die Festsetzung höherer Energiestandards im B-Plan als die gesetzlichen Grundlagen ist
   unzulässig. Die Stadt beabsichtigt auch nicht als Energieversorger aufzutreten.
4. Da wir die zukünftigen Eigentümer nicht kennen, kann über die Rolle der erneuerbaren Energien derzeit keine Aussage getroffen werden. Sicher ist jedoch, dass Wasserkraft ausscheidet, da kein Fluss in der Nähe ist und eine Windkraftanlage im Sinne einer herkömmlichen Windkraftanlage die Abstandsregelung nicht einhalten können wird. Ausschluss von Energiesystemen im B-Plan ist unzulässig.
5. Eine unabhängige Energieberatung über die Kontaktstelle Stadt Reinheim ist bereits seit Jahren möglich.
6. Festlegung von Vergabekriterien ist Sache der STVV.
7. eit Jahren gibt es die Möglichkeit einer Beratung durch einen Energieberater bei der Stadt
   Reinheim welche von der Verbraucherzentrale Frankfurt finanziert wird. Siehe Punkt 5.
   Informationsveranstaltungen mit fachkompetenten Firmen werden grundsätzlich nicht
   durchgefiihrt. Hierbei handelt es sich um einen Eingriff in den Wettbewerb.
8. Die Erschließung wird grundsätzlich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geplant und
   hergestellt. Umwelt-und Klimabelange werden berücksichtigt. Barrierefreie Fußwege bzw.
   Mischverkehrsflächen sind obligatorisch. Radwege sind nicht vorgesehen, da es sich um Zielund Quellverkehr handelt.
   ÖPNV ist Sache der Dadina bzw. RMV. Im Planungsprozess werden diese Stellen einbezogen.