Wir verurteilen zutiefst den brutalen Angriff Putins auf die UKRAINE!
Mit jedem Tag dieses Krieges sehen wir, wie skrupellos dieser Angriffskrieg geführt wird. Es ist ein Bruch des Völkerrechts. Mit der Verurteilung des russischen Einmarsches in die UKRAINE mit einer überwältigenden Mehrheit durch die UN-Vollversammlung wird dies unterstrichen.
Es ist absolut notwendig, im Einklang mit den europäischen Partnern das
Selbstverteidigungsrecht und die Selbstverteidigungskraft der Ukraine zu stärken.

Mit den vielfältigen harten und scharfen Sanktionen wird Putin klargemacht, dass sein menschenverachtendes Vorgehen bei dem Angriff auf die UKRAINE und damit auf die europäischen Werte der demokratischen Selbstbestimmung nicht hingenommen werden.
Wirtschaftliche und politische Konsequenzen sind die Antwort der Weltgemeinschaft.

Mit dieser Erklärung stellen sich die Reinheimer Parteien hinter die Menschen in der UKRAINE. Das Leid und die Besorgnis, die Schäden und die Kriegsfolgen sind unermesslich. Reinheim sendet hier ein klares Signal der Aufnahmebereitschaft und der humanitären Unterstützungen an die Menschen, die aus ihrer Heimat vor Not, Elend und Gewalt flüchten
müssen. Und auch ein Signal der Sympathie an alle diejenigen in Russland, die Putins Krieg unmissverständlich verurteilen und dagegen aufbegehren.

Das ist das Gebot der Stunde!

Wir bitten alle Reinheimer Bürger, die zahlreichen Hilfsaktionen für die UKRAINE zu unterstützen.

Wenn Russland aufhört zu kämpfen – dann gibt es in der UKRAINE keinen Krieg mehr.

Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen – dann gibt es keine Ukraine mehr.

Auch wenn wir es bald nicht mehr hören können, das Virus hat sich nicht verabschiedet. Es bleibt da und auch aktiv. Die Regierung hat mit den Ländern einen Ausstiegsplan aus den Beschränkungen des Alltages erarbeitet. Hoffen wir, dass die Infektionszahlen in der nahen Zukunft zurückgehen, und die Krankenhäuser nicht mit Covid Patienten überfüllt werden. Nur dann kann bald wieder Normalität einkehren.

Die Corona-Pandemie fordert uns alle auch nach zwei Jahren noch. Die Einschränkungen des täglichen Lebens betreffen jeden. Dem persönlichen Ärger und Frust über die Corona-Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein Diskussions- und Demonstrationsrecht wahrzunehmen, ist Teil unserer Demokratie. Für diese Rechte und die Demokratie als Staatsform stehen wir jederzeit ein. Wir haben Verständnis für diejenigen, die Fragen und Bedenken zur Schutzimpfung haben, sich immer noch unsicher sind, sich aber durch Einhaltung von Maskenpflicht, Abstands- und Testgeboten solidarisch an der Pandemiebekämpfung beteiligen.

Wofür wir kein Verständnis haben ist und was wir nicht einfach geschehen lassen ist, dass Demokratiefeinde die Unsicherheit von Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Demokratische Spielregeln mit unangemeldeten „Corona- Spaziergängen“ zu umgehen und Infektionsschutzanordnungen bewusst und demonstrativ zu ignorieren, hat mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung allerdings nichts mehr zu tun.

Von daher fordern wir jeden Bürger und jede Bürgerin auf, genau hinzuschauen, mit wem sie „spazieren gehen“ und ob sie die offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarischen Haltungen der Initiatoren wirklich teilen. In dieser Zeit zählen Zusammenhalt, Achtsamkeit und Solidarität, aber auch Nachsicht, Umsicht und Geduld.

Wir positionieren uns für einen respektvollen Umgang miteinander, für das Impfen, für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und für ein solidarisches Miteinander im Kampf gegen Corona.

Dafür rufen wir alle solidarischen Reinheimerinnen und Reinheimer zu einer friedlichen Demonstration am Montag, 7. Februar, um 18 Uhr auf. Die Mahnwache ist auf der Grünfläche Ecke Darmstädter Straße/Am Schwimmbad. Gerne können Windlichter oder Kerzen mitgebracht werden. Auch dieses Mal soll der Menschen gedacht werden, die an oder mit Corona verstorben sind. Das Tragen von FFP2-Masken sowie das Einhalten der Abstände ist Pflicht.

