Archiv der Kategorie: Arbeit des Reinheimer Kreises

Entscheidungen, Publikationen, politische Motivationen des gesamten Reinheimer Kreises

Antrag Klimaziele bei Nordwest III

Betreff:

Berücksichtigung von Klimazielen bei der Entwicklung des Baugebietes Nordwest III

Text:

  1. Beabsichtigt der Magistrat, das wohl letzte große Baugebiet Reinheims „Nordwest III“ auch nach ökologischen Kriterien zu entwickeln, also eigene Klima- und Umweltschutzziele zu formulieren und im Bebauungsplan vorzugeben?
  2. Hat der Magistrat für die Errichtung des neuen Baugebietes einen Leitbildkatalog aufgestellt und wie lautet dieser?
  3. Beabsichtigt der Magistrat, für das Baugebiet Nordwest III einen über den aktuellen ENEV-Standard hinausgehenden Energiestandard vorzugeben und strebt der Magistrat an, das Baugebiet insgesamt CO2-neutral oder als Plus-Energie-Siedlung zu entwickeln? Ist beabsichtigt, die Expertise von Stadtplanern und Energieeffizienzexperten einzuholen, z.B. durch ein Gutachten, um den für das Baugebiet Nordwest III sinnvollen Energiemix festlegen zu können oder liegt dieses bereits vor?
  4. Welche Rolle werden in dem Baugebiet die verschiedenen erneuerbaren Energieträger Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biogas, Kraft-Wärme-Kopplung, Erdwärme u.ä. spielen und welche Vorgaben sollen voraussichtlich den einzelnen Bauherren gemacht werden?
  5. Beabsichtigt der Magistrat, die Bauherren in Nordwest III durch eine unabhängige Energieberatung zu unterstützen, damit diese Wege finden können, ihre neuen Gebäude möglichst CO2-neutral oder gar als Plusenergiehaus zu errichten, und alle vorhandenen Fördertöpfe nutzen können?
  6. Beabsichtigt der Magistrat, bei der Vergabe der Baugrundstücke Bauherren zu bevorzugen, die ein CO2-neutrales Gebäude oder ein Plusenergiehaus errichten wollen?
  7. Beabsichtigt der Magistrat, für die Errichtung CO2-neutraler Gebäude oder von Plusenergiehäusern aktiv zu werben und Informationsveranstaltungen mit fachkompetenten Unternehmen/Beratern wie z.B. mit dem Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt der der HLG/LEA durchzuführen, um Bauherren und Öffentlichkeit von der Vorteilhaftigkeit dieser modernen Bauformen nicht nur für Umwelt und Klima sondern auch für die einzelnen bauwilligen Familien und Unternehmen zu überzeugen?
  8. Beabsichtigt der Magistrat, ein modernes, dem Klimaschutz dienendes Verkehrskonzept für das neue Baugebiet vorzulegen und zum Bestandteil der Bauerschließungsplanung zu machen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern des neuen Viertels (sowie angrenzender Viertel) eine bessere ÖPNV-Anbindung, Angebote des ökologischen Verkehrsmixes sowie bessere und gut vernetzte Rad- und Fußwege bieten zu können?

Begründung:

Seit mehr als zehn Jahren ist Reinheim Klimaschutzkommune. Seit etwas mehr als einem Jahr herrscht laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Reinheim der Klimanotstand. Das neue Baugebiet Nordwest III bietet nun die Chance, ein klimaneutrales Wohn- und Gewerbegebiet zu errichten, mit dem Reinheim einen großen Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune gehen kann. Da es sich wohl um das letzte größere Neubaugebiet unserer Stadt handeln dürfte, gebietet der Klimanotstand in einer Klimaschutzkommune geradezu, hier neue Maßstäbe zu setzen und zukunftsweisende politische Vorgaben zu machen. Es reicht nicht, nur gemeinsam gegen den Klimanotstand Beschlüsse zu fassen oder demonstrieren zu gehen, vielmehr sind konkrete Taten gefordert, um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu sichern. Dass ein klimaneutrales Stadtviertel und sogar Plus-Energie-Viertel möglich sind, zeigen mittlerweile unzählige Beispiele, wie in Darmstadt, Münster und Erzhausen. Gerade die Lage Reinheims in der Region Darmstadt beinhaltet die große Chance, das reichlich vorhandene Knowhow zu nutzen. Es kommt hinzu, dass klimaneutrales Bauen auch für die Bauherren selbst – und hier vor allem für Familien – große Vorteile. Birgt. Es gibt eine ansehnliche Zahl an Fördertöpfen, die klimaneutrales Bauen erleichtern Mit der richtigen Vorplanung muss das Bauen gegenüber dem Standard der EnEV-Vorgaben nicht teurer werden. Es kann stattdessen aber hocheffizient (z.B. im KfW-Effizienzhaus) werden und zu erheblich niedrigeren laufenden Betriebskosten für die Gebäude führen. Die Stadt ist im Hinblick auf klimaneutrales Bauen der Schlüsselakteur, der darüber entscheidet, ob Nordwest III zumindest in der Gesamtsumme klimaneutral wird.

