Bürgerbeteiligung wirklich ungesetzlich?

Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher waren völlig nervös vor Aufregung, Worte wie „Kommunalaufsicht“, „Widerspruch“, „erst ein einziges Mal“ und „Rechtssicherheit nur mit uns“ schwirrten durch die Gegend. Was war geschehen? Die Mehrheit im Stadtparlament hatte versucht, mehr Demokratie zu wagen, die Ortsbeiräte und Ausschüsse aufzuwerten, mehr Mitsprache der Stadtverordneten und faire Bedingungen in Debatten des Stadtparlaments zu erreichen und vor allem: Den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache zu ermöglichen.

„Alles ungesetzlich!“, tönte es uns entgegen. Der Bürgermeister widersprach unter Angabe eines einzigen Paragraphen, aber ohne Angabe von Gründen – und erhielt auch in einigen Punkten Recht, aber bei weitem nicht in allen. Vieles von dem, was wir vorgeschlagen haben, geht durchaus, auch laut der Hessischen Gemeindeordnung. Zum Beispiel, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Informationen zu geben über das was im Stadtparlament passiert und diskutiert wird – und was wir jetzt endlich einstimmig so beschlossen haben, ohne Widerspruch des Bürgermeisters: Demnächst wird jede und jeder im Internet nachlesen können, spätestens, wenn die neue Homepage der Stadt steht. Ein Fortschritt, und nicht mal ein kleiner.

Anderes, was der Prüfung der Kommunalaufsicht standhielt, ist weiter in Arbeit. Wird jetzt aber nochmals von der Kommunalaufsicht geprüft, auf Wunsch von SPD und Grünen. Mal sehen, bis wann. Beispielsweise soll kommen, dass ein Viertel der Stadtverordneten eine Sondersitzung einberufen kann oder die Rednerliste wieder geöffnet ist, wenn der Bürgermeister gesprochen hat. Oder dass die Antwort des Bürgermeisters auf Anfragen auch diskutiert werden darf, dass betroffene Bürger und Sachverständige in den Ausschüssen gehört werden können und dass alle Satzungen gebündelt auf der Homepage einsehbar sein müssen. Kleine Schritte, sicher. Aber nicht unwesentlich. Und eigentlich auch selbstverständlich, sollte man meinen.

In anderen Städten erhalten Ausländer- und Behindertenbeiräte Antrags- und Mitspracherechte, in Reinheim nicht mal die Ortsbeiräte. In anderen Städten werden Regeln festgelegt, wie die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren sind, wo sie Vorschläge machen oder mitplanen oder gar mitentscheiden dürfen. Bürgermeister Hartmann behauptet, da fahren „andere bei Rot über die Ampel“. In anderen Städten weiß der Stadtverordnetenvorsteher über seine Neutralität und dass es seine Aufgabe ist, Einvernehmen herzustellen. In Reinheim ist er Partei. In anderen Städten geht so manches, weil man es politisch will. In Reinheim hingegen ist das anders. Hier lehnt der SPD-Fraktionsvorsitzende mehr Informationen für die Bürger damit ab, dass dies „Hinz und Kunz doch gar nicht interessiert“.

Fakt ist, dass nicht alles, was wir wollten, per Geschäftsordnung vorgeschrieben werden kann. Fakt ist aber auch, dass fast alles was wir wollen, durchaus nicht verboten ist. Also gemacht werden kann, wenn man das politisch will.  Gut sehen kann man das aktuell in der Zeitung. Dort wimmelt es landauf, landab von Resolutionen in allen Stadtparlamenten zum kommunalen Finanzausgleich. Resolutionen sind in der HGO aber gar nicht vorgesehen, nach obiger Logik der Reinheimer SPD wäre das dann auch ein“bei rot über die Ampel fahren“.
Natürlich ist dem nicht so, aber die SPD legt sich die HGO hier einfach nach Gutdünken aus. Dazu der damalige Innenminister Bouffier in der Sitzung des Hessischen Landtages am 11.12.2007: „… Aber dann ist die Frage: Muss man das alles ins Gesetz schreiben oder überlässt man den Kommunen den Spielraum vor Ort, manches selbst zu gestalten? – Das halte ich im Ergebnis für richtig…“ . Hartmann & Co. in Reinheim aber nicht. Bürger, jetzt bist Du dran!
AvatarWolfgang Krenzer

4 thoughts on “Bürgerbeteiligung wirklich ungesetzlich?

  1. Da muss ich mich ja heute selber kommentieren; Kaum schlägt man die Zeitung auf, wird man in seiner Ansicht bestätigt. Der Landrat und die Kreis-Grünen haben erkannt, dass die anstehende Wahl eine lausige Wahlbeteiligung bescheren wird.

    Wer mehr Bürgerbeteiligung – und damit einhergehend vielleicht auch mehr Wahlbeteiligung – wolle, müsse unten anfangen, in den Kommunen..

    war da zu lesen. Die Bürger müssen in die Entscheidungen einbezogen werden, und zwar so, dass sie das auch merken, dass ihre Meinung wirklich gefragt ist, und nicht die Bürgerbeteiligung nur eine kosmetische Farce ist.

    Das Problem ist hier natürlich, dass nicht alles umgesetzt werden kann, was Bürger wollen, dass die Wünsche in sich widersprüchlich sein können, und das gesetzliche oder auch andere wie wirtschaftliche Gründe dagegen sprechen.