„Lasst uns in Reinheim weiter zusammenhalten und füreinander einstehen!“

SPD Reinheim

CDU Reinheim

Reinheimer Kreis

Bündnis 90/Die Grünen 

In der Presse wird konstatiert, dass man in Reinheim über Strassenbeiträge nachdenken müsse. Bisher hatte Reinheim davon Abstand genommen, bei den Anliegern Abgaben für anstehende Straßenbaumaßnahmen zu erheben, obwohl es in der nahen Vergangenheit auch schon Versuche dazu gegeben hatte. Diese Versuche konnten jedoch durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgreich abgewehrt werden.

Die Entstehungsgeschichte des Reinheimer Kreises ist mit dieser Frage eng verknüpft. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir uns 2014 und 2015 entschieden gegen die Pläne des damaligen Bürgermeisters für „wiederkehrenden Strassenbeiträge“ ausgesprochen.
Wer bringt also dieses Thema aktuell wieder in die Diskussion oder hat ein Interesse an der Einführung von Straßenbeiträgen? Im Entwurf für den Haushalt 2022 haben wir dazu bislang keinen Hinweis gefunden und erwarten gespannt, ob es entsprechende Anträge zum Haushalt geben wird. Der Reinheimer Kreis wird einen solchen Antrag jedenfalls definitiv nicht stellen und hier das Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Auge haben, diese zusätzlichen Beiträge nicht schultern zu müssen.

Wir werden die Gelegenheit nutzen, direkt bei Bürgermeister und Magistrat anzufragen, wie dieser zu den Straßenbeiträgen steht und ob es seinerseits Bestrebungen zu einer solchen Einführung gibt. Wir hoffen, dass hier eine zielgerichtete und sachliche Kommunikation möglich sein wird. Denn als Stadtverordneter konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass die Presse auf Nachfragen schneller und umfangreicher Auskunft erhielt als das durch die Wählerinnen und Wähler legitimierte Gremium. Dies bezieht sich sowohl auf den Inhalt als auch auf den Stil: Während zu Zeiten von Bürgermeister Hartmann dieser seine Reden stets vom Rednerpult aus hielt, hat sich der amtierende Bürgermeister Feick angewöhnt, von seinem Sitzplatz aus zu reden.

So hielt es auch der Erste Stadtrat als er in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister vertrat. (An dieser Stelle ein herzlicher Glückwunsch zu Grund und Anlass der Abwesenheit, die bei unserer Fraktion auch auf vollstes Verständnis stößt bzw. die wir im Sinne eines modernen Gesellschaftsbildes sogar für vorbildhaft halten!). Die Rede wurde nicht in Vertretung vorgetragen, sondern als Anlage zum Protokoll verteilt. Es wurden nur einige Zahlen vorgelesen, für Volksvertreter in den hinteren Reihen akkustisch schon kaum mehr verständlich. Nachfragen der Parlamentarier wurden nicht beantwortet, sondern nur für eine spätere schriftliche Beantwortung aufgenommen. Die Sitzung war schnell beendet, wie auch die Zeitung verwundert schrieb. Es war eine Lehrstunde, wie Parlamentarismus nicht sein sollte.

In den letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und des Kreistages wurden Kandidatinnen und Kandidaten des Reinheimer Kreises in zahlreiche Gremien in Reinheim und über die Grenzen des Landkreises hinaus gewählt. Dort werden wir die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler aktiv vertreten.

Im Reinheimer Stadtparlament haben sich Bündnis 90/Die Grünen, FWG und Reinheimer Kreis (RK) gegenseitig bei den Wahlen zur Vertretung der Stadt in verschiedenen Gremien unterstützt, wofür wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken wollen. Der Versuch einer gewissen Partei, den Reinheimer Kreis auszugrenzen, ist also bereits jetzt vollständig misslungen. In unserer politischen Arbeit zum Wohle der Menschen in unserer Stadt werden wir weiterhin „Hingugge und Uffbasse“, informieren, Akzente setzen und auch darauf hinweisen, wenn etwas in die falsche Richtung geht.

