was wie ein simpler Reim aussieht, ist die Realität in unserem Städtchen. Was ist denn geplant? Die Koalition aus SPD und Grünen will die sogenannte Grundsteuer B erhöhen. Das ist die Steuer, die Hauseigentümer jedes Jahr an die Stadt zahlen müssen. Und die Vermieter auf die Nebenkosten umlegen. Es trifft also jeden!
Archiv der Kategorie: Haushalt
SPD, DKP und Grüne verhindern Haushaltsbeschluss
Vereine warten auf Zuschüsse, ohne beschlossenen Haushalt sind aber keine freiwilligen Ausgaben, wie eben diese Zuschüsse möglich. Die Freien Wähler und der Reinheimer Kreis hatten als einzige Fraktionen zeitnah Anträge gestellt, um einen Ausgleich des Haushalts zu erreichen. In der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2016 wurde dieser dann aber mit überwältigender Mehrheit zur weiteren Beratung den Ausschüssen übertragen. Soweit so gut. Aber wann tagen die Ausschüsse wieder? Vermutlich erst nach der Wahl, solange tut sich wohl haushaltstechnich nichts mehr.
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Haushaltsdebatte: Alle mauern, wir nicht!
Reinheimer Kreis + FDP legen Konzept zum Haushaltsausgleich vor.
Während SPD und Grüne ein Geheimnis aus ihren Haushaltsvorschlägen machen und erst nach der Wahl die Karten auf den Tisch legen wollen, machen wir Nägel mit Köpfen und haben ein Konzept zum Ausgleich des Haushalts 2016 vorgelegt.
In acht Anträgen schlagen die Stadtverordneten um den Fraktionsvorsitzenden Jörg Rupp Einsparungen im Haushalt in Höhe von 988.112 Euro und eine moderate Erhöhung der Grundsteuer A und B um 30 Punkte (mit erwarteten Einnahmen von 120.000 Euro) vor, wodurch das aktuelle Defizit von 1.033.882 Euro gedeckt wäre.
Warum haben wir überhaupt einen negativen Haushalt?
Was ist zu tun, wenn ein Haushalt gemäß Recht und Gesetz aufgestellt werden soll? Verwaltung und Bürgermeister legen dem Magistrat einen Entwurf vor, der entweder ausgeglichen ist oder durch ein „Haushaltskonsolidierungskonzept“ ergänzt wird, wenn er ein Defizit ausweist. So verlangen es die HGO und GemHVO. HGO = Hessische Gemeindeordnung und GemHVO = Gemeindehaushaltsverordnung Zwei Gesetze, an die sich beim Entwurf des Haushaltes 2016 aber leider nicht gehalten wurde. Der Magistrat hat kein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt, der Haushalt ist nicht korrekt eingebracht.
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Runder Tisch zum Haushalt bedauerlicherweise gescheitert
Schon nach seiner ersten Zusammenkunft hat sich der „Runde Tisch“ zum Haushalt 2016 der Stadt Reinheim wieder aufgelöst. Der Runde Tisch war am 21. Dezember 2015 vom Ältestenrat vereinbart worden, damit alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Reinheim mit dem Bürgermeister einen gemeinsamen Weg heraus aus dem hohen Defizit von jetzt „nur“ noch einer guten Million Euro finden könnten (Das Defizit ist zwischenzeitlich geschrumpft, weil Kreis- und Schulumlage nachträglich gesunken sind).
Zum großen Bedauern der Fraktion Reinheimer Kreis + FDP hat sich aber gleich in der ersten Sitzung des Runden Tisches herausgestellt, dass nicht von allen Seiten die Bereitschaft zum Kompromiss gegeben ist, sodass sich der Runde Tisch wieder auflöste.
Eine positive Erfahrung war, dass sowohl FWG, als auch DKP und erfreulicherweise auch die Grünen bereit waren, gemeinsam mit Reinheimer Kreis + FDP konstruktiv eigene Vorschläge und Vorstellungen einzubringen. Das trifft leider insbesondere nicht für die SPD und den Bürgermeister zu, die sich nach wie vor strikt weigern, einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung dieses desolaten und handwerklich schlechten Haushaltsentwurfes zu leisten. Während die SPD schon in den vergangenenen sechs Jahren keinen einzigen Antrag zum Haushalt gestellt hat, ist die Weigerung des Bürgermeisters völlig unverständlich. Denn nach der HGO ist es Aufgabe des Magistrates und damit des Bürgermeisters, ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Dazu war er beim Runden Tisch ausdrücklich erneut nicht bereit, sodass er weiterhin seinen Pflichten nicht nachkommt.
Der Haushalt 2016 wird nun also in einer weiteren Beratungsrunde der Stadtverordnetenversammlung Thema sein. Die Sitzung des Parlaments ist am 26.01.2016.
Reinheimer Kreis + FDP werben bei denjenigen Fraktionen dafür, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und den Haushaltsausgleich herbei zu führen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir noch vor der Wahl einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden.“, kündigt Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp weitere Schritte an.
