Darf eine Städtepartnerschaft die Ausgrenzung von Minderheiten ignorieren?

In Polen gehen derzeit sehr bedenkliche Dinge vor sich. Die führende polnische Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist eine rechtspopulistische Partei, die immer wieder mit Ausgrenzung von Minderheiten arbeitet. Als aktuelles Ziel für Diskriminierung hat sie sexuelle Minderheiten gefunden. Große Gebiete Polens, ungefähr ein Drittel des Landes wurden von ihr kurzerhand zu LSBTI-freien Zonen erklärt. Die PiS behauptet, es gäbe eine „LSBTI-Ideologie“, die Menschen dazu bringe, schwul oder lesbisch zu werden. (LSBTI wird international als LGBTIQ abgekürzt und steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender usw.).

Regenbogenfahne
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Prima Klima auch in Bauleitplänen?

Vor dem Hintergrund der Wirkungskette: „Globaler Klimawandel – regionale Auswirkungen – lokaler Handlungsbedarf“ gab es in den vergangenen Wochen Diskussionen, was in Bauleitplänen stehen kann und was nicht. Einige meinten Klimaziele wären hier angemessen, andere sagten, derartige Details hätten in dieser frühen Phase der Planung keinen Platz. Es gibt eine alte Weisheit, die sagt; „Ein Blick ins Gesetz, spart dummes Geschwätz“- Und siehe da: Im Baugesetzbuch finden wir im Paragraph eins gleich eine Definition der Grundsätze der Bauleitplanung. Dort wird unter anderem erwähnt den “Klimaschutz zu fördern“. (BauGB §1 Abs 5 Satz 2). Wir fragen uns jetzt, warum ist das so?

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Meckern kann jeder, Ideen haben ist gut, Mitmachen ist Trumpf

Gibt es etwas, was Ihnen in Reinheim nicht gefällt? Ich denke, hier fällt jedem spontan etwas ein. Haben Sie auch eine Idee, wie man das besser machen könnte? Jetzt wird es schon schwieriger, aber der Ideenreichtum der Menschen ist ja schier unendlich. Dann packen Sie sich selber am Schopf und greifen zum Hörer, wie man früher sagte, oder nehmen Sie Ihr Smartphone zur Hand und nehmen mit uns Kontakt auf.


Wir, die unabhängige Wählergemeinschaft REINHEIMER KREIS sind eine Gruppe Demokraten, denen die gute Oppostionsrolle in Reinheim lange Zeit gefehlt hatte. Warum braucht man eine gute Gegenmacht zu den Machthabern? Die herrschenden Gruppen können sonst nach Belieben schalten und walten. Es muss jemand da sein, der „uffbasst“, der hinschaut und in Frage stellt. Der auch jenen eine Stimme gibt, die nicht den Mehrheitsfraktionen angehören oder gute Beziehungen haben. Durch uns kam etwas Bewegung in das politische Gefüge, müssen die Verantwortlichen mehr auf die Bürgerinnen und Bürger hören, werden sie für Fehler auch verantwortlich gemacht. Opposition ist Kontrolle und Beschränkung der Macht, eine sehr wichtige Funktion in der Demokratie.

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Sommer, Sonne, Schwimmbad, und jetzt das Ticket ausdrucken?

Endlich Sommer, endlich Sonne, und dann ins kühle Nass abtauchen. So hatte sich mancher vor einem halben Jahr den Sommer vorgestellt. Aber was kam? Corona und allerlei Beschränkungen. Man darf nur noch mit vorher gekauften Tickets ins Schwimmbad. Das geht auch online, aber in Reinheim muss man die Tickets ausdrucken, Name, Adresse und Telefonnummer draufschreiben. Ist das digital? Ist das die Zukunft?
Das darf man bezweifeln. Es gibt ein Onlinezugangsgesetz, was bundesweit den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen digital ermöglichen soll. Ein positives Beispiel sind hier Bafög Anträge oder auch Rentenanträge bei der Deutschen Rentenversicherung. Beide Dienstleistungen sind heute voll digital zu erledigen. Ein Schwimmbadticket dagegen ist doch eine einfach zu erwerbende Dienstleistung, denkt man. Mit nichten, muss man doch in Reinheim erst den Drucker anwerfen, und sich das kostbare Teil auf Papier bringen lassen. Das widerspricht nicht nur dem digitalen Gedanken, nein es ist auch unnötig wie uns Städte wie Babenhausen oder auch Darmstadt vormachen. Dort muss man nur den QR Code seines Handys mit dem Ticket an der Kasse vorzeigen, und schon wird man hereingelassen. Corona gibt’s auch in diesen hessischen Städten, das ist keine Ausrede. Dort gibt man seine Daten auch beim Online Einkauf ein, und schon ist alles in Sack und Tüten, falls die Daten wegen einer Infektionskette gebraucht werden.

