Einen fast ausgeglichen Haushalt präsentierte der Bürgermeister von Schaafheim seinem Gemeindeparlament, war diese Tage in der Zeitung zu lesen. Was man von Reinheim nicht behaupten kann. Dort hat das Stadtoberhaupt ein Minus von 1,5 Mio in den Planungen vorgesehen. Wie kann das sein?
Der Bürgermeister ist kein Neuling im Geschäft, nein, er ist fast der dienstälteste Rathauschef in Hessen. Jahrelang wurde er für seine „solide Finanzpolitik“ von politischen Freunden gelobt, selbst die Opposition griff auf diesem Feld wenig an. Vor einem Jahr befand sich Reinheim in den Anfängen des Bürgermeisterwahlkampfs und dort wurde „seine vorausschauende Finanzpolitik“ gerne von seinen Unterstützern ins Feld geführt.
Ganz im Gegensatz zu Schaafheim, wo der Kandidat der Opposition für das Bürgermeisteramt herstammt. Dieser hätte „keine blasse Ahnung von kommunalem Haushaltsrecht.“ schrieb die SPD damals. Nun hat aber gerade Schaafheim den fast ausgeglichen Haushalt und Reinheim das Loch in den Finanzen. Noch im Sommer 2015 war im Stadtparlament eine Diskussion um Landeszuschüsse für das Feuerwehrgerätehaus Georgenhausen-Zeilhard entbrannt.
Der Bürgermeister betonte, man könne auf diese Zuschüsse verzichten und den Bau auch alleine finanzieren. Hat er damals noch nichts von dem drohenden Defizit von 1,5 Mio gewusst?
Sind die Einbrüche bei Gewerbesteuereinnahmen so plötzlich und unerwartet über Reinheim hereingebrochen? War es am Ende eine doch nicht so gute Entscheidung Reinheim als „Wohnstadt“ zu konzipieren und Gewerbeansiedlungen im Gegensatz zu Groß-Zimmern, Groß-Umstadt oder auch Ober-Ramstadt wenig zu fördern? Die Abhängigkeit von einigen wenigen Steuerzahlern ist eben auch ein Nachteil.
Während die vergangenen Jahre die SPD den ausgeglichenen Haushalt stets auf den Bürgermeister zurückführte und die Rolle des Parlamentes eher bedeckt hielt, sieht man nun eben dieses Parlament in der Pflicht. In der Pflicht Kürzungen vorzunehmen und unpopuläre Entscheidungen zu treffen. In guten Jahren das Lob einkassieren und in schlechten Jahren die Verantwortung auf andere, auf die Opposition abschieben, das scheint das Konzept der Reinheimer SPD zu sein.
Wäre es nicht ehrlicher gewesen, schon im Sommer beim Thema „Feuerwehrgerätehaus Georgenhausen-Zeilhard“ auf das drohende Defizit hinzuweisen und beispielsweise nochmal alle politischen Kontakte zu aktivieren um den Landeszuschuss doch noch zu bekommen, als gleich mit einem großzügigen „mir schaffe dess“ sehenden Auges das kommende Defizit zu vergrößern?
Wolfgang Krenzer
Auch ich habe mit meiner Stimme im Parlament, für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Georgenhausen-Zeilhard gern zugestimmt.
Doch jetzt fragen mich als Ortsvorsteher schon Bürgerinnen und Bürger, wie das sein kann, dass ein solch hohes Defizit für 2016 besteht?? Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln und auf die Millionen Schulden verweisen, die Reinheim durch Investitionen in der Vergangenheit schon angehäuft hat. Es wird für die Zukunft eng mit den Investitionen. Da kommt auch die Rathaussanierung im nächsten Jahr zu einer „Unzeit!“
Mir kann niemand sagen, das der Bgm das nicht schon früher gewusst hat. Ich glaube an eine Wahlkampf Taktik. Das zum Beispiel die Sanierung des alten Rathauses mit einer Hartnäckigkeit durchgesetzt wurde, ist auch da mit zu erklären, das man das Ergebnis des derzeitigen Haushaltsplan kannte.