Antwort des Bürgermeisters

Bürgermeister teilte in Beantwortung der Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung sinngemäß folgendes mit:

  1. Grundsätzlich ist ein B-Plan nicht dazu geeignet Klima- und Umweltschutzziele zu formulieren. Im Bplan können Festsetzungen entsprechend den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Bau-GB getroffen werden. Darüber hinausgehende Festsetzungen sind unzulässig.
  2. Ein Leitbildkatalog ist im Bauleitplanverfahren nicht vorgesehen.
  3. Die Festsetzung höherer Energiestandards im B-Plan als die gesetzlichen Grundlagen ist
    unzulässig. Die Stadt beabsichtigt auch nicht als Energieversorger aufzutreten.
  4. Da wir die zukünftigen Eigentümer nicht kennen, kann über die Rolle der erneuerbaren Energien derzeit keine Aussage getroffen werden. Sicher ist jedoch, dass Wasserkraft ausscheidet, da kein Fluss in der Nähe ist und eine Windkraftanlage im Sinne einer herkömmlichen Windkraftanlage die Abstandsregelung nicht einhalten können wird. Ausschluss von Energiesystemen im B-Plan ist unzulässig.
  5. Eine unabhängige Energieberatung über die Kontaktstelle Stadt Reinheim ist bereits seit Jahren möglich.
  6. Festlegung von Vergabekriterien ist Sache der STVV.
  7. eit Jahren gibt es die Möglichkeit einer Beratung durch einen Energieberater bei der Stadt
    Reinheim welche von der Verbraucherzentrale Frankfurt finanziert wird. Siehe Punkt 5.
    Informationsveranstaltungen mit fachkompetenten Firmen werden grundsätzlich nicht
    durchgefiihrt. Hierbei handelt es sich um einen Eingriff in den Wettbewerb.
  8. Die Erschließung wird grundsätzlich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geplant und
    hergestellt. Umwelt-und Klimabelange werden berücksichtigt. Barrierefreie Fußwege bzw.
    Mischverkehrsflächen sind obligatorisch. Radwege sind nicht vorgesehen, da es sich um Zielund Quellverkehr handelt.
    ÖPNV ist Sache der Dadina bzw. RMV. Im Planungsprozess werden diese Stellen einbezogen.

Interaktiver Aschermittwoch mit Reinheimer Kreis Jubiläum

Werner Göckel, Jörg Rupp, Kanya Pawlewicz-Rupp und Udo Stumpf

Das schon zur Tradition beim Reinheimer Kreis (RK) gewordene Heringsessen am Aschermittwoch fand eine sehr gute Resonanz. Fast 40 Interessierte und Mitglieder konnten mit der Wählergemeinschaft Reinheimer Kreis ihr Fünfjähriges Gründungsjubiläum im Hofgut – Bistro mit einer spannenden Neuerung feiern. Der Vorsitzende Werner Göckel konnte auch die ehem. Bürgermeisterkandidatin des RK Frau Kanya Pawlewicz-Rupp als Ehrengast begrüßen. In seinen Begrüßungsworten hob Göckel hervor, dass es in den fünf Jahren gelungen sei, den Reinheimer Kreis Reinheim als fester Bestandteil in das politische Leben Reinheims zu integrieren.

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politisches Heringsessen an Aschermittwoch

Wir reihen uns ein in die Tradition an Aschermittwoch Stellung zur aktuellen poltischen Lage in der Stadt und auch im bundesdeutschen Umfeld zu nehmen.

Der neue Bürgermeister ist nun 5 Monate im Amt, die 100 Tage Schonfrist sind vorbei. Zeit für eine erstes Fazit zu dessen Amtsführung.

Die Ereignisse in Thüringen mischen gerade das poltische Gefüge gehörig auf. Auch wir in Reinheim können nur vor einem Rechtsruck in der Poltik warnen.

Unsere ehemalige Bürgermeisterkandidatin Kanya Rupp-Pawlewicz wird sprechen.

