Wie geht finanziell in Reinheim weiter?

Wir haben dem Bürgermeister folgenden Fragen gestellt:

  • Aufgrund der Coronakrise sinken die Einnahmen und steigen die Ausgaben der Stadt Reinheim wie aller anderen Gebietskörperschaften in Deutschland in erheblichem Umfang. Mit welchen Entwicklungen rechnen Sie für Reinheim? Rechnen Sie über das Jahr 2020 derzeit mit einem negativen ordentlichen Ergebnis für unsere Stadt?
  • Wie hat sich die Einnahmesituation bis zum 30. April 2020 verändert und mit welchen prozentualen Veränderungen rechnen sie (pauschal über den ganzen Haushalt und das Haushaltsjahr gesehen) bei den städtischen Einnahmen wie Ausgaben?
  • Wie stark sind die Einnahmen aus Steuern (Gewerbesteuer, Einkommensteuer, …) und Gebühren im März und April 2020 zurückgegangen?
  • Beabsichtigen Sie, in absehbarer Zeit eine Haushaltssperre zu verfügen und wenn ja, in welcher Höhe? Auf welche Ausgaben des gültigen Haushaltes bezieht sich diese Haushaltssperre? Falls nein: Wieso nicht?

Wolfgang Krenzer, unser Corona-Beauftragter

Wolfgang Krenzer bietet sich als Corona-Berater an. Wenn Sie Fragen zu dem Thema haben oder einfach mit jemandem reden bzw. chatten möchten, wenden Sie sich an ihn über Tel 0 61 62 / 93 89 902 (AB) oder eMail corona@reinheimer-kreis.de


Reinheimer Kreis ruft zur Unterstützung der Gewerbetreibenden auf.

Update: wer die allerneuesten Dinge lesen will, verweise ich auf die Seite der Hessischen Landesregierung zum Thema.

Oder Sie schauen sich die Videos eines Virologen an, die auf Hessenschau.de hinterlegt sind, hier der Link zur Corona Seite.

Um die staatlichen Bemühungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu unterstützen, hat der Reinheimer Kreis Herrn Wolfgang Krenzer zum Corona-Beauftragten und Ansprechpartner des RK bestimmt. Wolfgang Krenzer ist erreichbar unter eMail: corona@reinheimer-kreis.de und 06162-93 89 902 (AB). An ihn können sich Bürgerinnen und Bürger aus Reinheim mit ihren Fragen, Sorgen und Nöten wenden. Herr Krenzer wird bemüht sein, Ihnen behilflich zu sein und Wege aufzeigen, wie die schwierige Situation bewältigt werden kann.

Herr Krenzer freut sich insbesondere darüber, wenn sich Hilfesuchende und auch Menschen bei ihm melden, die von Quarantäne Betroffenen oder in Not Geratenen beistehen wollen.

Wolfgang Krenzer, unser Corona-Beauftragter weiterlesen

Jahreshauptversammlung Reinheimer Kreis

Die Wählergemeinschaft stärkt die

aktivste Fraktion in Reinheim

Zur ordnungsgemäß eingeladenen Jahreshauptversammlung konnte der Erste Vorsitzenden Werner Göckel zahlreiche Neumitglieder der Wählergemeinschaft Reinheimer Kreis e.V. begrüßen. Dies stimme die Opposition im Reinheimer Parlament sehr zuversichtlich, was der Vorsitzende in seinem Jahresbericht zum Ausdruck brachte. Er führte an, dass die Bürgermeisterwahl mit Kanya Pawlewicz-Rupp einen sehr guten Achtungserfolg brachte und damit erheblich zum bekannt werden des Reinheimer Kreis beitrug.

Jahreshauptversammlung Reinheimer Kreis weiterlesen

Interaktiver Aschermittwoch mit Reinheimer Kreis Jubiläum

Werner Göckel, Jörg Rupp, Kanya Pawlewicz-Rupp und Udo Stumpf

Das schon zur Tradition beim Reinheimer Kreis (RK) gewordene Heringsessen am Aschermittwoch fand eine sehr gute Resonanz. Fast 40 Interessierte und Mitglieder konnten mit der Wählergemeinschaft Reinheimer Kreis ihr Fünfjähriges Gründungsjubiläum im Hofgut – Bistro mit einer spannenden Neuerung feiern. Der Vorsitzende Werner Göckel konnte auch die ehem. Bürgermeisterkandidatin des RK Frau Kanya Pawlewicz-Rupp als Ehrengast begrüßen. In seinen Begrüßungsworten hob Göckel hervor, dass es in den fünf Jahren gelungen sei, den Reinheimer Kreis Reinheim als fester Bestandteil in das politische Leben Reinheims zu integrieren.

