Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit, wenn es draussen ungemütlich stürmt und schneit, versammeln sich 37 wackere Männlein und Weiblein in einem wohltemperiertem Raume, und geben sich einem seltsamen Ritual hin. Ihr Anführer, er throhnt seines Amtes würdig hoch oben auf einem Podest, wirft magische Zahlen und Worte in den Raum, und wie von Geisterhand gesteuert, erheben sich mal hier, mal dort, Hände in die Höhe.
Doch was hat es auf sich mit diesem Spektakel, das einige staunend blickende Zuschauer verfolgen? Ist es eine religiöse Veranstaltung? Werden hier Opfer gebracht für heidnische Götter? Nein, mitnichten!
Es ist eine ganz profane Sitzung des Reinheimer Stadtparlamentes. Verfolgt man die Veröffentlichungen einer der beteiligten Gruppen, ist aber eine Nähe zu religiösen Vereinigungen nicht zu leugnen. Aber der Reihe nach:
Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 stand auf der Tagesordnung. Die Fraktion des Reinheimer Kreises war zur Klausurtagung nach Saulheim gereist, um sich dort ausführlich und ungestört mit dem diesem Thema zu beschäftigen und die entsprechenden Änderungsanträge zu stellen. Aber auch alle Fraktionen (nunja fast alle..) waren fleissig. Dabei ergab sich ein erstaunliches Gefälle:
Je kleiner die Fraktion, desto mehr Anträge, und ebenso, je stärker dieselbe, desto weniger Anträge. Die FDP mit einem Abgeordneten, hatte sieben Anträge eingereicht, während die SPD als Platzhirsch nur zwei Änderungswünsche vorlegte. Der Reinheimer Kreis bewegte sich mit fünf Vorlagen im oberen Feld.
Entscheidender Punkt für die Bürger war die Frage nach einer Senkung der Grundsteuer. Wir erinnern uns, die Grundsteuer war im Frühsommer dieses Jahres um 5o Prozent (!) erhöht worden, ein Wert, der seinesgleichen sucht. Vier Fraktionen stellten erst getrennt und dann zusammen den Antrag diese Grundsteuer auf einen Wert zu senken, der ungefähr dem hessischen Durchschnittswert entspricht. Als Gegenleistung solle im Haushalt unter dem Titel „Sach- und Dienstleistungen“ auf einen Wert aus dem Vorjahr heruntergegangen werden, sprich allgemein gespart werden.
Leider konnte sich weder die Koalition noch die DKP diesem Ansinnen anschliessen. Die Grünen wähnten dann höhere Kindergartengebühren, während die SPD auf geringere Einkommensteuer Einnahmen verwies. Die Gegenfinanzierung durch Sparen bei Sachmittel und Dienstleistungen, wie wir sie vorgeschlagen hatten, wurden geflissentlich ignoriert.
Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang ist aber auch das Verhalten der Genossen von der DKP. Deren Vorsitzender hatte noch im Sommer mit dem griffigen Slogan: „Nach den Wahlen zahlen“ den Unmut der Bevölkerung angesprochen. Gleichzeitig bedauerte er, dass es keine konstruktive Zusammenarbeit in Sachen Haushalt 2016 vor der Kommunalwahl gab. Heute jedoch, gibt es diese „konstruktive Zusammenarbeit“, allein die Genossen rühren keinen Finger mehr, um von den erhöhten Grundsteuersätzen herunterzukommen, sie stimmten mit der Koalition gegen den entsprechenden CDU/FDP/FWG/RK Antrag.
Der Haushalt wurde dann mit der „Ein-Stimmen-Mehrheit“ der Koalition SPD/Grüne verabschiedet, obwohl von der FDP Fehler nachgewiesenen wurden. Diese wurden aber von der Koalition durch Ablehnen der Anträge schlichtweg ignoriert.
Wolfgang Krenzer
Ein guten Abend,
ich kann den Ausführungen in den 5 oberen Absätzen zustimmen.
Politik muss eigentlich nur zwei Fragen beantworten. 1. Macht man die richtigen Dinge und 2. Macht man diese Dinge richtig. Dann wird es auch schon kompliziert, denn die Frage ob man die richtigen Dinge macht, wird von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bestimmt. Diese Mehrheit muss nicht unbedingt richtig und somit auch die Überzeugung der anderen Parteien treffen.
Wenn über den Haushalt beraten wird, dann heißt es immer von SPD und Grünen, in der STVV, der Haushalt sei ausgequetscht. Sparpotentiale ließen sich nicht finden. Das Jahr 2016 war so
geprägt – aus dem vorgenannten Grund – von verschiedenen Ereignissen: Haushaltskonsolidierung, Grundsteueranhebung, Flüchtlingssituation und Soziales – um nur einige Schwerpunkte zu nennen – haben die Politik in Reinheim ziemlich in Atem gehalten.
