Archiv der Kategorie: Anträge im Stadtparlament

Anträge, die wir in der Stadtverordnetenversammlung gestellt haben.

Klimanotstand in Reinheim?

Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir sind der Meinung, dass der Begriff „Klimanotstand“ die Situation etwas zu sehr dramatisiert. So weit sind wir noch nicht, dass wir schon von einem Notstand reden könnten.

 

Außerdem enthält der Antrag der Grünen zu wenig inhaltlich Greifbares. Bei näherem Hinsehen finden wir nur die Forderung, dass alle Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung ein Kreuzchen bekommen sollen, das aussagt, ob es einen Einfluss auf das Klima gibt oder nicht. Stattdessen werden vor allem andere zum Handeln aufgefordert.

 

Das reicht uns nicht. Wir wollen mehr. Konkreteres. Und wir sehen auch eine große Verantwortung der Kommunen für Umwelt- und Klimaschutz. Konkrete Projekte, die endlich umgesetzt werden sollten, sind z.B. Car-Sharing und bessere Fahrradinfrastruktur in Reinheim, einen Stadtbus, mehr Sonnenkollektoren und klimaneutrale Baugebiete in unserer Stadt, außerdem gleichrangig mit dem Klimaschutz die Berücksichtigung des Umweltschutzes.

 

Wer es ernst meint mit Klima- und Umweltschutz, der muss auch bereit sein, entsprechend zu handeln, das Notwendige umzusetzen. Wichtig zu wissen: Alle Vorschläge aus unserem Änderungsantrag (siehe unten) werden anderswo schon umgesetzt. Eine klima- und umweltschonende Politik ist möglich. Es wäre schön, wenn auch Reinheim seinen Teil dazu beitragen würde.

Wir bieten den Reinheimer Grünen nochmals an, aus unseren beiden Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu formen, so wie es im Ausschuss vereinbart worden ist. Nutzen wir die Chance, endlich auch über Partei- und Koalitionsgrenzen zusammenzuarbeiten.“

Bahntrasse und medizinische Versorgung

Zu zwei wichtigen Themen stellt der Reinheimer Kreis im Stadtparlament Anträge: Die Zukunft der Bahntrasse nach Groß-Bieberau und die medizinische Versorgung im Stadtteil Georgenhausen-Zeilhard. Parlamentarier der Nachbargemeinde Groß-Bieberau versuchen, die Trasse zu entwidmen, um ein neues Gewerbegebiet zu errichten. Weiter im Odenwald, etwa in Brensbach, ist man dagegen für den Erhalt und Wiederaufbau der Trasse.
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Medizinische Versorgung in Georgenhausen-Zeilhard sichern

Während andere viele Worte verlieren, Texte schreiben, aber nichts wirklich bewegen, wollen wir nun Nägel mit Köpfen machen und haben daher folgenden Antrag im Stadtparlament gestellt.

Der Magistrat möge prüfen, inwieweit im Stadtteil Georgenhausen/Zeilhard die Sicherung der medizinischen Versorgung durch Gründung eines „medizinischen Versorgungszentrums“ (MVZ) z. B. unter dem Dach der Landkreis-Kliniken oder eine Ärztegenossenschaft wie in Lindenfels oder durch ein anderes Versorgungsmodell gesichert werden kann.

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Bahntrasse ins Gersprenztal erhalten

Wir haben folgenden Antrag für das Stadtparlament gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung Reinheim spricht sich dafür aus, die Bahntrasse über Groß-Bieberau ins Gersprenztal zu erhalten, sodass sie jederzeit reaktiviert werden kann. Eine Entwidmung ist zu vermeiden. Der Magistrat wird beauftragt, dafür in allen Gremien, Verbänden und auch gegenüber beteiligten Gebietskörperschaften aktiv einzutreten.

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Steuersenkungen statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!