Bei der Digitalisierung muss man von Beginn an wie die Nutzer denken, und die Prozesse danach ausrichten und nicht aus der Verwaltungssicht. Der Nutzer mit dem Handy will sein Ticket nicht ausdrucken. So kann man die Nutzer dann auch mitnehmen.

Reinheimer Altstadt verschönern

Die Reinheimer Altstadt könnte ein Juwel sein. Als Teil der Fachwerkstrasse Deutschlands wird mit historischer Altstadt, Hofgut, Stadtmauern und Stadtpark geworben. Man entdecke dort entlang der Kirchstraße viele Fachwerkhäuser, ist in den Prospekten der Fachwerkstrasse zu lesen.


Wie sieht die Realität aus? Die Lastwagen sind glücklicherweise verbannt worden, aber trotzdem wird die Kirchstrasse noch fleissig als Durchgangsstrasse genutzt, gerade um einen möglichen Stau vor dem Bahnübergang zu entgehen. Wer an einem lauen Sommerabend mal durch die Altstadt unseres Nachbarn Groß-Umstadt flaniert, wird dort reges Leben, auch zu Corona-Zeiten vorfinden. Dort hat sich ein reichhaltiges kulinarisches und gastronomisches Angebot etabliert, was Menschen von nah und fern anzieht. Die Kirchstrasse hat auch das Zeug in dieselben Fußstapfen zu treten. Der Erfolg von dem Altstadtcafé, dem Kalbschen Haus und des Hofgut Cafés mit einem zeitgemäßen Angebot sprechen hier eine klare Sprache. Der Wochenmarkt im Hofgut schliesst sich diesem an und zeigt, dass ein Bedarf nach einem solchen Flanierangebot da ist. Das Kunstgewerbe versucht noch festen Fuß zu fassen, aber wenn die Stadt endlich den Durchgangsverkehr verbannen könnte, wäre ein gefahrloses Flanieren möglich. Geschäfte für Kunsthandwerkliches oder auch Bücher könnten dann auch auf Gelegenheitskäufer hoffen. Es ist an der Zeit gemeinsam mit den Anliegern und allen Interessierten aus Politik und Bürgerschaft ein Konzept entwickeln und umsetzen, durch das dieses Juwel zukunftsfähiger wird.

Antrag Klimaziele bei Nordwest III

Betreff:

Berücksichtigung von Klimazielen bei der Entwicklung des Baugebietes Nordwest III

Text:

  1. Beabsichtigt der Magistrat, das wohl letzte große Baugebiet Reinheims „Nordwest III“ auch nach ökologischen Kriterien zu entwickeln, also eigene Klima- und Umweltschutzziele zu formulieren und im Bebauungsplan vorzugeben?
  2. Hat der Magistrat für die Errichtung des neuen Baugebietes einen Leitbildkatalog aufgestellt und wie lautet dieser?
  3. Beabsichtigt der Magistrat, für das Baugebiet Nordwest III einen über den aktuellen ENEV-Standard hinausgehenden Energiestandard vorzugeben und strebt der Magistrat an, das Baugebiet insgesamt CO2-neutral oder als Plus-Energie-Siedlung zu entwickeln? Ist beabsichtigt, die Expertise von Stadtplanern und Energieeffizienzexperten einzuholen, z.B. durch ein Gutachten, um den für das Baugebiet Nordwest III sinnvollen Energiemix festlegen zu können oder liegt dieses bereits vor?
  4. Welche Rolle werden in dem Baugebiet die verschiedenen erneuerbaren Energieträger Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biogas, Kraft-Wärme-Kopplung, Erdwärme u.ä. spielen und welche Vorgaben sollen voraussichtlich den einzelnen Bauherren gemacht werden?
  5. Beabsichtigt der Magistrat, die Bauherren in Nordwest III durch eine unabhängige Energieberatung zu unterstützen, damit diese Wege finden können, ihre neuen Gebäude möglichst CO2-neutral oder gar als Plusenergiehaus zu errichten, und alle vorhandenen Fördertöpfe nutzen können?
  6. Beabsichtigt der Magistrat, bei der Vergabe der Baugrundstücke Bauherren zu bevorzugen, die ein CO2-neutrales Gebäude oder ein Plusenergiehaus errichten wollen?
  7. Beabsichtigt der Magistrat, für die Errichtung CO2-neutraler Gebäude oder von Plusenergiehäusern aktiv zu werben und Informationsveranstaltungen mit fachkompetenten Unternehmen/Beratern wie z.B. mit dem Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt der der HLG/LEA durchzuführen, um Bauherren und Öffentlichkeit von der Vorteilhaftigkeit dieser modernen Bauformen nicht nur für Umwelt und Klima sondern auch für die einzelnen bauwilligen Familien und Unternehmen zu überzeugen?
  8. Beabsichtigt der Magistrat, ein modernes, dem Klimaschutz dienendes Verkehrskonzept für das neue Baugebiet vorzulegen und zum Bestandteil der Bauerschließungsplanung zu machen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern des neuen Viertels (sowie angrenzender Viertel) eine bessere ÖPNV-Anbindung, Angebote des ökologischen Verkehrsmixes sowie bessere und gut vernetzte Rad- und Fußwege bieten zu können?