Ein wichtiges Thema zum Beispiel, die soziale Betreuung mit zeit nahenden Lösungen für Familien und Personen mit geringen Einkommen und bei formalen Verfahren, bei der Wohnungssuche anerkannter Personen, sind nicht abgearbeitet, nicht erledigt. Hier hat die SPD Einstimmenmehrheit gemauert. Warum nur? Ich kann da das „S“ im Parteikürzel nicht verstehen. Dieses Thema Soziales wird die Parteien auch in der nächsten Zeit beschäftigten. Die Aufgaben aus 2016 sind also auch die neuen, über die im Jahr 2017 geredet werden muss, um gelöst zu werden. Wichtig ist dabei aber, dass dieses Thema von alle Gruppierungen – in den Gremien – aufeinander abgestimmt wird um Reibungsverluste in der STVV. zu vermeiden. Die Notwendigkeit eines Konzeptes wurde auch von den Parteien der Reinheimer-Oposition an einigen Stellen während der vergangenen Haushaltsberatung in der STVV wohl mehr als deutlich.
Große Kontroversen und viel Streit waren die Einnahmen durch eine drastische Anhebung der Grundsteuerhebesätze. Diese Erhöhung der Grundsteuern, haben und werden zwar die Haushaltssituation nachhaltig verbessern. Aber das muss ich leider feststellen: Der Haushalt der Stadt Reinheim ist trotz der für viele Bürgerinnen und Bürger spürbaren Maßnahmen nicht ausreichend saniert. Aus den Fraktionen der CDU und des RK – so war zu hören – kamen zwar Vorschläge den Titel “Sach- und Dienstleistungen” auf einen Wert aus dem Vorjahr herunterzufahren, dies wurde von der SPD ignoriert wegen fehlenden plausiblen Vorschläge – so die SPD – müsse man so ein Antrag ablehnen. Da kann man sich nur wundern da von anderen Fraktionen ja anderes zu hören war und Fehler dargelegt wurden. Jeder weiß in den Fraktionen, wohl außer SPD und Grüne, dass es in den Folgejahren nicht mehr so weitergehen kann, wenn die Ausgaben immer weiter steigen und die Einnahmen mit den Verpflichtungen der Stadt nicht mithalten können. Denn dann geht es wohl ans Eingemachte, die freiwilligen Ausgaben, also insbesondere die Ausgaben für Kultur und Kindergartengebühren. Oder ? Woher sonst nehmen und nicht stehlen. Oder wieder Erhöhung von Steuern?
Bei dem Thema der Vergabe von Wohnbaugrundstücken sowie Grundstücke für Firmen, da war sehr schnell zu spüren, dass die Koalition in Reinheim in der STVV, hier sehr vorsichtig aber positiv dem gegenüber steht. Dennoch sollte es das Ziel sein, die Verfahrensweise bei der Grundstücksvergabe zu erhöhen.
Wo gehobelt wird, fallen Späne. Das heißt: Die Bewältigung der, hier in Reinheim notwendigen, Aufgaben werden sicher nicht nur einvernehmlich und in schöner Harmonie zu meistern sein. Dies erfordert harte Diskussionen, Auseinandersetzungen und wohl auch Streit. Wichtig ist allerdings, dass alle Parteien, gerade wegen der großen Herausforderungen, für die es ja meistens keine einfachen Lösungen gibt, respektvoll miteinander umgehen. Zum Wohle unserer Stadt Reinheim.
In der Hoffnung – allen Widerständen zum Trotz – dass der Reinheimer-Kreis ausgereifte Anträge zum Wohle für uns Bürger stellt. So verbleibe ich mit weihnachtliche Grüßen
Hallo,
man braucht sich in Reinheim nicht zu wundern, dass die Bürger/-innen die Köpfe schütteln und verärgert über die Erhöhung der Grundsteuer um 50% sind.
Doch wurden die unsozialen Straßenbeiträge von dem Oppositionsparteien 2015 erfolgreich verhindert. Die eingeforderte Transparenz im HH 2016 wurde erneut mit Füßen getreten und offensichtliche Mängel im Haushalt einfach von der Koalition ignoriert. So sieht leider keine bürgernahe politische Arbeit aus.
Mit weihnachtlichen Grüßen und alles Gute für das neue Jahr 2017
verbleibe ich
Ihr Reinheimer Kreis – Vorsitzender Werner Göckel
Hallo Herr Göckel,
ich bin der gleichen Meinung wie Sie, dass die Transparenz im Haushaltsplan – behandelt in der letzten STVV– nicht gegeben war. Dies gilt doch für den Haushalt 2017, wies hier von Herrn Krenzer und mir behandelt wurde. Wie kommen Sie jetzt auf den HH von 2016? Inwiefern haben die Oppositionsparteien Straßenbeiträge verhindert? Der HH 2016 und der neue HH 2017 waren bzw. sind doch ausgeglichen. Da sind doch dann Straßenbeiträge nicht notwendig. O der liege ich hier falsch?
Vor längerer Zeit, ich glaube für den HH 2016, wollte die Koalition in 2015 Strassenbeiträge erheben, nein sie wollte Vorbereitungen treffen solche im Bedarfsfalle schnell einzuführen. Das konnte verhindert werden, da damals die Koalition keine Mehrheit mehr hatte.