Der Reinheimer Kreis fordert die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, mit dem neuen Haushalt 2019 endlich wieder die GrundsteuernGrundsteuer im Vergleich vom 6.10.2017 A und B zu senken. Hintergrund ist, dass diese Steuern, die alle Bürgerinnen und Bürger in Reinheim treffen, am 14.06.2016 durch die Koalition aus SPD und Grünen um sage und schreibe 50 % (!) von einstmals 300 auf 450 Punkte angehoben wurden.

Die Folge dessen: Hohe Überschüsse der Stadt Reinheim, die in 2017 und 2018 ein Vermögen von bis zu 25 Millionen Euro bei der Sparkasse Dieburg zwischendeponieren musste.

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Senio: Millionengrab oder Dauersubventionen der Steuerzahler?

„Erschreckende Versäumnisse über einen langen Zeitraum unter wechselnden Vorsitzenden“ so beschrieb der Interimschef Dieter Emig vor einigen Tagen in der Zeitung die Verhältnisse im Zweckverband Senio.  Es gäbe nicht nur individuelle Fehler, sondern er erkannte ein Strukturproblem des Verbands. „Denn es gibt ja andere, gut bis hervorragend funktionierende Zweckverbände in der Region, wie für Wasser, Müll oder die Sparkasse.“so bilanzierte er den Zustand im Landkreis.

Welche Konsequenzen werden nun in Reinheim aus diesem Desaster gezogen?

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Senio-Verbandsvertreter am Gängelband?

Das SPD-Grüne-DKP Zweckbündnis hat einen Antrag im Stadtparlament gestellt, um kritische Stimmen in der Senio-Zwecksverband-Versammlung zu zügeln und die Aufklärung der Missstände unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit zu betreiben.

Das Echo berichtete hier, Sie lieber Leser können mal die Internetseiten dieser Parteien durchforsten, ob Sie etwas zu diesem Antrag finden, insbesondere eine sachliche Begründung.

Unsere Stadtverordnete Kanya Pawlewicz-Rupp hielt zu diesem Thema folgende Rede im Parlament.

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

uns liegt ein Antrag der Fraktionen SPD/ Bündnis 90 Die Grünen und der DKP vor, mit dem Titel „Bindung der Reinheimer Mitglieder in der Verbandsversammlung des Senio Zweckverbandes an die Beschlüsse des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderausschusses der Stadt Reinheim“.

Die schriftliche Begründung des Antrags im Rahmen der Drucksache fiel bemerkenswert kurz aus, auch in der durch die DKP ergänzten Version. Der Antrag diene der Sicherstellung der Vertretung der Reinheimer Interessen im Senio Zweckverband. Genauere Aussagen, wie und wodurch der Antrag dies erreiche, wurden nicht getroffen.

Keine weitere Aufklärung auch im zuständigen Ausschuss,. Dort argumentierte der Antragsteller, sein Antrag entspräche dem Willen der beiden Reinheimer Vertreter und käme einem ausdrücklichen Wunsch der beiden nach. Einer der beiden, nämlich Herr Rupp, hat dieser Auffassung an dieser Stelle sofort widersprochen.

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Kindergarten gebührenfrei

Der Reinheimer Kreis schlägt vor, die Gebührensatzung der Kindergärten in Reinheim  so zu ändern, dass der Besuch des Kindergartens ab dem 01.08.2018 komplett elternbeitragsfrei ist. Das schließt die Betreuungsgebühr für die gesamte Betreuungszeit vom 3. Geburtstag des Kindes bis zur Einschulung und auch die Betreuung in Kindertagesstätten ein. Umlagen für Sonderveranstaltungen in den Kitas und Kindergärten sowie für die Verpflegung der Kinder in den Betreuungseinrichtungen bleiben davon unberührt.

Hintergrund ist, dass den Kommunen in Hessen, also auch Reinheim, ab dem kommenden August eine Zuweisung der hessischen Landesregierung für diesen Zweck erhalten.

Den kompletten Antragstext finden Sie hier.