Wahlkampfzeiten sind besondere Zeiten. Das können wir derzeit auch wieder an der SPD erkennen, die sich noch vor wenigen Monaten für eine Anhebung (!) der Kindergartengebühren ausgesprochen hat, weil der „Deckungsbeitrag der Eltern“, so wörtlich, zu niedrig sei – und die jetzt, weil es von der Landespartei so vorgegeben wird, plötzlich für die völlige Abschaffung der Kitagebühren (zum Jahr 2021!) ist. Wunderbar, sagen wir da vom Reinheimer Kreis. Das wollen wir auch und das können wir unterstützen. Mal sehen ob dieser Sinneswandel auch nach der Wahl noch anhält. In ihrem „Wahlprogramm“ nimmt die SPD übrigens explizit nur die Kitagebühren von Erhöhungen aus, alle anderen nicht. Wir fragen uns, was das wohl bedeutet?
Welche Gebühren werden nach der Wahl erhöht?
Das gleiche Bild bei einem weiteren Thema: Während die Reinheimer SPD noch im Januar unseren Antrag abgelehnt hat, hat die Kreis-SPD (Herr Landrat Schellhaas) jetzt verkündet, dass nur noch dauerhafte Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden sollen, die hinterher auch als Sozialwohnungen zu nutzen sind. Von den Reinheimer Genossen haben wir da noch vor sechs Wochen gehört, das gehe gar nicht, denn da lägen unterschiedliche rechtliche Grundlagen vor. Hoffentlich haben unsere Reinheimer „Fachleute“ das auch dem Landrat erklärt.
Wunderbar auch die Grünen, die eine andere Verkehrspolitik für Reinheim wollen, aber in den vergangenen Jahren nicht einen Schritt dazu getan haben, das auch umzusetzen. Sie haben uns nicht einmal darin unterstützt, dass Verkehrsfragen nicht alleine Sache der Verwaltung sein sollen. Aber das kann sich ja ändern. Hoffen wir, dass diese positiven Nachrichten auch Bestand über die Wahl hinaus haben.
Wolfgang Krenzer
Hallo Herr Krenzer,
ich möchte nur kurz zu Ihrem Beitrag „Stell dir vor, es ist Wahlkampf…“ etwas erwidern.
Zum Ersten : Wer hat denn den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss ? Doch nicht die DKP. Der Vorsitzende müsste doch so eine Sitzung versuchen zustande zubringen. Da gab es mit dem Rk+FDP doch dann schon zwei, die eine Sitzung hätten beantragen können. Oder wollte der Vorsitzende kein Treffen?
Zum Zweiten : Zu Recht – so meine Meinung – ist die Absage an den RK+FDP richtig, denn der Vorschlag war nur Wahlkampfpopulismus dieser Partei.
Ihr Artikel ist Gerede ohne tiefere Bedeutung. Dies ist nicht persönlich gemeint.
Nun zu Ihrem Bericht „Sinneswandel der SPD erfreut den Reinheimer- Kreis“.
Eine Anhebung der Kindergartengebühren war kein Thema bei der SPD. Man hatte nur erwähnt, dass diese Gebühren in Reinheim sehr niedrig sind. Von einer Erhöhung war nicht die Rede. Sie müssten hier schon den Beweis für Ihre Behauptung erbringen, wo so etwas steht und gesagt wurde. Hier gibt es keinen Sinneswandel in der SPD, außer die völlige Abschaffung der Kitagebühren.
Was die dauerhafte Flüchtlingsunterkünfte angeht, die errichtet werden sollen, die dann hinterher auch als Sozialwohnungen zu nutzen sind, müssen baurechtliche Voraussetzungen geschaffen. Hier ist der Kreis gefordert und der Bund.
Ihren Bericht verstehe ich nur als leeres Gerede in dieser Wahlperiode.