    Einen ersten Schritt Bürgerbeteiligung zu realisieren ist, die nötigen Informationen zu verbreiten. Dazu hat das Parlament einen einstimmigen Beschluss gefasst.
    Den Anstoss dazu kam vom Reinheimer Kreis.

    Lesen Sie selber im Echo.

    1. Ein „Hallo“ hier,

      zum Bericht „Bürgerbeteiligung wirklich ungesetzlich?“ ein paar Anmerkungen: Ich kann mir nicht vorstellen – dass wie hier geschrieben – Zitat. „der Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher waren völlig nervös vor Aufregung“ Ende des Zitates , diese bei Worten wie z.B. Demokratie, mehr Mitsprache der Bürger, gereizt waren bzw. auch sind. Das politische System in Reinheim ist ein demokratisches System und vom Bürgermeister einschließlich dem Stadtverordnetenvorsteher stets verteidigt sowie gewahrt worden. Diese
      – ihre Haltung – erwies sich stets als Erfolg. Für diesen Erfolg gab es Gründe: Die Wertschätzung des Rechtes und die Akzeptanz von uns Bürger, mit deren Willen, gehörten dazu.

      Den Stadtverordnetenvorsteher sowie den Bürgermeister bindet die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung und an Recht und Gesetz. Aus diesem Grund wurde vom Bürgermeister in den Gremien und der Stadtverordnetenversammlung Widerspruch eingelegt. Es ging darum, dass eine neue Geschäftsordnung – die vom Reinheimer- Kreis +FDP, CDU, DKP usw. – gegen gültigem Recht durchgepeitscht werden sollte, entgegenzuwirken. Auch den Vorschlag vom Stadtverordnetenvorsteher, diese Absicht der vorgenannten Gruppierungen, von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen wurde abgelehnt. Der Einspruch des Bürgermeisters wurde darauf hin aufrechterhalten. Eine vorab Prüfung der Kommunalaufsicht ist verehrend ausgefallen. Jetzt suchten die Vereinigungen – der jetzigen Mehrheit in den Gremien – die Blamage abzuwehren. Um diese Peinlichkeit abzuwenden stimmten – nach längeren Diskussionen – der Reinheimer- Kreis +FDP ,CDU,DKP und FWG, schließlich der SPD und den Grünen zu, den Text der Teammehrheit der Kommunalaufsicht zur Beurteilung vorzulegen. Ich Frage, warum nicht gleich so? Man hätte viel Zeit gewonnen und Ärger vermieden.

      Der Bereich, dass alle Bürgerinnen und Bürger, alle Satzungen, Anträge und Niederschriften gebündelt – die in öffentlichen Sitzungen beschlossen werden – auf der Hompage der Stadt nachlesen können, wurde von allen Fraktionen zugestimmt. Die Umsetzung erfolgt mit dem erscheinen der neuen Hompage der Stadt. Um bei der Wahrheit zubleiben, muss man sagen, dieser Vorschlag wurde vom Reinheimer-Kreis+FDP in die Gremien eingebracht.

      Zum Abschluss noch so viel, die politischen Parteien müssen sich mit Anträgen oder auch Textänderungen in irgendeiner Form – hier in Reinheim – nach der gültigen HGO richten und sind angehalten die politische Willensbildung der Bürgerinnen sowie Bürger zu beachten.

  2. Hallo Werner,
    ich finde auch, Herr Krenzer hat ein wenig dick aufgetragen, wir wissen doch alle, der Herr Bürgermeister lässt sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen. Er und der Herr Stadtverordnetenvorsteher (was ein langes Wort!) bürgen für die Demokratie in Reinheim.

    Leider geht aus ihrem Bericht nicht hervor, wie denn diese beiden sich die Bürgerbeteiligung selber vorstellen? Herr Krenzer schreibt dazu nichts und Sie auch nicht. Wir wissen ja nun, dass die CDU und Konsorten böses im Schilde führen, aber
    was ist die Antwort der „Guten“?

  3. Hallo und guten Morgen Horst,

    ich wollte nur in meinem Kommentar die Fakten darlegen. So wie ich als Bürger das Ganze mitbekommen und verstanden habe. Kein geschönten bzw. einseitig gefärbten Artikel.

    Was die Bürgerbeteiligung betrifft, da gibt es von der Gruppierung des RK dubiose Vorschläge, wie ZB. Ausländer- und Behindertenbeiräte Antrags- und Mitspracherechte. Wie und welchen Gremien diese Rechte ausgeübt werden sollten ist ebenfalls undurchsichtig. Etwas klarer aber noch lange nicht ausgereift, war die Forderung Bürger sollten zu bestimmten Vorgängen in der Stadtverordnetenversammlung ( wieder so ein langes Wort ) Fragen stellen können. Dafür sollte es vor Beginn der Sitzung eine Fragestunde geben. Wie dies alles funktionieren bzw. an einem Sitzungsabend bewältigt werden sollte, ist mir ein Rätsel. Darunter können nur Wichtige Punkte die gelöst werden müssten leiden und man verzettelt sich in der für die Sitzung vorgesehene Zeit.

    Inwieweit und wie, die anderen Gruppierungen dies weiterverfolgen das ist ein ? Für die SPD kann ich auch nichts sagen, denn ich bin nur ein Bürger und Zuhörer.

    Einen schönen Sonntag noch

Schreibe einen Kommentar