Begründung:

Seit mehr als zehn Jahren ist Reinheim Klimaschutzkommune. Seit etwas mehr als einem Jahr herrscht laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Reinheim der Klimanotstand. Das neue Baugebiet Nordwest III bietet nun die Chance, ein klimaneutrales Wohn- und Gewerbegebiet zu errichten, mit dem Reinheim einen großen Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune gehen kann. Da es sich wohl um das letzte größere Neubaugebiet unserer Stadt handeln dürfte, gebietet der Klimanotstand in einer Klimaschutzkommune geradezu, hier neue Maßstäbe zu setzen und zukunftsweisende politische Vorgaben zu machen. Es reicht nicht, nur gemeinsam gegen den Klimanotstand Beschlüsse zu fassen oder demonstrieren zu gehen, vielmehr sind konkrete Taten gefordert, um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu sichern. Dass ein klimaneutrales Stadtviertel und sogar Plus-Energie-Viertel möglich sind, zeigen mittlerweile unzählige Beispiele, wie in Darmstadt, Münster und Erzhausen. Gerade die Lage Reinheims in der Region Darmstadt beinhaltet die große Chance, das reichlich vorhandene Knowhow zu nutzen. Es kommt hinzu, dass klimaneutrales Bauen auch für die Bauherren selbst – und hier vor allem für Familien – große Vorteile. Birgt. Es gibt eine ansehnliche Zahl an Fördertöpfen, die klimaneutrales Bauen erleichtern Mit der richtigen Vorplanung muss das Bauen gegenüber dem Standard der EnEV-Vorgaben nicht teurer werden. Es kann stattdessen aber hocheffizient (z.B. im KfW-Effizienzhaus) werden und zu erheblich niedrigeren laufenden Betriebskosten für die Gebäude führen. Die Stadt ist im Hinblick auf klimaneutrales Bauen der Schlüsselakteur, der darüber entscheidet, ob Nordwest III zumindest in der Gesamtsumme klimaneutral wird.

Antwort des Bürgermeisters

Bürgermeister teilte in Beantwortung der Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung sinngemäß folgendes mit:

