In der Presse wird konstatiert, dass man in Reinheim über Strassenbeiträge nachdenken müsse. Bisher hatte Reinheim davon Abstand genommen, bei den Anliegern Abgaben für anstehende Straßenbaumaßnahmen zu erheben, obwohl es in der nahen Vergangenheit auch schon Versuche dazu gegeben hatte. Diese Versuche konnten jedoch durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgreich abgewehrt werden.

Die Entstehungsgeschichte des Reinheimer Kreises ist mit dieser Frage eng verknüpft. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir uns 2014 und 2015 entschieden gegen die Pläne des damaligen Bürgermeisters für „wiederkehrenden Strassenbeiträge“ ausgesprochen.
Wer bringt also dieses Thema aktuell wieder in die Diskussion oder hat ein Interesse an der Einführung von Straßenbeiträgen? Im Entwurf für den Haushalt 2022 haben wir dazu bislang keinen Hinweis gefunden und erwarten gespannt, ob es entsprechende Anträge zum Haushalt geben wird. Der Reinheimer Kreis wird einen solchen Antrag jedenfalls definitiv nicht stellen und hier das Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Auge haben, diese zusätzlichen Beiträge nicht schultern zu müssen.

Wir werden die Gelegenheit nutzen, direkt bei Bürgermeister und Magistrat anzufragen, wie dieser zu den Straßenbeiträgen steht und ob es seinerseits Bestrebungen zu einer solchen Einführung gibt. Wir hoffen, dass hier eine zielgerichtete und sachliche Kommunikation möglich sein wird. Denn als Stadtverordneter konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass die Presse auf Nachfragen schneller und umfangreicher Auskunft erhielt als das durch die Wählerinnen und Wähler legitimierte Gremium. Dies bezieht sich sowohl auf den Inhalt als auch auf den Stil: Während zu Zeiten von Bürgermeister Hartmann dieser seine Reden stets vom Rednerpult aus hielt, hat sich der amtierende Bürgermeister Feick angewöhnt, von seinem Sitzplatz aus zu reden.

So hielt es auch der Erste Stadtrat als er in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister vertrat. (An dieser Stelle ein herzlicher Glückwunsch zu Grund und Anlass der Abwesenheit, die bei unserer Fraktion auch auf vollstes Verständnis stößt bzw. die wir im Sinne eines modernen Gesellschaftsbildes sogar für vorbildhaft halten!). Die Rede wurde nicht in Vertretung vorgetragen, sondern als Anlage zum Protokoll verteilt. Es wurden nur einige Zahlen vorgelesen, für Volksvertreter in den hinteren Reihen akkustisch schon kaum mehr verständlich. Nachfragen der Parlamentarier wurden nicht beantwortet, sondern nur für eine spätere schriftliche Beantwortung aufgenommen. Die Sitzung war schnell beendet, wie auch die Zeitung verwundert schrieb. Es war eine Lehrstunde, wie Parlamentarismus nicht sein sollte.

Reinheimer Kreis