Archiv der Kategorie: Politik in Reinheim

Politische Vorhaben, Programme, Motivationen für Reinheim

Medizinische Versorgung in Georgenhausen-Zeilhard sichern

Während andere viele Worte verlieren, Texte schreiben, aber nichts wirklich bewegen, wollen wir nun Nägel mit Köpfen machen und haben daher folgenden Antrag im Stadtparlament gestellt.

Der Magistrat möge prüfen, inwieweit im Stadtteil Georgenhausen/Zeilhard die Sicherung der medizinischen Versorgung durch Gründung eines „medizinischen Versorgungszentrums“ (MVZ) z. B. unter dem Dach der Landkreis-Kliniken oder eine Ärztegenossenschaft wie in Lindenfels oder durch ein anderes Versorgungsmodell gesichert werden kann.

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Bahntrasse ins Gersprenztal erhalten

Wir haben folgenden Antrag für das Stadtparlament gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung Reinheim spricht sich dafür aus, die Bahntrasse über Groß-Bieberau ins Gersprenztal zu erhalten, sodass sie jederzeit reaktiviert werden kann. Eine Entwidmung ist zu vermeiden. Der Magistrat wird beauftragt, dafür in allen Gremien, Verbänden und auch gegenüber beteiligten Gebietskörperschaften aktiv einzutreten.

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Steuersenkungen statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!

Der Reinheimer Kreis fordert die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, mit dem neuen Haushalt 2019 endlich wieder die GrundsteuernGrundsteuer im Vergleich vom 6.10.2017 A und B zu senken. Hintergrund ist, dass diese Steuern, die alle Bürgerinnen und Bürger in Reinheim treffen, am 14.06.2016 durch die Koalition aus SPD und Grünen um sage und schreibe 50 % (!) von einstmals 300 auf 450 Punkte angehoben wurden.

Die Folge dessen: Hohe Überschüsse der Stadt Reinheim, die in 2017 und 2018 ein Vermögen von bis zu 25 Millionen Euro bei der Sparkasse Dieburg zwischendeponieren musste.

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Die Sparkassenfiliale muss bleiben!

Auch die „Mitglieder des Reinheimer Kreises in Spachbrücken „ begrüßen die Initiative des gesamten Ortsbeirates von Spachbrücken die Filiale der Sparkasse in Spachbrücken muss bleiben.

Beim Abbau von Nahversorgungseinrichtungen ist man in Spachbrücken Kummer gewohnt. Nach dem vor Jahren schon die Geschäftsstelle der Volksbank komplett geschlossen wurde, wird jetzt die Geschäftsstelle der Sparkasse zu Automatenstation. Durch die Umwandlung haben viele betroffene Bürgerinnen und Bürger enorme Beeinträchtigungen in Ihrer Selbstständigkeit.

Viele Bürgerinnen und Bürger möchten Ihre Bankgeschäfte auch wie bisher an zwei Tagen die Woche in Spachbrücken erledigen, denn auch die Werbesolgans der Sparkasse versprechen:

„Sparkassen sind in der Region verwurzelt“ oder „Ihr starker Partner in der Nähe“

Hier noch ein Auszug aus dem Geschäftsbericht der Sparkasse Dieburg 2016

„Die Sparkasse Dieburg wird in Zukunft Ihre Mehrwerte als regionales Kreditinstitut noch stärker in den Fokus stellen und noch deutlicher von den Wettbewerbern differenzieren. Ziel ist es der meistempfohlene Finanzpartner in der Region zu sein und die Menschen von der Marke Sparkasse zu überzeugen. Für die Kunden hat insbesondere das Kriterium der „Service- und Beratungsleistung“ bei der Auswahl eines Finanzpartners an Bedeutung gewonnen. Mit der Grundhaltung “ Wir machen es den Menschen einfach, ihr Leben besser zu gestalten“ kommt die Sparkasse diesem Ziel ein Stück näher.

Wir vom Reinheimer Kreis sind der Meinung, dass die Sparkasse Dieburg den Fokus verloren hat.

Roswitha Gesellchen, Gerda Ackermann, Herbert Gesellchen

Werner Göckel bleibt Vorsitzender

Harmonische Jahreshauptversammlung des Reinheimer Kreises

Bei der Jahreshauptversammlung 2018 des Reinheimer Kreises wurde Stadtrat Werner Göckel erneut einstimmig für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der freien Wählergemeinschaft im Amt bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Gerda Ackermann (Stellv. Vorsitzende neben Kanya Pawlewicz-Rupp) und Mitja Stachowiak (Schriftführer). Neu als Beisitzer in den Vorstand gewählt wurden Alexandra Claudia Arndt und Adrian Kartmann. Zum Vorstand hinzu gehören außerdem Wolfgang Krenzer (Rechner) und Roswitha Gesellchen (Beisitzerin).