Reinheimer Kreis + FDP lehnen Defizit-Haushalt Hartmanns strikt ab
Bürgermeister hat seine Pflicht nicht getan
In einer dreitägigen Klausurtagung im Alten Rathaus Zeilhard hat sich die Fraktion Reinheimer Kreis + FDP (RK+F) intensiv mit dem von Bürgermeister Hartmann (SPD) vorgelegten Entwurf für einen Haushalt der Stadt Reinheim für das Jahr 2016 auseinander gesetzt. Mit allgemeinem Unverständnis wurde zur Kenntnis genommen, dass Hartmann, der sich noch vor einem halben Jahr im Bürgermeisterwahlkampf als Garant für eine seriöse Haushaltplanung darstellte nun einen Schuldenhaushalt mit einem erschreckend hohen Defizit von 1.318.273 Euro vorlegt – ohne gleichzeitig, wie es seine Pflicht wäre, erstens Vorschläge zum Ausgleich des Defizites zu machen und zweitens das rechtlich geforderte Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.
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Schaafheim oder Reinheim?
Einen fast ausgeglichen Haushalt präsentierte der Bürgermeister von Schaafheim seinem Gemeindeparlament, war diese Tage in der Zeitung zu lesen. Was man von Reinheim nicht behaupten kann. Dort hat das Stadtoberhaupt ein Minus von 1,5 Mio in den Planungen vorgesehen. Wie kann das sein?
Der Bürgermeister ist kein Neuling im Geschäft, nein, er ist fast der dienstälteste Rathauschef in Hessen. Jahrelang wurde er für seine „solide Finanzpolitik“ von politischen Freunden gelobt, selbst die Opposition griff auf diesem Feld wenig an. Vor einem Jahr befand sich Reinheim in den Anfängen des Bürgermeisterwahlkampfs und dort wurde „seine vorausschauende Finanzpolitik“ gerne von seinen Unterstützern ins Feld geführt.
Sanierung Altes Rathaus aus einem Guss
Zeilhard hat einen schönen alten Ortskern, dort steht das ehemalige Rathaus, heute Treffpunkt für etliche Vereine. Leider ist es aber auch stark renovierungsbedürftig. Die SPD beantragte nun dieses Gebäude energetisch zu sanieren, um damit Heizkosten in der Zukunft zu sparen.
Ortsvorsteher Werner Göckel brachte daraufhin alle beteiligten Vereine an einen Tisch. Er sortierte die Wünsche der Vereine bei einer Sanierung und sprach über deren Machbarkeit. Heraus kam dabei ein Papier was einstimmig vom Ortsbeirat, der politischen Vertretung des Ortsteils, beschlossen wurde.
Diese Wünsche wurden nun vom Reinheimer Kreis + FDP als Ergänzungsantrag zum Sanierungsantrag der Sozialdemokraten im Stadtparlament eingebracht. Hintergrund ist, das man mit einer Baumaßnahme aus einem Guss ein Gebäude sanieren will und nicht stückchenweise mal hier und dann dort herumwerkeln soll.
Leider haben die SPD und auch die Grünen unserem Antrag nicht zugestimmt, aber alle anderen Fraktionen fanden die Idee gut. Ob die SPD nun bei ihrer Wahlveranstaltung „Wir schenken Ihnen reinen Wein ein“ auch ihre Ablehnung der Wünsche der Vereine erzählt?
Der Ortsbeirat hatte mit den Vereinen folgende Vorschläge erarbeitet:
– behindertengerechte WC-Anlage einbauen, (Vorschlag VDK)
-ungleiche Bodenverhältnisse angleichen, Bodenschwellen entfernen (alle Vereine)
– neue Beleuchtung mit gleichmäßiger Ausleuchtung des gesamten Raumes
(Vorschlag Gesangverein)
– Ausbesserung Fußboden Küche
– Komplette Innenrenovierung (alle Vereine)
Ein weiterer Beweis für die Leistungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung
Die Fraktion Reinheimer Kreis + FDP freut sich, dass es gelungen ist, innerhalb von 14 Tagen eine positive Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zugunsten des Feuerwehr-Neubaus in Georgenhausen-Zeilhard zu erreichen. „Obwohl nur sehr wenig Zeit war, haben wir uns intensiv und umfassend mit dem Thema beschäftigt.“, berichtet Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp.
„Wir haben sehr interessante und erhellende Gespräche mit der Feuerwehr geführt und beispielsweise bei einer Führung durch das alte Feuerwehrhaus in Georgenhausen erstaunt feststellen müssen, in welch schlechtem Zustand das Gebäude tatsächlich ist.“ Von Deckenabsenkungen im Obergeschoss bis zu fehlenden Ziegeln, von extremer Enge bis zu fehlenden Lager- oder Umkleideräumen habe man staunend erfahren, dass das Gebäude seit 2008 schon von der zuständigen Behörde als „mangelhaft“ eingestuft worden ist. Im Grunde hätte es schon vor mindestens einem Jahrzehnt bereits ersetzt oder wenigstens umfassend renoviert und erweitert werden müssen. Warum das nicht schon früher geschah ist unklar.
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