  1. Grundsätzlich ist ein B-Plan nicht dazu geeignet Klima- und Umweltschutzziele zu formulieren. Im Bplan können Festsetzungen entsprechend den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Bau-GB getroffen werden. Darüber hinausgehende Festsetzungen sind unzulässig.
  2. Ein Leitbildkatalog ist im Bauleitplanverfahren nicht vorgesehen.
  3. Die Festsetzung höherer Energiestandards im B-Plan als die gesetzlichen Grundlagen ist
    unzulässig. Die Stadt beabsichtigt auch nicht als Energieversorger aufzutreten.
  4. Da wir die zukünftigen Eigentümer nicht kennen, kann über die Rolle der erneuerbaren Energien derzeit keine Aussage getroffen werden. Sicher ist jedoch, dass Wasserkraft ausscheidet, da kein Fluss in der Nähe ist und eine Windkraftanlage im Sinne einer herkömmlichen Windkraftanlage die Abstandsregelung nicht einhalten können wird. Ausschluss von Energiesystemen im B-Plan ist unzulässig.
  5. Eine unabhängige Energieberatung über die Kontaktstelle Stadt Reinheim ist bereits seit Jahren möglich.
  6. Festlegung von Vergabekriterien ist Sache der STVV.
  7. eit Jahren gibt es die Möglichkeit einer Beratung durch einen Energieberater bei der Stadt
    Reinheim welche von der Verbraucherzentrale Frankfurt finanziert wird. Siehe Punkt 5.
    Informationsveranstaltungen mit fachkompetenten Firmen werden grundsätzlich nicht
    durchgefiihrt. Hierbei handelt es sich um einen Eingriff in den Wettbewerb.
  8. Die Erschließung wird grundsätzlich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geplant und
    hergestellt. Umwelt-und Klimabelange werden berücksichtigt. Barrierefreie Fußwege bzw.
    Mischverkehrsflächen sind obligatorisch. Radwege sind nicht vorgesehen, da es sich um Zielund Quellverkehr handelt.
    ÖPNV ist Sache der Dadina bzw. RMV. Im Planungsprozess werden diese Stellen einbezogen.

Wolfgang Krenzer, unser Corona-Beauftragter

Wolfgang Krenzer bietet sich als Corona-Berater an. Wenn Sie Fragen zu dem Thema haben oder einfach mit jemandem reden bzw. chatten möchten, wenden Sie sich an ihn über Tel 0 61 62 / 93 89 902 (AB) oder eMail corona@reinheimer-kreis.de


Reinheimer Kreis ruft zur Unterstützung der Gewerbetreibenden auf.

Update: wer die allerneuesten Dinge lesen will, verweise ich auf die Seite der Hessischen Landesregierung zum Thema.

Oder Sie schauen sich die Videos eines Virologen an, die auf Hessenschau.de hinterlegt sind, hier der Link zur Corona Seite.

Um die staatlichen Bemühungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu unterstützen, hat der Reinheimer Kreis Herrn Wolfgang Krenzer zum Corona-Beauftragten und Ansprechpartner des RK bestimmt. Wolfgang Krenzer ist erreichbar unter eMail: corona@reinheimer-kreis.de und 06162-93 89 902 (AB). An ihn können sich Bürgerinnen und Bürger aus Reinheim mit ihren Fragen, Sorgen und Nöten wenden. Herr Krenzer wird bemüht sein, Ihnen behilflich zu sein und Wege aufzeigen, wie die schwierige Situation bewältigt werden kann.

Herr Krenzer freut sich insbesondere darüber, wenn sich Hilfesuchende und auch Menschen bei ihm melden, die von Quarantäne Betroffenen oder in Not Geratenen beistehen wollen.

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Jahreshauptversammlung Reinheimer Kreis

Die Wählergemeinschaft stärkt die

aktivste Fraktion in Reinheim

Zur ordnungsgemäß eingeladenen Jahreshauptversammlung konnte der Erste Vorsitzenden Werner Göckel zahlreiche Neumitglieder der Wählergemeinschaft Reinheimer Kreis e.V. begrüßen. Dies stimme die Opposition im Reinheimer Parlament sehr zuversichtlich, was der Vorsitzende in seinem Jahresbericht zum Ausdruck brachte. Er führte an, dass die Bürgermeisterwahl mit Kanya Pawlewicz-Rupp einen sehr guten Achtungserfolg brachte und damit erheblich zum bekannt werden des Reinheimer Kreis beitrug.

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Interaktiver Aschermittwoch mit Reinheimer Kreis Jubiläum

Werner Göckel, Jörg Rupp, Kanya Pawlewicz-Rupp und Udo Stumpf

Das schon zur Tradition beim Reinheimer Kreis (RK) gewordene Heringsessen am Aschermittwoch fand eine sehr gute Resonanz. Fast 40 Interessierte und Mitglieder konnten mit der Wählergemeinschaft Reinheimer Kreis ihr Fünfjähriges Gründungsjubiläum im Hofgut – Bistro mit einer spannenden Neuerung feiern. Der Vorsitzende Werner Göckel konnte auch die ehem. Bürgermeisterkandidatin des RK Frau Kanya Pawlewicz-Rupp als Ehrengast begrüßen. In seinen Begrüßungsworten hob Göckel hervor, dass es in den fünf Jahren gelungen sei, den Reinheimer Kreis Reinheim als fester Bestandteil in das politische Leben Reinheims zu integrieren.

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