Herr Göckel,
im Stadtparlament von Reinheim erwarteten doch die Parteien von CDU,Reinheimer-Kreis plus FDP und manches mal die DKP Sparsamkeit vom Magistrat, aber auch Freigebigkeit im Besonderen bei ihren Vorschlägen und Anträgen. Ich frage Sie wie passt dies zusammen? Ich vermisse entscheidende Einsparungsvorschläge besonders vom Reinheimer-Kreis +FDP da werden Anträge gestellt die der Kommune erhebliche Mehrausgaben bescheren. Da gibt es jetzt gerade bezüglich der Ausgaben Meinungsverschiedenheiten zwischen jenen die ein Euro haben und jenen anderen die zwei Euro ausgeben wollen, aber wissen, dass dies nicht geht. Die Frage Schaafheim oder Reinheim stellt somit so nicht.
Für den Haushalt 2016 wird allein mit der Anhebung von Gebühren und Hebesätzen, also mit der Verbesserung der Einnahmen, der Magistrat unseren Haushalt nicht konsolidieren können. Der Reinheimer-Kreis +FDP sollte sich deshalb fragen, was durch ihr eigenes Handeln zur Verbesserung der finanziellen Situation in Reinheim beigetragen werden kann.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lassen Sie die Maske des Zorros fallen und sagen Sie einfach, ich bin es. Was soll der Blödisnn! Schämen Sie sich für Ihre Kommentare, wozu es hinreichend Grund gäbe, oder warum verstecken Sie sich hinter einem Synonym? Das ist unwürdig! Wie so Vieles!
Grüße
Rolf Johann
Hofstraße 24
64354 Reinheim-Spachbrücken
Mobil:
0176 158 46 810
Hallo Rolf,
pass bloß auf, dass nicht „demnächst der Staatsanwalt vor der Tür steht“. 😉 Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden wurde öffentlich auch schon vom Bürgermeister mit Einschaltung der Staatsanwaltschaft gedroht, weil Herr Wend ihm mal den Spiegel vorgehalten hat….
Gruß,
Gerda 😉
Wollen nicht alle Fraktionen, dass der Magistrat sparsam mit den vorhandenen Resourcen umgeht, und sind nicht alle Fraktionen der Meinung, dass ihre eigenen Anträge es wert sind umgesetzt zu werden?
Die wirtschaftliche Lage ist im Landkreis gerade gut, Städte und Gemeinden im Umkreis, und nicht nur Schaafheim, sondern z.B auch Groß-Zimmern, gelingt es einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Jahrelang war das auch in Reinheim möglich. Nur dieses Jahr nicht?
Herr Krenzer,
nur einige Bemerkungen zu Ihrer Antwort.
Ich habe nicht den Eindruck, dass alle Fraktionen sparsam mit Haushaltsmitteln unserer Stadt umgehen. Es werden doch von der Fraktion, der Sie angehören, Anträge gestellt, die zeigen, dass es schwierig ist, einen Konsens zu finden. Da gilt doch nur die Sichtweise von der Fraktion Reinheimer-Kreis +FDP. Das gilt im Besonderem für die Finanzierung. Eine Kommune kann doch nur soviel wie es der Haushalt zulässt ausgeben. Der Haushalt und die Haushaltsberatung sind doch das Kernstück der Kommunalpolitik. Da sollte jede Fraktion bedenken welche Folgen ein unausgeglichener Haushalt hat. Dieses nachdenken über die Tragweite der überzogenen Anträge ist, in der Fraktion RK+FDP noch nicht angekommen.
Wenn erfolgreiche Ziele für den Haushalt und den Menschen unserer Stadt erreicht werden sollen, hilft nur vernünftige Politik und auch Kompromisse einzugehen. Alle Fraktionen müssen jetzt in einer wohl schwierigen Haushaltsberatung, Vorschläge einbringen wie und wo Einsparungen vorgenommen werden können.
Deswegen haben wir uns letzte Woche zusammengesetzt und große Teile des Haushalts Punkt für Punkt durchgesehen, um genau solche Kompromisse zu erarbeiten.
Hallo Herr Mitja Stachowiak,
ich hoffe nur, dass der Rk+FDP gute Rahmenbedingungen schafft, dass eine ehrliche und für Reinheim positive Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung stattfindet. Nicht nur, wie öfters kontraproduktiv und aggressiv ausgelös durch den RK+FDP.
Und der reinheimer Kreis hofft, dass das die anderen Fraktionen auch tun werden.
Eine sachliche Diskussion über die Produktivität und Aggressivität gestellter Anträge kann nur erfolgen, wenn die Stadtverordnetenversammlung dazu übergeht, Wortprotokolle statt Ergebnisprotokolle zu führen und diese zu veröffentlichen. Ich wäre dafür, dies zeitweise einzuführen.