Neue Allianzen in Sicht?
(update: Das Wort „Vasallen“ als Beschreibung der DKP Fraktion wurde gestrichen, da hier ein feudalistischer Unterton mitschwingt, der so nicht beabsichtigt war.)
Merkwürdiges spielte sich in der Stadtverordnetenversammlung im Januar ab. Während sich die SPD und die DKP noch in der Presse Duelle lieferten stimmten die einen Genossen plötzlich geschlossen für die Anträge der anderen Genossen. Handelt es sich bei dem Geplänkel im Netz und in der Zeitung nur um Scheingefechte um das eigene Klientel auf Kurs zu halten, und die eigenen Wähler an die Urnen zu bringen?
Das Abstimmungsverhalten von Grieger und seinen treuen Mitstreitern gerade bei dem Thema „sozialer Wohnungsbau“ deutet stark auf eine Allianz oder sagen wir besser „Zweckgemeinschaft“ von Grieger mit Hartmann hin. Haben doch beide ein gemeinsames Ziel: den Reinheimer Kreis verdrängen und Rupp muss weg! Offensichtlich befürchtet die DKP einen Verlust an Protestwählerstimmen, was aber eine eher unbegründete Sorge ist, zielt unser Wahlprogramm doch eher auf politisch versierte Bürger zwischen Sozial- und Basisdemokratie ab. Trotzdem darf natürlich dem Reinheimer Kreis kein Erfolgserlebnis, wie ein beschlossener Haushalt gelingen. So muss leider das Interesse der Reinheimer Vereine an Zuschüssen doch bitteschön hintanstehen!
Hohn und Spott in der Stadtverordnetenversammlung im Januar
Anstatt sich der dringenden Frage nach einem beschlussfähigen Haushalt anzunehmen, spotteten Stadtverordnete, wie Arno Grieger (DKP) abendfüllend über einen Antrag zum Aufstellen eines Wegweisers für Touristen, oder über den Antrag, die Friedhofstraße in Spachbrücken nach Abschluss der Bauarbeiten wieder zu sperren. Die Friedhofstraße wieder in einer Sackgasse zu verwandeln sei selbstverständlicher Weise niemals in Frage gestellt worden, so Karl Hartmann. Offensichtlich hat davon aber niemand gewusst.
Die Anwohner hatten in eigener Initiative Unterschriften für diese Maßnahme, sowie das Anlegen eines Wendekreises für die Müllabfuhr gesammelt. Die Sammlung der Unterschriften war ein Ergebnis, der durch uns durchgeführten Ortsbegehung. Bürger hätten sich in Telefonaten entsetzt über das Vorgehen des Reinheimer Kreis‘ geäußert, so ein SPD Abgeordneter in der Stadtverordnetenversammlung. Belege für derartige Telefonate oder deren genauen Wortlaut wurden nicht geliefert. Auch wieso jemand entsetzt sein kann, wenn Dinge gefordert werden, die nun als „selbstverständlich“ dargestellt werden, bleibt unklar. Obwohl der Antrag im Wesentlichen dem Vorhaben des Magistrats entsprach, wurde er abgelehnt, auch von der DKP!
Sozialer Wohnungsbau, das ungeliebte Kind der DKP
Schon im April 2015 hat der RK einen Antrag gestellt, wie der Bau von Sozialwohnungen in Reinheim angekurbelt werden könne. Die sogenannten Kommunisten, denen das Feld Soziales ja auch eine Herzensangelegenheit sein sollte, signalisierten hier Bereitschaft mitzustimmen, wenn man nur die Formulierung miteinander abstimme. Im Januar aber war das plötzlich Schnee von gestern, lag doch ein eigener Antrag der DKP vor. Nun stimmte Grieger lieber gegen den RK Antrag und ließ seinem Entwurf noch der SPD und den Grünen abschwächen um diesem dann zuzustimmen. Warum die DKP nicht schon früher den sozialen Wohnungsbau thematisierte,bleibt wohl deren Geheimniss.
