Die Koalition aus SPD und Grüne scheint ratlos vor der aktuellen Situation im Rathaus zu sein. Liest man deren aktuellen Presseerklärungen, sehen beide Parteien „die neue Allianz“ in der Pflicht den aktuellen Haushalt zu sanieren. Entgegen den Aussagen im Bürgermeisterwahlkampf vor Jahresfrist, sind nun doch Löcher im Haushalt der Stadt Reinheim aufgetaucht, und zwar gewichtige Löcher.
Es fehlen laut Entwurf im Etat nun 1, 5 Mio Euro. Zu Wahlkampfzeiten wurde die verantwortungsvolle Haushaltspolitik des amtierenden Bürgermeisters noch über den grünen Klee gelobt. Davon scheint aber nicht viel übrig geblieben zu sein. Noch letzten Sommer fand eine Diskussion im Stadtparlament über mögliche Landeszuschüsse zum Neubau des Feuerwehrgeärtehauses in Georgenhausen-Zeilhrad statt. Damals wurde grosszügig auf eine Verschiebung des Bauprojektes verzichtet. Somit wurden mögliche Zuschüsse leichfertig ausgeschlagen.
„Wir schaffen das auch ohne das Geld aus Wiesbaden“, war damals der Tenor der Koalition aus SPD und Grünen. Kaum tut sich nun ein Haushaltsloch auf, geht eine Ratlosigkeit um. Dabei stellt die SPD mit 10 Abgeordneten noch immer die grösste Fraktion im Stadtparlament und natürlich auch den Bürgermeister. Da kann man doch wohl weitergehende Lösungsmöglichkeiten erwarten, als die Verantwortung auf andere abzuschieben.
Fehlende Einnahmen aus Gewerbesteuer sind das Hauptargument für das Haushaltsloch. Das ist allerdings nichts ungewöhnliches, bereits im Jahre 2008 hatten wir in Reinheim eine ähnliche Situation, aber diese wurde damals ohne viel Aufhebens mit Verschiebung von Investitionen gemeistert. Uns erscheint der Einbruch dieser Einnahmen als eine Folge, dass man sich zu wenig um die Ansiedlung neuen Gewerbes gekümmert hat. Stattdessen wird immer gerne darauf hingewiesen, dass andere Gemeinden mit mehr Gewerbefläche weniger Euro pro Quadartmeter Gewerbesteuer erzielen als wir.
Aber andere Gemeinden haben auch einen ausgeglichenen Haushalt!
Es erscheint dem Reinheimer Kreis unglaubwürdig wie sich eine Partei hinstellen kann, quasi mit den Händen in den Hosentaschen, und den anderen den schwarzen Peter zuschiebt. Gleichzeitig will man aber in den Wahlkampf ziehen, und glaubwürdig für die Kommunalpolitik dastehen.
Die Koalition selbst hat nun in den ersten Ausschussberatungen nicht für den Haushalt gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Vertraut die Koalition ihrem eigenen Bürgermeister nicht mehr?
Wolfgang Krenzer
SUPER Beitrag!
Mir fehlten die Worte, als die SPD mit Koalitionspartner GRÜNE in der letzten Bauausschusssitzung dem vom Bgm vorgelegten „eigenen Haushalt“ nicht zustimmten.
Wie kann man dieses Abstimmungsverhalten gegenüber den anwesenden Rathausbeschäftigten von der FINANZVERWALTUNG vertreten?
Beste Grüsse
Werner Göckel stv. Ausschussvorsitzender BVUL für den Reinheimer Kreis
Ein Hallo in die Runde,
eine gute Rhetorik, nur ist dieser Beitrag populistisch. Dieser hat das Ziel durch Dramatisierung sowie Unwahrheiten der politischen Lage, die Gunst der Bürger (im Hinblick auf Wahlen) und für den Reinheimer-Kreis +FDP zu gewinnen. In diesem Artikel wird suggeriert,dass das Stadtparlament keine Entscheidungsgewalt hätte. Im Gegenteil, da hat der Reinheimer-Kreis +FDP den § 9 der Hessische Gemeindeordnung (HGO) vergessen. Hier wird festgelegt, dass die von den Bürgern gewählte Gemeindevertretung das oberste Organ der Gemeinde ist. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Somit muss die Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über den Haushalt treffen. Ich erkenne aus dem Beitrag des RH-K+FDP den schwarzen Peter von sich auf Andere zu schieben.
Zwei aufmerksame Leser, die Lehramt studierten, haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Überschrift. „Gibt Schäfer und Schreiber auf?“ grammatikalisch unkorrekt wäre. Bevor sich noch mehr Nackenhaare bei den Lesern wegen sprachlicher Fehltritte (oder faux pas, wie der Franzose sagt) sträuben, habe ich die Überschrift korrigert.