Archiv der Kategorie: Arbeit des Reinheimer Kreises

Entscheidungen, Publikationen, politische Motivationen des gesamten Reinheimer Kreises

Reinheimer Kreis beantragt Hauptamtliche Stelle Feuerwehr

In einer Klausurtagung hat sich der Reinheimer Kreis intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Reinheim auseinandergesetzt. Dabei konnten einige Fortschritte, aber auch weiterhin bestehende Defizite erkannt werden. Der RK stellt deshalb auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung des Haushalts 2020.

Beispielsweise beantragt der RK die Schaffung einer qualifizierten hauptamtlichen Kraft in Vollzeit, welche die Feuerwehren von bürokratischen Aufgaben entlastet, Aufgaben der Beschaffung und der Fahrzeug- und Gerätewartung übernimmt. Diese Stelle erfordert besondere Fachkenntnis und wird seit mehr als 10 Jahren von der Feuerwehr gefordert. Sie wurde im Bürgermeisterwahlkampf von beiden Kandidaten versprochen.

Um Menschen bei der Antragstellung von Sozialleistungen beraten und begleiten zu können schlägt der RK eine halbe Planstelle vor. Eine solche Beratung benötigen vor allem Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringer Bildung. Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II erinnert die Kommune an ihre Pflicht zur Unterstützung benachteiligter Menschen.

Fahrrad fahren ist klimafreundlich, deshalb soll es stärker unterstützt und weitere Radabstellanlagen eingerichtet werden. In Reinheim sind die Fahrradabstellanlagen zum großen Teil stark veraltet. Sie entsprechen längst nicht mehr dem Stand der Technik und werden der steigenden Bedeutung des Fahrradverkehrs nicht mehr gerecht.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Kommunen, alle Verwaltungsleistungen bis zum Ende des Jahres 2022 digital zugänglich zu machen. Dafür sind entsprechende Vorbereitungen zu treffen, die Kosten verursachen werden. Der RK beantragt, diese im Haushalt bereit zu stellen. Der Magistrat soll außerdem beauftragt werden, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu verfassen. Wo steht die Verwaltung? Welche Schritte sind geplant, um das Zeitfenster einzuhalten? Sind bereits Verantwortlichkeiten zugewiesen worden? Auf dieser Basis soll ein Zeit- und Maßnahmenplan durch die Verwaltung erstellt und den parlamentarischen Gremien zur Beschlussfassung und Information vorgelegt werden.

Reinheimer Kreis schlägt Bündnis gegen Rechtsextremismus vor

Vereine, Verbände und Einzelpersonen sind eingeladen mitzumachenIn einem Schreiben an die im Stadtparlament vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften hat der Reinheimer Kreis die gemeinsame Gründung eines „Reinheimer Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hass und Ausgrenzung – für Demokratie, Gemeinschaft, Toleranz und ein friedliches Miteinander“ vorgeschlagen.

Das „Reinheimer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ soll ein freier Zusammenschluss von Parteien, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und anderen gesellschaftlichen Institutionen sowie Einzelpersonen sein mit dem Ziel, den wachsenden rechtsextremistischen Tendenzen auch in Reinheim gemeinsames zivilgesellschaftliches Engagement der Demokraten entgegenzusetzen.

 

Reinheimer Kreis schlägt Bündnis gegen Rechtsextremismus vor weiterlesen

Klimanotstand in Reinheim?

Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir sind der Meinung, dass der Begriff „Klimanotstand“ die Situation etwas zu sehr dramatisiert. So weit sind wir noch nicht, dass wir schon von einem Notstand reden könnten.

 

Außerdem enthält der Antrag der Grünen zu wenig inhaltlich Greifbares. Bei näherem Hinsehen finden wir nur die Forderung, dass alle Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung ein Kreuzchen bekommen sollen, das aussagt, ob es einen Einfluss auf das Klima gibt oder nicht. Stattdessen werden vor allem andere zum Handeln aufgefordert.

 

Das reicht uns nicht. Wir wollen mehr. Konkreteres. Und wir sehen auch eine große Verantwortung der Kommunen für Umwelt- und Klimaschutz. Konkrete Projekte, die endlich umgesetzt werden sollten, sind z.B. Car-Sharing und bessere Fahrradinfrastruktur in Reinheim, einen Stadtbus, mehr Sonnenkollektoren und klimaneutrale Baugebiete in unserer Stadt, außerdem gleichrangig mit dem Klimaschutz die Berücksichtigung des Umweltschutzes.

 

Wer es ernst meint mit Klima- und Umweltschutz, der muss auch bereit sein, entsprechend zu handeln, das Notwendige umzusetzen. Wichtig zu wissen: Alle Vorschläge aus unserem Änderungsantrag (siehe unten) werden anderswo schon umgesetzt. Eine klima- und umweltschonende Politik ist möglich. Es wäre schön, wenn auch Reinheim seinen Teil dazu beitragen würde.

