Archiv der Kategorie: Parlament

Steuersenkungen statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!

Anträge im Stadtparlament, Arbeit des Reinheimer Kreises, Haushalt, Parlament

Der Reinheimer Kreis fordert die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, mit dem neuen Haushalt 2019 endlich wieder die GrundsteuernGrundsteuer im Vergleich vom 6.10.2017 A und B zu senken. Hintergrund ist, dass diese Steuern, die alle Bürgerinnen und Bürger in Reinheim treffen, am 14.06.2016 durch die Koalition aus SPD und Grünen um sage und schreibe 50 % (!) von einstmals 300 auf 450 Punkte angehoben wurden.

Die Folge dessen: Hohe Überschüsse der Stadt Reinheim, die in 2017 und 2018 ein Vermögen von bis zu 25 Millionen Euro bei der Sparkasse Dieburg zwischendeponieren musste.

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Auf Zeit spielen: im Basketball ein Foul!

Parlament, Politik in Reinheim, Verkehr

Auf der gestrigen Stadtverordnetensitzung wurde die Sache Buslinie K85 auf Antrag der DKP hin in den  Ausschuss überwiesen und damit nur auf Zeit gespielt. Das ist ärgerlich, da einer Entscheidung nichts im Wege stand. Wir befürchten nun, dass bei der nächsten Tagung der DADINA (20.02.2017) Fakten geschaffen werden und der Zug (besser der Bus?) dann abgefahren sein wird. Wer hier auf Zeit spielt, der lässt die Busfahrer, oder sagen wir besser Busnutzer schlicht und ergreifend  im Regen stehen.

Die Grünen, denen man eine Förderung des ÖPNV grundsätzlich zutraut, haben auch der Vertagung zugestimmt, und sich damit gegen ihren Parteifreund Fleischmann gestellt. Warum stimmen sie also faktisch für den Wegfall der Buslinie ab April?

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Hahnenkampf auf Kosten der Reinheimer Busnutzer?

Parlament, Politik in Reinheim

Was spielt sich denn da gerade ab? Die Reinheimer SPD stellt sich quer und will partout keinen Beitrag zum Erhalt der Schnellbuslinie K85 zahlen. Im Landkreis steht sie da offensichtlich alleine da! Und warum das alles?

Der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Christel Fleischmann (Grüne) solle seiner Verantwortung gerecht werden, schreibt Reinheims SPD-Fraktion in einer Stellungnahme. Es sei illegitim von den Kommunen die Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs zu fordern. Das fällt den Reinheimer Genossen gerade jetzt ein, nachdem sie wieviele Jahre bereits eine Koalition mit den Grünen im Kreistag bilden?  Jahrelang waren sie mit der Politik Fleischmanns und der finanziellen Ordnung in der Dadina zufrieden. Und nun soll das plötzlich illegitim sein?

Wer glaubt denn sowas?
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Ist der Bus denn schon abgefahren?

Arbeit des Reinheimer Kreises, Information, Parlament, Verkehr

Fragen zu Gegenwart und Zukunft der Busverbindungen in Reinheim

Die Zukunft der Schnellbusverbindung nach Darmstadt steht auf der Kippe. Daher hat  die Fraktion des Reinheimer Kreises dem Magistrat folgenden Fragekatalog zur Klärung der Lage übermittelt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

trotz der einstimmigen Resolution des Reinheimer Stadtparlaments hat die DADINA-Verbandsversammlung einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der Vertreter der in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entschieden, dass der K 85 und insbesondere die nicht über Roßdorf geführten Schnellverbindungen ab April 2017 abgeschafft werden sollen. Deshalb fragen wir Sie

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Macht hoch die Tür

Haushalt, Parlament, Politik in Reinheim

Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit, wenn es draussen ungemütlich stürmt und schneit, versammeln sich 37 wackere Männlein und Weiblein in einem wohltemperiertem Raume, und geben sich einem seltsamen Ritual hin. Ihr Anführer, er throhnt seines Amtes würdig hoch oben auf einem Podest,  wirft magische Zahlen und Worte in den Raum, und wie von Geisterhand gesteuert, erheben sich mal hier, mal dort, Hände in die Höhe.

Doch was hat es auf sich mit diesem Spektakel, das einige staunend blickende Zuschauer verfolgen? Ist es eine religiöse Veranstaltung? Werden hier Opfer gebracht für heidnische Götter? Nein, mitnichten!

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Das Profil schärfen

Parlament, Soziales

Das Thema „Soziale Stadt“ wurde im Parlament mit der Mehrheit der Koalition ad acta gelegt. Warum? Weil es nach Meinung der SPD und Grünen keine sozialen Brennpunkte gibt? Muss es aber auch gar nicht. Details, zu diesen Programm, wo es bereits realisiert wird (zB Groß-Zimmern, oder im Pallaswiesen / Mornewegviertel in Darmstadt) finden Sie hier.    

Im Koalitionsvertrag sah das Ganze noch anders aus, dort sprach man wie folgt:

„Neues Wohnen in alten Quartieren und der Erhalt der örtlichen
Infrastruktur wird durch Beratungsleistungen gefördert, die von der
Stadt angeboten und finanziert werden.“

Alles nur leere Worthülsen?    In diesem Zusammenhang fallen mir da die Worte des ehemaligen Tagesthemen Moderators Ulrich Wickert ein, der da neulich sagte, die Erstarkung der rechtspopulistuschen  Parteien in Europa sei nicht zuletzt auf eine immer weitere Vereinheitlichung der Profile der Volksparteien zurückzuführen. Die würden letztlich das Profil verlieren, mit dem sie vor vielen Jahren gegründet wurden. Die SPD ist aus einem Arbeiterverein hervorgegangen, sie war eine Interessensvertretung eben dieser Menschen.

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Und die im Dunklen, die sieht man nicht

Information, Parlament, Politik in Reinheim

ja, der Haifisch, der hat Zähne, so beginnt die Moritat von Mackie Messer  in der Dreigroschenoper von Bert Brecht. In Reinheim werden wir wohl kaum mit Haifischen zu tun haben, wohl aber mit denen, die im Dunklen der Gesellschaft stehen.

Die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft, REGE genannt, hatte ihre jährliche Weihnachtsaktion gestartet, und dabei Gutscheine an Hartz IV Empfänger verteilt. Nun hat sich in diesem Jahre die Zahl der Bedürftigen erheblich erhöht, wie die Rege mitteilt.

Es sind dieses Jahr Gutscheine für 750 Menschen verteilt worden, was eine Steigerung von ca. einem Drittel gegenüber dem Vorjahr bedeutet.  Mit anderen Worten, die soziale Schere geht in Reinheim wie in ganz Deutschland immer weiter auf. Das wird mittlerweile in vielen Veröffentlichungen dokumentiert und trägt nicht zuletzt zur Politikverdrossenheit von Abgehängten bei.

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Es ist (fast) wie immer… nur die 50 Prozent nicht

Arbeit des Reinheimer Kreises, Parlament, Pressemitteilungen

Volles Haus bei der Parlamentssitzung zum Thema Haushalt mit Grundsteuererhöhung vermeldet der Stadtverordnetenvorsteher, alle gewählten Vertreter der Bevölkerung sind an diesem wichtigen Tage anwesend. Das ist auch bitter nötig, sieht man auf das Endresultat, was nach 23 Uhr in einem Abstimmungsmarathon erzielt wird:

Die Erhöhung der Grundsteuer auf 450 Punkte wird mit 19 Ja und 18 Nein Stimmen ganz knapp angenommen, ebenso wie der gesamte Haushalt.

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