Wenig Sozialwohnungsfreundlich
Oder betrachten wir unseren Antrag Flüchtlingsunterkünfte in Zukunft so zu bauen, dass später daraus Sozialwohnungen gemacht werden können. Wie z.B im badischen Herbolzheim. Dort kann man den Wohnraum weiterverwenden, wenn die Flüchtlinge in naher oder ferner Zukunft in ihre Heimatländer zurückkehren werden oder anderswo Wohnraum gefunden haben. Unsere Container am Sportpark wird man dann wohl demontieren. Wie hätte sich Che, das Aushängeschild der Reinheimer Kommunisten, wohl in dieser Frage verhalten? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur wie sich Grieger und seine Fraktion verhalten haben.
Wolfgang Krenzer
Mitja Stachowiak
Hier kann man nun nachlesen was der RK+FDP von Demokratie hält, sollte man nicht seiner Meinung sein. Ich bin nur gespannt wann die CDU der unberechtigten Kritik aus gesetzt wird, wenn sie nicht nach dem Willen des RK+FDP abstimmt. Beschimpfungen, Verunglimpfungen ersticken doch eine sachliche Diskussion. Das wird aber vom RK+FDP immer praktiziert
Der RK+FDP halten sehr viel von Demokratie, deswegen hat er sich ja auch gebildet. Das spannende an diesem Abend war ja, dass die Mär von Herrn Schäfer (SPD), der bis jetzt gerne von einer „Allianz von CDU, DKP und RK+FDP“ sprach, widerlegt wurde. Arno Grieger hatte sich schon immer standhaft verweigert eine solche anzuerkennen, und hat ja nun mit seinem Abstimmungsverhalten dieses bestätigt. Mit anderen Worten eine „Blockbildung“ gegen die Koalition hat nicht stattgefunden.
Was wir natürlich bedauern, ist, dass die oben erwähnten Anträge nicht zusammen mit den Kommunisten weiter verfolgt werden konnten. Wenn das bei ein, zwei Anträgen so passiert, mag man sachliche Gründe unterstellen. Passiert das aber einen ganzen Abend lang, wittert man doch auch andere Gründe….
Aber so ist eben Demokratie und Parlamentarismus!
Kann Reden ein Fehler sein?“ Ja, es kann. Nämlich dann, wenn man vorgibt – wie es der Reinheimer Kreis macht – die Verständigung wo nur seine Meinung gilt zu suchen. In Wahrheit möchte der RK+FDP aber sein eigenes Süppchen kochen.
Mit Sicherheit sagen kann man nur, dass das von Ihnen immer praktiziert wird.
Man darf nicht vergessen, dass der obenstehende Artikel auf Tatsachen basiert. Und ich erinnere noch einmal an Äußerungen seitens der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, dass Flüchtlingsunterkünfte so zu bauen, dass sie auch als Sozialwohnungen nutzbar sind, baurechtlich Unsinn sei – wenn man die Internetquellen ernst nehmen kann, waren diese Behauptungen schlichtweg falsch und falsche Behauptungen ersticken eine sachliche Diskussion ganz bestimmt.
Zwei Sätze seien zu Ihrem Kommentar gesagt dann ist Schluss ich hab Urlaub. Verlieren Sie sich nicht in einzelnen polemischen Themen. Es bedarf Wissen, um Ihre Aussagen tatsächlich auch umsetzen zu können können.
Ja, das ist schon eine konstruktivere Kritik 🙂
Dass man für die Umsetzung mancher Anträge entsprechendes Fachwissen braucht, ist selbsterklärend. Aber wenn der Antrag im wesentlichen sinnvoll ist, kann man ihn wenigstens auch inhaltlich besprechen.
Das ist in der Stadtverordnetenversammlung zugegebener Maßen schwierig. Wenn ich gewählt werde, werde ich mich sofort dafür einsetzen, dass den Stadtverordneten ein Beamer zur Verfügung gestellt wird, um Anträge sachgerechter präsentieren zu können.
Sorry, das wird kein Bündnis werden.
Zwischen der DKP und der Reinheimer SPD steht seit vielen Jahrzehnten, genauer seit der Zeit kurz nach dem Fall der Mauer ein Problem, das immer noch in den Köpfen der heutigen Spitzen von DKP und SPD präsent ist. Auch wenn keiner gerne drüber redet.