Interaktiver Aschermittwoch mit Reinheimer Kreis Jubiläum weiterlesen

politisches Heringsessen an Aschermittwoch

Wir reihen uns ein in die Tradition an Aschermittwoch Stellung zur aktuellen poltischen Lage in der Stadt und auch im bundesdeutschen Umfeld zu nehmen.

Der neue Bürgermeister ist nun 5 Monate im Amt, die 100 Tage Schonfrist sind vorbei. Zeit für eine erstes Fazit zu dessen Amtsführung.

Die Ereignisse in Thüringen mischen gerade das poltische Gefüge gehörig auf. Auch wir in Reinheim können nur vor einem Rechtsruck in der Poltik warnen.

Unsere ehemalige Bürgermeisterkandidatin Kanya Rupp-Pawlewicz wird sprechen.

Wann:  Am 26. Februar ab 19 Uhr

Wo: im Hofgut Bistro,  Kirchstrasse 24

Die Hofgutgastronomie benötigt verbindliche Teilnehmerzahlen wg der Heringe 🙂

Bitte melden Sie sich hier an.

Unsere Einladung als PDF Datei

 

 

Jubiläum beim Reinheimer Kreis

In diesem Jahr konnte die Wählergemeinschaft Reinheimer Kreis ihr 5-jähriges Bestehen feiern. Dazu hatte der Vorsitzende Werner Göckel anlässlich der Weihnachtsfeier ins „El Greco“ in Reinheim eingeladen. In seinen Begrüßungsworten hob Göckel hervor, dass es in den fünf Jahren gelungen sei, den Reinheimer Kreis als festen Bestandteil in das politische Leben Reinheims zu integrieren.

Jubiläum beim Reinheimer Kreis weiterlesen

Reinheimer Kreis beantragt Hauptamtliche Stelle Feuerwehr

In einer Klausurtagung hat sich der Reinheimer Kreis intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Reinheim auseinandergesetzt. Dabei konnten einige Fortschritte, aber auch weiterhin bestehende Defizite erkannt werden. Der RK stellt deshalb auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung des Haushalts 2020.

Beispielsweise beantragt der RK die Schaffung einer qualifizierten hauptamtlichen Kraft in Vollzeit, welche die Feuerwehren von bürokratischen Aufgaben entlastet, Aufgaben der Beschaffung und der Fahrzeug- und Gerätewartung übernimmt. Diese Stelle erfordert besondere Fachkenntnis und wird seit mehr als 10 Jahren von der Feuerwehr gefordert. Sie wurde im Bürgermeisterwahlkampf von beiden Kandidaten versprochen.

Um Menschen bei der Antragstellung von Sozialleistungen beraten und begleiten zu können schlägt der RK eine halbe Planstelle vor. Eine solche Beratung benötigen vor allem Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringer Bildung. Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II erinnert die Kommune an ihre Pflicht zur Unterstützung benachteiligter Menschen.

Fahrrad fahren ist klimafreundlich, deshalb soll es stärker unterstützt und weitere Radabstellanlagen eingerichtet werden. In Reinheim sind die Fahrradabstellanlagen zum großen Teil stark veraltet. Sie entsprechen längst nicht mehr dem Stand der Technik und werden der steigenden Bedeutung des Fahrradverkehrs nicht mehr gerecht.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Kommunen, alle Verwaltungsleistungen bis zum Ende des Jahres 2022 digital zugänglich zu machen. Dafür sind entsprechende Vorbereitungen zu treffen, die Kosten verursachen werden. Der RK beantragt, diese im Haushalt bereit zu stellen. Der Magistrat soll außerdem beauftragt werden, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu verfassen. Wo steht die Verwaltung? Welche Schritte sind geplant, um das Zeitfenster einzuhalten? Sind bereits Verantwortlichkeiten zugewiesen worden? Auf dieser Basis soll ein Zeit- und Maßnahmenplan durch die Verwaltung erstellt und den parlamentarischen Gremien zur Beschlussfassung und Information vorgelegt werden.