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Fragen zu WLAN

Die Fraktion des Reinheimer Kreises hat folgende Fragen an den Magistrat/Bürgermeister eingereicht. Wir sind auf die Antwort gespannt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.12.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Haushaltsantrag 0862/2017/VV-33 beschlossen:

„Der Magistrat unterstützt die Einrichtung eines offenen, freien W-Lan durch Personen im Stadtgebiet, auf Antrag, mit einem Zuschuss von max. 100,– € pro WLAN-Router. Der Gesamtbetrag der Zuwendung soll 1500,– € nicht übersteigen. Die Gewährung des Zuschusses ist an die Zugänglichkeit des Hotspots im öffentlichen Raum geknüpft.“

Deshalb fragen wir Sie:
1. Welche Schritte wurden bisher wann und wie unternommen, um die Zuschussmöglichkeit öffentlich bekannt zu machen?
2. Welche Vergabekriterien wurden vom Magistrat festgelegt und wo wurden diese öffentlich bekannt gemacht?
3. Wie kann eine Person den Antrag auf Bezuschussung gemäß diesem Beschluss stellen? Welche Bedingungen muss sie dabei beachten?
4. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt, wer einen Zuschuss zuerst erhält und wer nicht, z.B. nachdem der Gesamtbetrag der Zuwendungen ausgeschöpft ist?
5. Wie viele Anträge auf Bezuschussung sind bereits gestellt und in welcher Höhe sind Zuschüsse zum Stichtag bereits vergeben worden?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp, Fraktion Reinheimer Kreis

Einladung zur Jahreshauptversammlung

ACHTUNG Terminänderung. Donnerstag, 26.4.

am: 26.04.2018, 19.30 Uhr             Ort: Altes Rathaus Zeilhard

Tagesordnung:

 

TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Bericht des Vorsitzenden

TOP 3: Bericht des Rechners

TOP 4: Bericht des Fraktionsvorsitzenden

TOP 5: Aussprache zu den Berichten

TOP 6: Entlastung des Vorstandes

TOP 7: Beschluss über eine neue Satzung

TOP 8: Neuwahl der/s Vorsitzenden und eines/r Stellv. Vorsitzenden

TOP 9: Anträge

Unterstützung der Petition des Paritätischen Gesamtverbandes

TOP 10: Verschiedenes

Anträge zur JHV können beim Vorstand bis spätestens zum 23.04.18 eingereicht werden.

Viele Grüße

Werner Göckel

  1. Vositzender

Freies WLAN für Reinheim: Weihnachtsmarkt ist versorgt

Auf dem Reinheimer Weihnachtsmarkt 2017 an diesem Wochenende (9. + 10.12.2017) steht erstmals freies WLAN zur Verfügung. Ab sofort kann jeder im Bereich des Marktes auf der Kirchstraße in Reinheim mit seinem Smartphone das Angebot von Freifunk Darmstadt nutzen, kostenlos im Internet surfen, Bilder hochladen, Chatten.

Das ist einer Initiative des Reinheimer Kreises zu verdanken, der sich seit mehr als einem Jahr für die Einrichtung freien WLANs in Reinheim einsetzt. In den vergangenen Wochen ist es den beiden Projektleitern Udo Stumpf und Mitja Stachowiak gelungen, mehrere Freifunk-Router im Bereich Kirchstraße zu installieren. Die notwendige Hardware wurde vom Reinheimer Kreis zur Verfügung gestellt.

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Belastung der Bürger verringern!

Reinheimer Kreis beantragt Grundsteuersenkung und vieles mehr

Der Reinheimer Kreis (RK) hat beantragt, die Grundsteuer der Stadt Reinheim spürbar abzusenken. Schon bei den Haushalten 2016 und 2017 hatte der RK gegen die größte Steuererhöhung in der Geschichte Reinheims gestimmt und darauf hingewiesen, dass in beiden Haushalten hohe Reserven von bis zu 2 Mio. Euro versteckt sind. Das ist jetzt mit dem Entwurf zum Haushalt 2018 bestätigt worden, aus dem hervorgeht, dass der Jahresabschluss 2016 rund 1,8 Mio. Euro über Plan liegt und das Jahr 2017 auch ganz erheblich besser abschließen wird als geplant.

Die Anträge im Wortlauf finden Sie hier.

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