In den kommenden fünf Jahren entsendet der Reinheimer Kreis Vertreterinnen und Vertreter in folgende Gremien:
Verbandsversammlung Zweckverband Sparkasse Dieburg: Werner Göckel
Verbandsversammlung Abwasserverband Vorderer Odenwald: Wolfgang Krenzer
Kindergartenausschuss des Evangelischen Kindergartens Reinheim: Christina Göckel
Verbandsversammlung des Zweckverbands „NGA-Netz-Darmstadt-Dieburg“: Michael Kurz

Was diese Gremien genau tun, werden wir in folgenden Beiträgen an dieser Stelle berichten.

Im Kreistag hat es die vom RK mitgetragene UWG Darmstadt-Dieburg ebenfalls geschafft, in etliche Gremien gewählt zu werden. Unser Kreistagsmitglied Jörg Rupp übernimmt deshalb nicht nur Verantwortung an der Spitze der neuen Fraktion FW/UWG, sondern auch im Kreistagspräsidium, im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages, in der Betriebskommission DaDi-Werk, im Stiftungsrat der Sozialstiftung des Landkreises Darmstadt-Dieburg, in der Regionalversammlung Südhessen, in der Verbandsversammlung Zweckverband Abfallverwertung Südhessen (ZAS) und in der Verbandsversammlung Gesundheitsamt. „Diese großen Erfolge des Reinheimer Kreises sowohl im Stadtparlament als auch im Kreistag zeigen, dass unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Respekt und auch Vertrauen über die Grenzen des Reinheimer Kreises und Reinheims hinaus genießen.“, freut sich der Vorsitzende des RK, Werner Göckel. „Obwohl wir nur eine sehr kleine und junge Wählergemeinschaft sind, haben wir doch einmal mehr gezeigt, wie gut wir agieren und dass wir auch in Zukunft einiges für Reinheim bewegen werden.“

Nachdem die Stadtverordneten Herrn Herbert Ludwar (68) zum Stadtrat des Reinheimer Kreises wählten, gratulierte auch Werner Göckel als Vorsitzender des RK recht herzlich zur Ernennung. Göckel übergab als ausscheidender Stadtrat die Unterlagen aus der vorangegangenen Magistratszeit und besprach bei einem persönlichen Treffen die Details zu den Magistratssitzungen. Er wünschte viel Glück und einen gesunden Optimismus für die zukünftige Arbeit.

Herbert Ludwar übernimmt ab sofort als ehrenamtlicher Stadtrat die Aufgabe im Magistrat der Stadt Reinheim tätig zu sein. Er war vor seiner Pensionerung als Verwaltungsangestellter schon im öffentlichen Dienst tätig. Als rüstiger Rentner bringt er Erfahrungen aus seinen weitreichenden Aufgabenerledigung aus dem Schulamt mit. Als Vater von einem Sohn und zwei Enkeln kennt er verschiedene Lebensabschnitte. In der Freizeit reist Ludwar gern in den Süden, bevorzugt Italien und Spanien.

Auch wenn noch kein endgültiges Wahlergebnis vorliegt, so wollen wir doch schon heute Dankeschön sagen, an alle die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir werden weiter eine Oppositionsrolle spielen, so wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben. Konstruktive Kritik an der Sache ist unser Ding, und so soll es bleiben.

Wir gratulieren den Wahlsiegern und sind gespannt wie die Sitzverteilung im Stadtparlament dann aussehen wird, und welche Koalitionsmöglichkeiten sich dadurch auftun.

Diese Frage stellt sich derzeit hier in unserer Stadt. Wenn auf Fehler und Versäumnisse der Reinheimer Politik hingewiesen wird, dann werden nicht die Inhalte diskutiert. Auch wird nicht das Gespräch mit den Betroffenen gesucht, die Ursache der Kritik näher betrachtet oder gar beseitigt. Stattdessen Schlammschlacht, werden diejenigen beschimpft und niedergeschrien, die es gewagt haben, den Finger in die Wunde zu legen, auf ein Problem hinzuweisen. Belege und Beweise werden nicht zur Kenntnis genommen, nicht einmal eindeutige Gerichtsurteile. Weil nun einmal nicht sein kann, was nicht sein darf, werden stattdessen die Boten der schlechten Nachricht bekämpft statt sich um die Sache zu kümmern.

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