Haushalt geht wieder in die Ausschüsse
Es war die kürzeste Haushaltsberatung seit Jahren: Nach bereits ca. einer Stunde war alles vorbei. Mit dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf war kein Staat zu machen. Daher wurde er einstimmig wieder zurück in die Ausschüsse zur erneuten Beratung verwiesen. Der Entwurf wies ein Defizit von ca 1,5 Mio Euro auf und war so gar nicht genehmigungsfähig. Die Kommunalaufsicht hat immer ein waches Auge auf die Finanzpläne der Städte und Gemeinden. So wird bei einem solchen Defizit ein Haushaltskonsolidierungskonzept erwartet, also ein Plan, wie man mittelfristig, sprich innerhalb der folgenden Jahre, von diesem Minus in den Büchern herunter kommen will. Solch ein Konsolidierungskonzeptwar aber auch nicht vorhanden.
Die Beratung über den Haushalt 2016 begann schon im Oktober, wie eigentlich jedes Jahr in der Ära unter Bürgermeister Hartmann. Neu war allerdings, dass diesmal der Haushalt nicht ausgeglichen war. Während es dem Bürgermeister viele Jahre gelungen war einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, sind ihm dieses Jahr nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament weggebrochen, sondern auch das Geschick, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Ob da ein Zusammenhang besteht? Wir wissen es nicht.
Planungen und Ausgaben in einem Haushalt sind gegenseitig deckungsfähig, also Geld das für A geplant war, kann auch für B ausgegeben werden. Diese Tatsache erlaubt es, Geld quasi in irgendwelchen Konten zu „verstecken“. Ob dies hier passiert ist? Wir wissen es nicht.
Tatsache ist aber, dass das Parlament einen Haushalt beschließen muss, der wiederum dann genehmigungsfähig sein muss. Hier stehen alle Fraktionen in der Pflicht. Arno Grieger hat das sehr schön in seinem Plädoyer für einen Konsenshaushalt noch vor der Wahl dargestellt. Aber was ist das, ein Konsenshaushalt?
Viele Jahre wurde der Haushalt mit Gegenstimmen von Oppositionsparteien beschlossen, da z.B. deren Anträge nicht angenommen wurden. Der Haushalt dieses Jahres, also 2015, wurde dagegen einstimmig, also im Konsens, beschlossen, da er die Handschrift aller Fraktionen trug. Jede Fraktion konnte eigene Anträge verwirklichen, freilich nicht alles, aber wichtige Anträge wurden von einer, wenn auch stetig wechselnden, Mehrheit angenommen. Und nicht, wie viele Jahre unter SPD Mehrheit, einfach vom Tisch gewischt.
Jetzt stehen Maßnahmen an, die dem Bürger weh tun, und da steht es vernünftigen Politkern gut zu Gesicht, diese zusammen mit allen Fraktionen auszudiskutieren und dann gemeinsam zu beschließen. Unpopuläre Entscheidungen dann anderen in die Schuhe schieben zu wollen, wäre unprofessionell. Und das obwohl ein paar Wochen später eine Wahl vor der Tür steht.
Wahrlich eine große Herausforderung an die Diplomatie, made in Reinheim. Da muss ich doch heute die Kanzlerin zitieren, die in anderem Zusammenhang meinte:
„Wir schaffen das“
Wolfgang Krenzer