Reinheimer Kreis schlägt Bündnis gegen Rechtsextremismus vor

Vereine, Verbände und Einzelpersonen sind eingeladen mitzumachenIn einem Schreiben an die im Stadtparlament vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften hat der Reinheimer Kreis die gemeinsame Gründung eines „Reinheimer Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hass und Ausgrenzung – für Demokratie, Gemeinschaft, Toleranz und ein friedliches Miteinander“ vorgeschlagen.

Das „Reinheimer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ soll ein freier Zusammenschluss von Parteien, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und anderen gesellschaftlichen Institutionen sowie Einzelpersonen sein mit dem Ziel, den wachsenden rechtsextremistischen Tendenzen auch in Reinheim gemeinsames zivilgesellschaftliches Engagement der Demokraten entgegenzusetzen.

 

Reinheimer Kreis schlägt Bündnis gegen Rechtsextremismus vor weiterlesen

Klimanotstand in Reinheim?

Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir sind der Meinung, dass der Begriff „Klimanotstand“ die Situation etwas zu sehr dramatisiert. So weit sind wir noch nicht, dass wir schon von einem Notstand reden könnten.

 

Außerdem enthält der Antrag der Grünen zu wenig inhaltlich Greifbares. Bei näherem Hinsehen finden wir nur die Forderung, dass alle Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung ein Kreuzchen bekommen sollen, das aussagt, ob es einen Einfluss auf das Klima gibt oder nicht. Stattdessen werden vor allem andere zum Handeln aufgefordert.

 

Das reicht uns nicht. Wir wollen mehr. Konkreteres. Und wir sehen auch eine große Verantwortung der Kommunen für Umwelt- und Klimaschutz. Konkrete Projekte, die endlich umgesetzt werden sollten, sind z.B. Car-Sharing und bessere Fahrradinfrastruktur in Reinheim, einen Stadtbus, mehr Sonnenkollektoren und klimaneutrale Baugebiete in unserer Stadt, außerdem gleichrangig mit dem Klimaschutz die Berücksichtigung des Umweltschutzes.

 

Wer es ernst meint mit Klima- und Umweltschutz, der muss auch bereit sein, entsprechend zu handeln, das Notwendige umzusetzen. Wichtig zu wissen: Alle Vorschläge aus unserem Änderungsantrag (siehe unten) werden anderswo schon umgesetzt. Eine klima- und umweltschonende Politik ist möglich. Es wäre schön, wenn auch Reinheim seinen Teil dazu beitragen würde.

Wir bieten den Reinheimer Grünen nochmals an, aus unseren beiden Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu formen, so wie es im Ausschuss vereinbart worden ist. Nutzen wir die Chance, endlich auch über Partei- und Koalitionsgrenzen zusammenzuarbeiten.“

Kanya Pawlewicz-Rupp bedankt sich bei Ihren Wählerinnen und Wählern.

Etwas verspätet, erscheint hier der Text zum Ausgang der Bürgermeisterwahl.

Die Bürgermeisterwahl ist zu Ende. Unsere Kandidatin hat mit fast 40 Prozent in der beabsichtigten Kürze des Wahlkampfes ein mehr als achtbares Ergebnis erzielt und möchte sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken. Sie wird jetzt gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Reinheimer Kreises versuchen, die in ihrem Programm enthaltenen Inhalte umzusetzen. Außerdem werden wir als Hingugger gemeinsam ein waches Auge auf die Arbeit des neuen Bürgermeisters Manuel Feick werfen. Werden den warmen Worten im Wahlkampf auch Taten von seiner Seite aus folgen? Herr Feick hat am Wahlabend angekündigt, auf alle Fraktionen zugehen zu wollen, was wir zunächst gutes Zeichen für eine bessere Zusammenarbeit in der Zukunft werten. „Wenn sich der Umgang mit dem politischen Gegner bessert, ist das gut für unsere gesamte Demokratie.“ so Kanya Pawlewicz-Rupp.