Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat in ihrer letzten Sitzung einen Haushalt beschlossen, der nicht nur ausgeglichen ist, sondern auch rund 2,2 Millionen Euro weniger ausgibt, als ursprünglich von Bürgermeister Hartmann geplant. Das teilt der Vorsitzende der Fraktion „Reinheimer Kreis + FDP“, Jörg Rupp, mit. Das Reinheimer Parlament habe sich erfreulicherweise dafür entschieden, in die künftigen Investitionsentscheidungen sowohl das Parlament selbst als auch die Bürgerschaft stärker einzubeziehen. Außerdem sei es gelungen, den Haushalt sozialer und demokratischer zu gestalten und auch mehr für Wirtschaft und Gewerbe zu tun. Die neben der Einsparentscheidung beiden wichtigsten Weichenstellungen des neuen Haushaltes seien der Einstieg in das Programm „Soziale Stadt“ und in die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes, das endlich auch alle Stadtteile einbezieht. Beide Projekte verbinde sehr viel: Sie wollen Einfluss auf die soziale, städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nehmen, bringen Know-how von außen nach Reinheim und binden sowohl die Stadtverordneten als auch die Bürgerschaft aktiv ein.
Jörg Rupp wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass sich im Verhältnis zu den letzten Jahren einiges zum Besseren verändert habe. Die Zeiten seien vorbei, in denen Anträge aus dem Parlament zu kaum nennenswerten Veränderungen am Haushalt führten und letztlich fast vollständig dem Entwurf der Verwaltung gefolgt wurde. Dieses Mal hätten sich alle Fraktionen mit Anträgen beteiligt, miteinander über den richtigen Weg diskutiert und starke Akzente gesetzt. Dass am Ende gemeinsame Anträge verschiedener Fraktionen, darunter sogar von CDU und DKP, beschlossen wurden, zeige, dass auch jenseits einengender Koalitionszwänge vernünftige Entscheidungen getroffen werden könnten. „Besonders ermutigend war,“ so Rupp, „dass niemand beleidigt war, wenn wir einem Vorschlag nicht zustimmen konnten.“ Stattdessen habe man einander respektiert und sich eben an anderer Stelle wieder getroffen. So sei der Haushalt nach und nach gewachsen und ein Ergebnis erzielt worden, das gut für Reinheim ist und seine Zukunftschancen besser nutzt. Deshalb sei der Haushalt seit vielen Jahren erstmals wieder von allen Fraktionen getragen worden. „Es ist bemerkenswert, dass der Haushalt einstimmig beschlossen wurde.“, zeigt sich der Stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Krenzer zufrieden. „Da zeigen sich die Vorteile eines kooperativen Politikstils gegenüber dem Verfahren, das bislang gepflegt wurde.“
Irritiert hat Klaus Haberstroh, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Reinheimer Kreis + FDP“, lediglich das Verhalten der Fraktionen SPD und Grüne. Obwohl „Reinheimer Kreis + FDP“ allen ihren Anträgen zugestimmt hat und diese von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, haben SPD und Grüne alle Anträge von „Reinheimer Kreis + FDP“ abgelehnt. „Das hat sogar meinen Antrag für eine zusätzliche Laterne an der Wilhelmstraße Ecke Darmstädter Straße getroffen.“, bedauert Haberstroh. Dort liefen Passanten bislang im Dunkeln. „Da fragt man sich schon, ob das wirklich inhaltliche Gründe hatte.“
Herbert Gesellchen
Nach intensiven Beratungen in diesem Jahr ist es in der Tat angemessen, diesen Haushalt für 2015 mit einem ausgeglichenem Ergebnis zu beschließen. Nun ist es völlig normal, dass die Haushaltsdebatte der Opposition Gelegenheit zur Kritik bietet. Was nicht weiterhilft, ist allerdings, wenn mit bewussten Verzerrungen und Verdrehungen die Verunsicherung zum Ziel der Politik gemacht wird. So zum Beispiel wird hier im Forum unter anderem zum Haushalt geschrieben :
Zitat „ …..> der nicht nur ausgeglichen ist, sondern auch rund 2,2 Millionen Euro weniger ausgibt, als ursprünglich von Bürgermeister Hartmann geplant.“ Ende des Zitates. Dies zeigt doch, dass der Verfasser dieses Berichtes „Reinheimer Stadtparlament beschließt Sparhaushalt“ das Grundprinzip überhaupt nicht verstanden hatte. Diese 2,2 Mio. müssen in späteren Jahren doch wieder erscheinen. Diese Summe ist für die Sanierung des Rathauses usw. notwendig, wo 2,8Mio. veranschlagt wurden. Die von der Opposition erst für den Haushalt 2015 genehmigte Differenzsumme zwischen 2,8Mio. und 2.2Mio. enthält Kosten für Planung und Ausschreibung. Also ist es nach meinem Verständnis keine wirkliche Einsparung. Ob nun die gesamten 2,8Mio im jetzigem Haushalt eingestellt werden oder erst später, spielt doch keine Rolle. Darüber hinaus zeigt Ihre Polemik gegen einen ausgeglichenen Haushalt – vorgelegt von der SPD und den Grünen – und mit einen Beitrag zur Konsolidierung nur, dass von der jetzigen Mehrheit im Stadtparlament dieser geändert wurde, nur um ihre Anträge durchzudrücken. Ob mit den neuen beschlossenen Anträgen der Mehrheit – bei Enthaltung der SPD – die Liquiditätsreserve einen Beitrag zur Konsolidierung für die künftigen Haushalte leisten kann, ist doch sehr fraglich.
