Rede zu Jahresabschlüssen 2013 und 2014
Rede Jörg Rupp und Kanya Pawlewicz-Rupp
in der Stadtverordnetenversammlung
am Donnerstag, dem 28. September 2017
Rede zu Jahresabschlüssen 2013 und 2014 weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik in Reinheim
Grundsteuer im Vergleich
Karte
a
b
Werte
| Gemeinde | Grundsteuer A | Grundsteuer B | Gewerbesteuer |
|---|---|---|---|
| Alsbach-Hähnlein | 365 | 365 | 380 |
| Babenhausen | 370 | 495 | 390 |
| Bickenbach | 290 | 280 | 360 |
| Dieburg | 450 | 450 | 380 |
| Eppertshausen | 0 | 320 | 350 |
| Erzhausen | 300 | 450 | 380 |
| Fischbachtal | 340 | 390 | 380 |
| Griesheim | 595 | 595 | 390 |
| Groß-Bieberau | 330 | 370 | 370 |
| Groß-Umstadt | 340 | 525 | 380 |
| Groß-Zimmern | 350 | 350 | 380 |
| Messel | 390 | 420 | 380 |
| Modautal | 400 | 400 | 380 |
| Mühltal | 350 | 550 | 380 |
| Muenster | 396 | 396 | 380 |
| Ober-Ramstadt | 370 | 370 | 380 |
| Otzberg | 440 | 414 | 380 |
| Pfungstadt | 500 | 500 | 400 |
| Reinheim | 450 | 450 | 385 |
| Rossdorf | 340 | 460 | 390 |
| Schaafheim | 340 | 350 | 380 |
| Seeheim-Jugenheim | 500 | 500 | 380 |
| Weiterstadt | 395 | 395 | 375 |
| Kreisdurchschnitt | 391 | 426 | 380 |
Mögliche Fehlbuchung im Baugebiet Nordwest
Jahresabschlüsse 2012 und 2013 der Stadt Reinheim;
hier: Verlustausweis von 101.230 €; unsere Fragen
Mögliche Fehlbuchung im Baugebiet Nordwest weiterlesen
Zukunft des Senio-Verbandes
Der Stein des Anstosses. Unser Antrag, der vom Stadtverordnetenvorsteher ignoriert wurde. Thema ist der Senio Verband, der durch einen abgestürzten Balkon, durch verfrühten Einzug von Bewohnern, und deren unverzüglichem Auszug unrühmliche Schlagzeilen machte.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Bereitstellung von stationären Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand im Verbandsgebiet wird auch künftig notwendig sein, weil ohne sie eine ausreichende Daseinsvorsorge für Menschen mit Altenpflegebedarf nicht sichergestellt werden kann.
LKW Vekehr in Reinheim: die Hessenschau berichtete
Laster ohne Ende auf der B426 durch Reinheim. Die Hessenschau berichtete, sehen Sie hier den Bericht.
Auswirkungen des neuen Busfahrplans
Der lästige Streit um den Eigenbeitrag von zuletzt 16.500 € ist endlich vorbei (Wir haben berichtet)Sammelbeitrag "Letzte Chance für Schnellbus?" und K 87 fährt seit dem 18. April als Schnellbus. Überraschend hat das Regierungspräsidium Darmstadt außerdem festgestellt, dass die Anbindung der AES in Groß-Bieberau noch nicht ausreichend war. Die Dadina wird jetzt voraussichtlich K87 bis Groß-Bieberau verlängern und zu jeder Stunde fahren lassen. Dafür muss ein weiterer Bus eingestellt werden, der genug Kapazität schafft, um Georgenhausen und Zeilhard an K87 anzuschließen; die Dadina kann mit dem Beschluss des RP das Geld hierfür vom Landkreis nehmen. Durch die Anbindung von Georgenhausen verschlechtert sich wieder die Fahrzeit für Reinheim und Spachbrücken. Es sollte möglich sein, bei der nächsten Fahrplanänderung zum Jahreswechsel 2017/18 weitere Verbesserungen zu schaffen. Dieser Text analysiert die Folgen der erfolgten Änderungen um Verbesserungsideen für 2018 zu finden.
Auswirkungen des neuen Busfahrplans weiterlesen
Feuerwehrgerätehaus Georgenhausen-Zeilhard: Mängel noch viel größer
Die Mängel am Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Georgenhausen-Zeilhard sind größer als es Bürgermeister Hartmann in der Öffentlichkeit bisher darstellt. Das wird nach und nach klar.
