„Umfangreiche Instandsetzungen“- konnte man kürzlich lesen. Der Bürgermeister berichtete stolz über die Sanierung der Notunterkunft. Der Eindruck dieses Artikels: Es ist alles okay. Die tun was sie können. Ein Problem sind allenfalls die Bewohner:innen der Unterkünfte. Stimmt das? Wir sagen: Nein. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr Sand in die Augen gestreut, werden geschönte Bilder gezeichnet. Die Wahrheit ist: Die beiden zusammenhängenden Gebäude wurden über lange Zeit stark vernachlässigt, obwohl sie eigentlich solide sind und ihre Substanz erhaltenswert ist. Seit Jahrzehnten lässt die SPD-Regierung städtisches Eigentum verfallen.
Die Wahrheit über die Notunterkünfte in der Oberen Straße – Für mehr Ehrlichkeit in der Politik weiterlesen
Archiv der Kategorie: Themen
Bahntrasse und medizinische Versorgung
Zu zwei wichtigen Themen stellt der Reinheimer Kreis im Stadtparlament Anträge: Die Zukunft der Bahntrasse nach Groß-Bieberau und die medizinische Versorgung im Stadtteil Georgenhausen-Zeilhard. Parlamentarier der Nachbargemeinde Groß-Bieberau versuchen, die Trasse zu entwidmen, um ein neues Gewerbegebiet zu errichten. Weiter im Odenwald, etwa in Brensbach, ist man dagegen für den Erhalt und Wiederaufbau der Trasse.
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Medizinische Versorgung in Georgenhausen-Zeilhard sichern
Während andere viele Worte verlieren, Texte schreiben, aber nichts wirklich bewegen, wollen wir nun Nägel mit Köpfen machen und haben daher folgenden Antrag im Stadtparlament gestellt.
Der Magistrat möge prüfen, inwieweit im Stadtteil Georgenhausen/Zeilhard die Sicherung der medizinischen Versorgung durch Gründung eines „medizinischen Versorgungszentrums“ (MVZ) z. B. unter dem Dach der Landkreis-Kliniken oder eine Ärztegenossenschaft wie in Lindenfels oder durch ein anderes Versorgungsmodell gesichert werden kann.
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Bahntrasse ins Gersprenztal erhalten
Wir haben folgenden Antrag für das Stadtparlament gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung Reinheim spricht sich dafür aus, die Bahntrasse über Groß-Bieberau ins Gersprenztal zu erhalten, sodass sie jederzeit reaktiviert werden kann. Eine Entwidmung ist zu vermeiden. Der Magistrat wird beauftragt, dafür in allen Gremien, Verbänden und auch gegenüber beteiligten Gebietskörperschaften aktiv einzutreten.
Haushaltsanträge für 2019
Steuersenkungen statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!
Der Reinheimer Kreis fordert die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, mit dem neuen Haushalt 2019 endlich wieder die GrundsteuernGrundsteuer im Vergleich vom 6.10.2017 A und B zu senken. Hintergrund ist, dass diese Steuern, die alle Bürgerinnen und Bürger in Reinheim treffen, am 14.06.2016 durch die Koalition aus SPD und Grünen um sage und schreibe 50 % (!) von einstmals 300 auf 450 Punkte angehoben wurden.
Die Folge dessen: Hohe Überschüsse der Stadt Reinheim, die in 2017 und 2018 ein Vermögen von bis zu 25 Millionen Euro bei der Sparkasse Dieburg zwischendeponieren musste.
Steuersenkungen statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten! weiterlesenBelastung der Bürger verringern!
Reinheimer Kreis beantragt Grundsteuersenkung und vieles mehr
Der Reinheimer Kreis (RK) hat beantragt, die Grundsteuer der Stadt Reinheim spürbar abzusenken. Schon bei den Haushalten 2016 und 2017 hatte der RK gegen die größte Steuererhöhung in der Geschichte Reinheims gestimmt und darauf hingewiesen, dass in beiden Haushalten hohe Reserven von bis zu 2 Mio. Euro versteckt sind. Das ist jetzt mit dem Entwurf zum Haushalt 2018 bestätigt worden, aus dem hervorgeht, dass der Jahresabschluss 2016 rund 1,8 Mio. Euro über Plan liegt und das Jahr 2017 auch ganz erheblich besser abschließen wird als geplant.
Rede zu Jahresabschlüssen 2013 und 2014
Grundsteuer im Vergleich
Karte
Werte
Gemeinde | Grundsteuer A | Grundsteuer B | Gewerbesteuer |
---|---|---|---|
Alsbach-Hähnlein | 365 | 365 | 380 |
Babenhausen | 370 | 495 | 390 |
Bickenbach | 290 | 280 | 360 |
Dieburg | 450 | 450 | 380 |
Eppertshausen | 0 | 320 | 350 |
Erzhausen | 300 | 450 | 380 |
Fischbachtal | 340 | 390 | 380 |
Griesheim | 595 | 595 | 390 |
Groß-Bieberau | 330 | 370 | 370 |
Groß-Umstadt | 340 | 525 | 380 |
Groß-Zimmern | 350 | 350 | 380 |
Messel | 390 | 420 | 380 |
Modautal | 400 | 400 | 380 |
Mühltal | 350 | 550 | 380 |
Muenster | 396 | 396 | 380 |
Ober-Ramstadt | 370 | 370 | 380 |
Otzberg | 440 | 414 | 380 |
Pfungstadt | 500 | 500 | 400 |
Reinheim | 450 | 450 | 385 |
Rossdorf | 340 | 460 | 390 |
Schaafheim | 340 | 350 | 380 |
Seeheim-Jugenheim | 500 | 500 | 380 |
Weiterstadt | 395 | 395 | 375 |
Kreisdurchschnitt | 391 | 426 | 380 |
Mögliche Fehlbuchung im Baugebiet Nordwest
Jahresabschlüsse 2012 und 2013 der Stadt Reinheim;
hier: Verlustausweis von 101.230 €; unsere Fragen
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