Das ich als Bürger der nicht immer mit allem was von SPD- und Grünen- Politik beschlossen bzw. beantragt wird, einverstanden bin, möchte ich nicht verschweigen. Aber die vom Bürgermeister Hartmann eingegangene Verpflichtung, mit dem Geld der Bürger besonders sparsam umzugehen, nehmen ich ernst. Auch eine Politik die dazu beiträgt, dass sich Bürger in Reinheim auf diese verlassen kann, dies muss so bleiben. Und dies ist mit einem Bürgermeister Hartmann bestimmt gesichert.
Hallo Bürger,
ich gebe Ihnen Recht, dass die 2,2 Mio für den Rathaus-Umbau in einem späteren Haushalt wieder auftauchen könnten. Allerdings ist mir nicht bekannt, ob das Parlament überhaupt einen Rathaus-Umbau/Sanierung/Neubau beschlossen hat. Jedenfalls wäre es mal interessant zu wissen, warum überhaupt das Rathaus umgebaut/saniert werden muss, und ob auch an einen Neubau gedacht wurde.
Ein Neubau hätte den Charme die neuesten baubiologischen und ernergetischen Erkenntnisse umsetzen zu können, wenn es denn ökonomisch vertretbar ist.
Jedenfalls bedeutet in meinen Augen eine bürgerfreundliche Poltik eines Bürgermeisters nicht nur „sparsam mit dem Geld der Bürger umzugehen“, sondern auch die Entscheidungsgrundlagen für wesentliche Dinge, wie zB einen Rathaus Umbau/Neubau offen nach aussen dazustellen. Und da ist meiner Meinung nach noch Luft nach oben.
Warten wir mal ab, wer bis zur anstehenden Wahl noch alles seinen Hut in den Ring wirft!
Hallo Horst,
Eine kurze Antwort.
es wird einen Umbau, bei laufendem Betrieb, nach energetischen Erkenntnissen geben. Für ein Neubau wären die Kosten für die Stadt zu groß. Die Büros müssten dann für die Bauzeit ausgelagert werden. Auch ein Bau an einer anderen Stelle wäre nach einer Kalkulation sehr teuer.
Die Kosten müssten allerdings noch abgesegnet werden. Auch die Planung müsste dies, aber hier sind Entscheidungen wer dies plant wohl noch entscheidungsoffen.
Lieber Bürger,
auch ich teile die Auffassung, dass ein Neubau nicht sinnvoll ist. Das Rathaus ist im Zentrum und das ist gut so. Allerdings waren die Unterlagen, die den Stadtverordneten vorlagen mehr als dürftig. Auf dieser Grundlage konnte man keine Zustimmung für mehrere Millionen € geben. In der Vergangenheit lief das aber genau so. Dass jetzt ernsthaft diskutiert wird, dass man umfangreiche und detailliert Unterlagen beantragt und sicherlich auch erhält etc. sind Ausdruck der Arbeit des Reinheimer Kreises und der neuen Mehrheitsverhältnisse. Ich kann das als Bürger nur begrüßen.
Im Übrigen wurde von Bürgermeister Hartmann tatsächlich und nachweislich sehr gut haus gehalten. Das ist zweifellos ein großer und bleibender Verdienst. Es hat sich aber auch gezeigt, dass der jetzt beschlossen Haushalt ebenfalls solide ist, auch wenn er massiv von der Haushaltsvorlage abweicht und das Parlament weitreichende Änderungen vorgenommen hat. Das zeigt, dass solide Haushaltsführung auch von anderen praktiziert wird und dass dies eben nicht ausschließlich durch Herrn Hartmann angestrebt und umgesetzt werden kann.
Man hatte ja vor einem defizitären Haushalt gewarnt, damit gedroht Zahlungen an Vereine könnten nicht mehr gewährleistet werden.. Das nenne ich mal Nebelkerzen Herr Bürger.
Ich bin mit der Entwicklung im Parlament sehr zufrieden. Mir erscheint das jetzt wesentlich sozialdemokratischer als früher.