Irgendjemand aus Reinheim hatte damals über Reinheimer Genossen Informationen gesammelt und an die ostdeutschen DDR Geheimdienste weitergereicht. Daraus wuchsen über die Jahre Geheimdienstakten zu SPD-Politikern. Irgendwann nach dem Fall der Mauer war im Reinheimer Rathaus dann offiziell bekannt geworden, dass diese DDR-Geheimdienst Akten angelegt worden waren – und das Reinheimer Bürger die „Stasi Informanten“ waren. Damals wurde von Kennern des Vorgangs unterstellt, dass diese Informanten offenbar aus den damaligen Reihen der DKP kamen.
Das alles ist wie gesagt viele Jahrzehnte her – und die politischen Akteure von damals sind heute noch aktiv, in beiden Lagern.
Leider hat die DKP bis heute kein dafür kein öffentliches Bedauern geäußert – und die eigene damalige Rolle beim Ausspionieren Reinheimer Bürger für die DDR Geheimdienste niemals öffentlich aufgearbeitet.
Solange die damaligen Köpfe heute mitentscheiden wird das also sicher nix werden zwischen DKP und SPD.
Isrt immer hilfreich, etwas über die Geschichte im Ort zu wissen.
Grüße
Sehr geehrter Herr Löwenstein,
selbst wenn es damals tatsächlich solche Informationen für die Stasi gegeben haben sollte, so halte ich es für unangebracht, hier solche Unterstellungen zu veröffentlichen. Falls es das überhaupt gegeben hat, so kann die betreffende Person in jeder anderen Partei, also auch in der SPD oder sogar bei der CDU gewesen sein. Beispiele dafür gibt es in der deutschen Geschichte genug.
Beweise für Ihre Behauptung gibt es hingegen bis heute nicht und kann es womöglich auch nicht geben. Auch wenn immer entsprechende Andeutungen gemacht werden. Denn – so gut kennen wir die Reinheimer Politik – sonst lägen sie längst auf dem Tisch.
Mein Eindruck ist vielmehr, dass leider solche Behauptungen über Jahrzehnte als Kampfmittel gegen den politischen Gegner verwendet werden, das deshalb so gern genommen wird, weil dieser sich ja gar nicht dagegen wehren kann.
Wir haben in den letzten Jahren ähnliches erfahren müssen. Es werden, wie auch jetzt im Wahlkampf wieder, einfach Behauptungen aufgestellt, ganz nach dem Motto: Es wird schon was kleben bleiben. Über mich beispielsweise wurde auch schon geäußert, ich sei beruflich abgemeldet, wolle meinen Vorsitz der Bürgergemeinschaft niederlegen und sei ein Erpresser. Und noch viel viel mehr.
Bitte gehen Sie dem nicht auf den Leim.
Unabhängig von der politischen Ausrichtung habe ich großen Respekt davor, wenn sich Menschen mehr als vierzig Jahre für eine Gemeinschaft einsetzen. Beispielsweise Walter Eckert, Arno und Renate Grieger, alle DKP. Dafür geehrt worden sind sie natürlich bisher nicht, andere hingegen sind schon nach 25 Jahren beispielsweise zum Ehrenstadtverordnetenvorsteher ernannt worden. Stattdessen mussten die Vertreter der DKP vier Jahrzehnte lang vieles aushalten, was einige von uns jetzt erst seit einigen Jahren erleben „dürfen“ – da gibt es sicherlich ganz andere Gründe für Abstand zur SPD, und – angesichts einer auch hier entsprechenden Vergangenheit – durchaus auch zur CDU. Verständlich, meine ich.
Hoffen wir, dass auch nach der Wahl die Möglichkeit bleibt, die notwendigen Veränderungen in Reinheim herbei zu führen. Unbewiesene Behauptungen wie die von Ihnen geäußerten helfen da sicherlich nicht weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Rupp
Hallo Herr Rupp,
ich bin heute nach langer Zeit auf der Homepage des RK+FDP und habe Ihren Beitrag gelesen.
Ich bin kaum einer Meinung mit Ihnen und dem RK+FDP. Ihren Kommentar aber kann ich zustimmen und begrüße ich auch. Ja, aber nur schade, dass Sie die Seitenhiebe auf die SPD, zum Beispiel das mit dem Ehrenstadtverordnetenvorsteher, nicht unterlassen konnten. Dies gehörte in keinster Weise in diese Sparte Ihres Kommentars.