Runder Tisch zum Haushalt bedauerlicherweise gescheitert

Haushalt, Politik in Reinheim
Schon nach seiner ersten Zusammenkunft hat sich der „Runde Tisch“ zum Haushalt 2016 der Stadt Reinheim wieder aufgelöst. Der Runde Tisch war am 21. Dezember 2015 vom Ältestenrat vereinbart worden, damit alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Reinheim mit dem Bürgermeister einen gemeinsamen Weg heraus aus dem hohen Defizit von jetzt „nur“ noch einer guten Million Euro finden könnten (Das Defizit ist zwischenzeitlich geschrumpft, weil Kreis- und Schulumlage nachträglich gesunken sind).

Zum großen Bedauern der Fraktion Reinheimer Kreis + FDP hat sich aber gleich in der ersten Sitzung des Runden Tisches herausgestellt, dass nicht von allen Seiten die Bereitschaft zum Kompromiss gegeben ist, sodass sich der Runde Tisch wieder auflöste.

Eine positive Erfahrung war, dass sowohl FWG, als auch DKP und erfreulicherweise auch die Grünen bereit waren, gemeinsam mit Reinheimer Kreis + FDP konstruktiv eigene Vorschläge und Vorstellungen einzubringen. Das trifft leider insbesondere nicht für die SPD und den Bürgermeister zu, die sich nach wie vor strikt weigern, einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung dieses desolaten und handwerklich schlechten Haushaltsentwurfes zu leisten. Während die SPD schon in den vergangenenen sechs Jahren keinen einzigen Antrag zum Haushalt gestellt hat, ist die Weigerung des Bürgermeisters völlig unverständlich. Denn nach der HGO ist es Aufgabe des Magistrates und damit des Bürgermeisters, ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Dazu war er beim Runden Tisch ausdrücklich erneut nicht bereit, sodass er weiterhin seinen Pflichten nicht nachkommt.

Der Haushalt 2016 wird nun also in einer weiteren Beratungsrunde der Stadtverordnetenversammlung Thema sein. Die Sitzung des Parlaments ist am 26.01.2016.
Reinheimer Kreis + FDP werben bei denjenigen Fraktionen dafür, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und den Haushaltsausgleich herbei zu führen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir noch vor der Wahl einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden.“, kündigt Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp weitere Schritte an.
Wolfgang Krenzer

6 thoughts on “Runder Tisch zum Haushalt bedauerlicherweise gescheitert”

  1. Nur eine Frage an den RK.+FDP bezüglich der am Schluss gemachten Aussage von Herrn Rupp: Wie wollen Sie denn nach Ihrer Aussage ein ausgeglichenen Haushalt erreichen? Da zu müssten doch außer Einsparungen ( wo? ) auch Einnahmen erfolgen ( wo ?). Das Sie auf das WO hier nicht antworten werden ist mir bei Ihrer undurchsichtigen Taktik in der Politik für Reinheim schon klar.
    Sie sollten aber auch nicht verschweigen, dass der Rk+FDP, auch für 2016, Forderungen die einer Finanzierung bedürfen stellt.

    1. Neue Ideen einzubringen ist immer einfacher, als die Gesamtheit aller Ausgaben zu betrachten und zu entscheiden, welche Projekte nicht mehr unterstützt werden sollen. Das erfordert einen demokratischen Prozess unter Einbeziehung aller Betroffenen – insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes eine schwierige Aufgabe, der wir uns dennoch stellen werden.

      Bitte haben Sie etwas Geduld.

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