Feuerwehrgerätehaus Georgenhausen-Zeilhard: Mängel noch viel größer weiterlesen
Kommunalaufsicht sieht Haushaltswahrheit beeinträchtigt
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat Probleme festgestellt. Es sei nicht zulässig ist, dass der Stellenplan und der Ansatz der Personalaufwendungen im städtischen Haushalt voneinander abweichen. Das ist dummerweise aber in Reinheim mehrmals der Fall.
„Das bedeutet, dass der Stellenplan das Papier nicht wert ist auf dem er geschrieben steht.“, sieht sich Jörg Rupp, Fraktionsvorsitzender des Reinheimer Kreises bestätigt. Denn die Kommunalaufsicht weist ebenfalls darauf hin, dass die zusätzlichen Stellen nur dann besetzt werden können, wenn entsprechende Deckungsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen.
Kommunalaufsicht sieht Haushaltswahrheit beeinträchtigt weiterlesen
Letzte Chance für Schnellbus?
Dieser Text umfasst die Debatte um den Schnellbus von Anfang 2017 bis zur Stadtverordnetenversammlung am 21.3. Einige Informationen können inzwischen also überholt sein. Danach geht es hier weiter: Auswirkungen des neuen Busfahrplans
In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7.2.2017 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und DKP beschlossen, den Antrag (CDU, FDP & RK) für die Einführung des neuen K 87 in die Ausschüsse zurück zu überweisen. K 87 ist die Bezeichnung einer neuen Schnellbuslinie, die ab dem 18. April 2017 die bisher vom K 85 erbrachten Schnellbusverbindungen aus Reinheim und Spachbrücken nach Darmstadt zu Spitzenzeiten ersetzen könnte, wenn Reinheim bereit wäre, diese Zusatzverbindungen selbst teilweise zu finanzieren. Von den Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro müsste Reinheim weniger als 25.000 Euro selbst tragen, wozu SPD, DKP und Grüne (!) nicht bereit waren.
Geplant heißt hier nicht beschlossen.
Wie die Verhandlungen am 8.3. nun gezeigt haben, basierten die vergangenen Entscheidungen hauptsächlich auf sehr lückenhaften Informationen. Weder Linienführung noch Fahrzeiten waren bis vor den Verhandlungen der Mehrheit der Entscheidungsträger bekannt. Die Dadina hat diese wohl der Stadt mitgeteilt, mit der Bitte, die noch nicht endgültigen Fahrpläne nicht zu veröffentlichen, die Stadt hat davon dann gar nichts weitergegeben. Wir haben noch kurz vor der Entscheidung am 7.2. die relevanten Informationen bei der Dadina direkt erfragt, andere haben das nicht getan – was auch sicherlich nicht der reguläre Weg sein sollte.
Ein Blick ins Gesetz
…erspart dummes Geschwätz, so eine alte Juristenweisheit. Dass aber auch hier ein Körnchen Wahrheit drinsteckt, sieht man an der Behauptung der SPD, die Gesetzeslage in Punkto Buslinie sei eindeutig:
„Es sei illegitim von den Kommunen die Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs zu fordern. Für die bedarfsgerechte Abwicklung des öffentlichen Nahverkehrs sei ausschließlich der Landkreis beziehungsweise die DADINA zuständig.“
zitiert man sich selbst bei den Reinheimer Genossen. Schauen wir doch mal rein ins Gesetz: Wie könnte es heissen? ein Gesetz über den ÖPNV ? na ? ÖPNVG natürlich! Treffer:
Dort schauen wir in §5 und dann Absatz 2 der da heisst:
(2) Die Aufgabenträger stellen eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des betreffenden Nahverkehrsplanes nach § 14 sicher.
Wir sehen hier das Wort „ausreichend“ und dann erinnern wir uns an unsere Schulzeit zurück. Wenn wir eine „ausreichend“ als Bewertung bekommen haben, waren wir unglücklich, wenn es unser Lieblingsfach war, und glücklich wenn es unser Horrorfach war.
Ausreichend heisst gerade das Einfachste. Lebensnotwendigste, wie zum Beispiel das Wohnen und Essen für Sozialhilfeempfänger. Aber kein Luxus, kein „nice to have“. Die SPD behauptet aber in Gesetz stünde „bedarfsgerecht“. Das ist genau nicht der Fall. Bedarfsgerecht ist eben mehr. Eine Buslinie, die nach Darmstadt fährt ist ausreichend. Ein Schnellbus dagegen wäre bedarfsgerecht.
Mit Dank an Herrn Jeromin von der FDP, der dieses herausgefunden hat.