Wann:  Am 26. Februar ab 19 Uhr

Wo: im Hofgut Bistro,  Kirchstrasse 24

Die Hofgutgastronomie benötigt verbindliche Teilnehmerzahlen wg der Heringe 🙂

Bitte melden Sie sich hier an.

Unsere Einladung als PDF Datei

 

 

Jubiläum beim Reinheimer Kreis

In diesem Jahr konnte die Wählergemeinschaft Reinheimer Kreis ihr 5-jähriges Bestehen feiern. Dazu hatte der Vorsitzende Werner Göckel anlässlich der Weihnachtsfeier ins „El Greco“ in Reinheim eingeladen. In seinen Begrüßungsworten hob Göckel hervor, dass es in den fünf Jahren gelungen sei, den Reinheimer Kreis als festen Bestandteil in das politische Leben Reinheims zu integrieren.

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Reinheimer Kreis beantragt Hauptamtliche Stelle Feuerwehr

In einer Klausurtagung hat sich der Reinheimer Kreis intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Reinheim auseinandergesetzt. Dabei konnten einige Fortschritte, aber auch weiterhin bestehende Defizite erkannt werden. Der RK stellt deshalb auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung des Haushalts 2020.

Beispielsweise beantragt der RK die Schaffung einer qualifizierten hauptamtlichen Kraft in Vollzeit, welche die Feuerwehren von bürokratischen Aufgaben entlastet, Aufgaben der Beschaffung und der Fahrzeug- und Gerätewartung übernimmt. Diese Stelle erfordert besondere Fachkenntnis und wird seit mehr als 10 Jahren von der Feuerwehr gefordert. Sie wurde im Bürgermeisterwahlkampf von beiden Kandidaten versprochen.

Um Menschen bei der Antragstellung von Sozialleistungen beraten und begleiten zu können schlägt der RK eine halbe Planstelle vor. Eine solche Beratung benötigen vor allem Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringer Bildung. Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II erinnert die Kommune an ihre Pflicht zur Unterstützung benachteiligter Menschen.

Fahrrad fahren ist klimafreundlich, deshalb soll es stärker unterstützt und weitere Radabstellanlagen eingerichtet werden. In Reinheim sind die Fahrradabstellanlagen zum großen Teil stark veraltet. Sie entsprechen längst nicht mehr dem Stand der Technik und werden der steigenden Bedeutung des Fahrradverkehrs nicht mehr gerecht.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Kommunen, alle Verwaltungsleistungen bis zum Ende des Jahres 2022 digital zugänglich zu machen. Dafür sind entsprechende Vorbereitungen zu treffen, die Kosten verursachen werden. Der RK beantragt, diese im Haushalt bereit zu stellen. Der Magistrat soll außerdem beauftragt werden, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu verfassen. Wo steht die Verwaltung? Welche Schritte sind geplant, um das Zeitfenster einzuhalten? Sind bereits Verantwortlichkeiten zugewiesen worden? Auf dieser Basis soll ein Zeit- und Maßnahmenplan durch die Verwaltung erstellt und den parlamentarischen Gremien zur Beschlussfassung und Information vorgelegt werden.

Reinheimer Kreis schlägt Bündnis gegen Rechtsextremismus vor

Vereine, Verbände und Einzelpersonen sind eingeladen mitzumachenIn einem Schreiben an die im Stadtparlament vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften hat der Reinheimer Kreis die gemeinsame Gründung eines „Reinheimer Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hass und Ausgrenzung – für Demokratie, Gemeinschaft, Toleranz und ein friedliches Miteinander“ vorgeschlagen.

Das „Reinheimer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ soll ein freier Zusammenschluss von Parteien, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und anderen gesellschaftlichen Institutionen sowie Einzelpersonen sein mit dem Ziel, den wachsenden rechtsextremistischen Tendenzen auch in Reinheim gemeinsames zivilgesellschaftliches Engagement der Demokraten entgegenzusetzen.

 

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Klimanotstand in Reinheim?

Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir sind der Meinung, dass der Begriff „Klimanotstand“ die Situation etwas zu sehr dramatisiert. So weit sind wir noch nicht, dass wir schon von einem Notstand reden könnten.

 

Außerdem enthält der Antrag der Grünen zu wenig inhaltlich Greifbares. Bei näherem Hinsehen finden wir nur die Forderung, dass alle Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung ein Kreuzchen bekommen sollen, das aussagt, ob es einen Einfluss auf das Klima gibt oder nicht. Stattdessen werden vor allem andere zum Handeln aufgefordert.