Wir bieten den Reinheimer Grünen nochmals an, aus unseren beiden Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu formen, so wie es im Ausschuss vereinbart worden ist. Nutzen wir die Chance, endlich auch über Partei- und Koalitionsgrenzen zusammenzuarbeiten.“

Pressefreiheit und Demokratie

Gedanken zu 65 Jahre Odenwälder Volksblatt

„Die Pressefreiheit ist die Folge der Denkfreiheit.“
Heinrich Heine; deutscher Dichter (1797 – 1856)

„Große Männer haben die Pressefreiheit nie gefürchtet; denn wo kein Pulver liegt, kann man die Leute rauchen lassen.“
Karl Julius Weber, deutscher Schriftsteller, Hofrat (Bad König) und Privatgelehrter (1767 – 1832)

Liebe Familie Buxmann,
liebe Marion Buxmann-Adams,
liebe Christel Sauer,

der Reinheimer Kreis bedankt sich – auch im Namen der Bürgermeister-Kandidatin Kanya Pawlewicz-Rupp – sehr herzlich für die mehr als 65 Jahre, in denen Ihr einen ganz entscheidenden und sehr positiven Beitrag zur Demokratie in unserer Stadt geleistet habt. Es war sicherlich nicht immer leicht, allen politischen Akteurinnen und Akteuren gleichermaßen die Gelegenheit zu geben, ihre Ansichten, Initiativen und Veranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Das Odenwälder Volksblatt war in den vergangenen sechseinhalb Jahrzehnten gleichzeitig ein Markplatz, ein Markt der Möglichkeiten, ein zentraler Ort der Kommunikation und des Miteinanders, der unsere Stadt und ihre Bürgergesellschaft mit zusammengehalten hat. Wer über die Vereine, über Sport und Kultur oder das gesellschaftliche Leben in Reinheim Bescheid wissen wollte, der war beim Odenwälder Volksblatt genau richtig. Ihr habt das Vereinsleben in Reinheim spürbar gefördert und unterstützt und im Zweifel auch immer wieder einmal ein Auge zugedrückt, wenn es den Vereinen geholfen hat.

Dafür möchten wir Euch unseren großen Respekt und unseren herzlichen Dank aussprechen. Wir wünschen Euch alles Gute für Eure Zukunft.

Die „Reinheimer Nachrichten“ schicken sich nun an, das beeindruckende Erbe des Odenwälder Volksblatts anzutreten. Den Herausgebern der Reinheimer Nachrichten wünschen wir dabei viel Erfolg. Wir freuen uns auf eine ebenso gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ihr/Euer

Reinheimer Kreis

Kanya Pawlewicz-Rupp wird unsere neue Bürgermeisterin

Ganz tatendurstig wartet Kanya Rupp, wie sie sich gerne selber nennt, auf die anstehenden Aufgaben. Zuerst gilt es aber den Wahlkampf zu führen und natürlich auch zu gewinnen. Damit die Reinheimer denn wissen, was Frau Rupp und der Reinheimer Kreis sich vorgenommen haben, lesen Sie hier unser Programm als PDF Datei.

Also, am 26. Mai Kanya wählen!

„Kanya kanns“.

 

 

Bahntrasse und medizinische Versorgung

Zu zwei wichtigen Themen stellt der Reinheimer Kreis im Stadtparlament Anträge: Die Zukunft der Bahntrasse nach Groß-Bieberau und die medizinische Versorgung im Stadtteil Georgenhausen-Zeilhard. Parlamentarier der Nachbargemeinde Groß-Bieberau versuchen, die Trasse zu entwidmen, um ein neues Gewerbegebiet zu errichten. Weiter im Odenwald, etwa in Brensbach, ist man dagegen für den Erhalt und Wiederaufbau der Trasse.
Bahntrasse und medizinische Versorgung weiterlesen

Medizinische Versorgung in Georgenhausen-Zeilhard sichern

Während andere viele Worte verlieren, Texte schreiben, aber nichts wirklich bewegen, wollen wir nun Nägel mit Köpfen machen und haben daher folgenden Antrag im Stadtparlament gestellt.

Der Magistrat möge prüfen, inwieweit im Stadtteil Georgenhausen/Zeilhard die Sicherung der medizinischen Versorgung durch Gründung eines „medizinischen Versorgungszentrums“ (MVZ) z. B. unter dem Dach der Landkreis-Kliniken oder eine Ärztegenossenschaft wie in Lindenfels oder durch ein anderes Versorgungsmodell gesichert werden kann.

Medizinische Versorgung in Georgenhausen-Zeilhard sichern weiterlesen

Bahntrasse ins Gersprenztal erhalten

Wir haben folgenden Antrag für das Stadtparlament gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung Reinheim spricht sich dafür aus, die Bahntrasse über Groß-Bieberau ins Gersprenztal zu erhalten, sodass sie jederzeit reaktiviert werden kann. Eine Entwidmung ist zu vermeiden. Der Magistrat wird beauftragt, dafür in allen Gremien, Verbänden und auch gegenüber beteiligten Gebietskörperschaften aktiv einzutreten.

Bahntrasse ins Gersprenztal erhalten weiterlesen