 

Das reicht uns nicht. Wir wollen mehr. Konkreteres. Und wir sehen auch eine große Verantwortung der Kommunen für Umwelt- und Klimaschutz. Konkrete Projekte, die endlich umgesetzt werden sollten, sind z.B. Car-Sharing und bessere Fahrradinfrastruktur in Reinheim, einen Stadtbus, mehr Sonnenkollektoren und klimaneutrale Baugebiete in unserer Stadt, außerdem gleichrangig mit dem Klimaschutz die Berücksichtigung des Umweltschutzes.

 

Wer es ernst meint mit Klima- und Umweltschutz, der muss auch bereit sein, entsprechend zu handeln, das Notwendige umzusetzen. Wichtig zu wissen: Alle Vorschläge aus unserem Änderungsantrag (siehe unten) werden anderswo schon umgesetzt. Eine klima- und umweltschonende Politik ist möglich. Es wäre schön, wenn auch Reinheim seinen Teil dazu beitragen würde.

Wir bieten den Reinheimer Grünen nochmals an, aus unseren beiden Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu formen, so wie es im Ausschuss vereinbart worden ist. Nutzen wir die Chance, endlich auch über Partei- und Koalitionsgrenzen zusammenzuarbeiten.“

Pressefreiheit und Demokratie

Gedanken zu 65 Jahre Odenwälder Volksblatt

„Die Pressefreiheit ist die Folge der Denkfreiheit.“
Heinrich Heine; deutscher Dichter (1797 – 1856)

„Große Männer haben die Pressefreiheit nie gefürchtet; denn wo kein Pulver liegt, kann man die Leute rauchen lassen.“
Karl Julius Weber, deutscher Schriftsteller, Hofrat (Bad König) und Privatgelehrter (1767 – 1832)

Liebe Familie Buxmann,
liebe Marion Buxmann-Adams,
liebe Christel Sauer,

der Reinheimer Kreis bedankt sich – auch im Namen der Bürgermeister-Kandidatin Kanya Pawlewicz-Rupp – sehr herzlich für die mehr als 65 Jahre, in denen Ihr einen ganz entscheidenden und sehr positiven Beitrag zur Demokratie in unserer Stadt geleistet habt. Es war sicherlich nicht immer leicht, allen politischen Akteurinnen und Akteuren gleichermaßen die Gelegenheit zu geben, ihre Ansichten, Initiativen und Veranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Das Odenwälder Volksblatt war in den vergangenen sechseinhalb Jahrzehnten gleichzeitig ein Markplatz, ein Markt der Möglichkeiten, ein zentraler Ort der Kommunikation und des Miteinanders, der unsere Stadt und ihre Bürgergesellschaft mit zusammengehalten hat. Wer über die Vereine, über Sport und Kultur oder das gesellschaftliche Leben in Reinheim Bescheid wissen wollte, der war beim Odenwälder Volksblatt genau richtig. Ihr habt das Vereinsleben in Reinheim spürbar gefördert und unterstützt und im Zweifel auch immer wieder einmal ein Auge zugedrückt, wenn es den Vereinen geholfen hat.

Dafür möchten wir Euch unseren großen Respekt und unseren herzlichen Dank aussprechen. Wir wünschen Euch alles Gute für Eure Zukunft.

Die „Reinheimer Nachrichten“ schicken sich nun an, das beeindruckende Erbe des Odenwälder Volksblatts anzutreten. Den Herausgebern der Reinheimer Nachrichten wünschen wir dabei viel Erfolg. Wir freuen uns auf eine ebenso gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ihr/Euer

Reinheimer Kreis

Kanya Pawlewicz-Rupp wird unsere neue Bürgermeisterin

Ganz tatendurstig wartet Kanya Rupp, wie sie sich gerne selber nennt, auf die anstehenden Aufgaben. Zuerst gilt es aber den Wahlkampf zu führen und natürlich auch zu gewinnen. Damit die Reinheimer denn wissen, was Frau Rupp und der Reinheimer Kreis sich vorgenommen haben, lesen Sie hier unser Programm als PDF Datei.

Also, am 26. Mai Kanya wählen!

„Kanya kanns“.

 

 

Bahntrasse und medizinische Versorgung

Zu zwei wichtigen Themen stellt der Reinheimer Kreis im Stadtparlament Anträge: Die Zukunft der Bahntrasse nach Groß-Bieberau und die medizinische Versorgung im Stadtteil Georgenhausen-Zeilhard. Parlamentarier der Nachbargemeinde Groß-Bieberau versuchen, die Trasse zu entwidmen, um ein neues Gewerbegebiet zu errichten. Weiter im Odenwald, etwa in Brensbach, ist man dagegen für den Erhalt und Wiederaufbau der Trasse.
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